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DAS WIEN AKTUELL 14 Fürst Schwarzenberg: „Russland zerfällt“ Mehrkosten anstatt Patientenmilliarde Überraschendes Aus der Maklerprovision Wiener werden bei Energie unterstützt Als eine Folge des Ukrainekrieges wird mit Wahrscheinlichkeit auch Russland zerfallen. Damit rechnet der frühere tschechische Außenminister, Karel Schwarzenberg. „Der Dekolonialisierungsprozess wird sich in der Russischen Föderation fortsetzen. Russland wird zerfallen. Große Teile werden sich, sobald sie können, selbstständig machen“, sagte er der Presse vor Kurzem. Apropos existenzgefährdet. Das gilt seiner Meinung auch für die Kanzlerpartei ÖVP. Die Zeit von Kanzler Kurz „sei eine Katastrophe für Österreich gewesen“. Und: „Ich bin gespannt, ob sich die ÖVP von ihm erholen kann. So wirkte er in Österreich bis in die 1980er-Jahre an der ÖVP-Reform mit. Im Rahmen eines Interviews ein paar Tage zuvor mit der Kleinen Zeitung sagte der nun 85-Jährige, angesprochen auf Österreichs Schengen-Veto: „Dumm und egozentrisch! Mit der Zusatzbegründung, dass Österreich dabei seine „historische Mission“ missachte. Ferner hat sich diese Partei (ÖVP) von den christlich-sozialen Wurzeln komplett verabschiedet. Momente, wo das Land in die blanke Lächerlichkeit kippe, seien laut ihm die Grüß-Gott-Debatte – von der ÖVP inszeniert! „Das war auch ein alter österreichischer Gruß, den auch Atheisten ausführen“. Und die ÖVP ist zu lange an der Macht – sie gehört in die Opposition. Null Verständnis zeigt er für einen Pazifismus bei Waffenlieferungsstopp an die Ukraine: „Sollen diese draufgehen?“ Nachsatz: „Als der stärkste Politiker wird uns der Kickl präsentiert – und der ist nun wirklich nicht die ‚vollendete Hoffnung‘ des Landes“. „Und Kurz war ein Schwindler – von Anfang an und von ihm bleibt ‚ein schaler Nachgeschmack‘“. Das 2018 beschlossene türkisblaue Leuchtturmprojekt 21 Sozialversicherungsträger auf fünf zu reduzieren, wurde schlicht weg zu einem Reinfall. Im Gegenteil – die Kosten stiegen nach der Zusammenlegung deutlich. Das ist jedenfalls aus dem RH-Abschlussbericht nun zu entnehmen. Von Mehrkosten bis Ende 2023 in der Höhe von 214,95 Mio. ist da die Rede. Als Verteidigungsstrategie antwortete ein Funktionär, „dass diese versprochene Patientenmilliarde ein ‚Marketing-Gag‘ der Regierung war“, aber insgesamt hat diese „Reform ein wünschenswerte Strukturveränderung gebracht“. Der FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sagt, dass „das vorzeitige Ende der türkis-blauen Regierung für diese Mehrkosten verantwortlich seien“. Die Krux daran ist, dass immerhin die Gebietskrankenkassen zusammengelegt wurden, aber weiter Landesärztekammern Vertragspartner bleiben. Aktuell wollen die Bundesländer, dass zwischen Arztpraxen und Spitälern „eine dritte Säule für die ambulante Versorgung“ entstehen soll. Weil die Länder Finanzierungsprobleme haben. Mit ein Grund sind die Demografie, neue teure Behandlungsformen und teuere Medikamente. Auch die schwarz-grüne Regierung hat – völlig überraschend – kurz vor Weihnachten quasi ein „Reform-Packerl“ unter ihrem „Koalitionsbaum“ gestellt. Mit dem Inhalt, dass ab Juli 2023 bei der Wohnungsvermietung das Bestellerprinzip (nun doch) zur Geltung kommt, so unisono Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und ÖVP-Jugendstaatssekretärin, Claudia Plakolm. Schlicht weg muss derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt. Bis dato mussten immer Mieter, auch wenn der Vermieter einen Makler heranzog, die Maklergebühren in Höhe von zumeist bis zu zwei Monatsmieten, inklusive Umsatzsteuer, bezahlen. Das gilt weiter bis 30. Juni 2023 für unbefristete und auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossenen Mietverträgen. Ursprünglich wäre dieses Gesetz vor diesem Sommer Sache geworden, doch die ÖVP wollte sogar nach Begutachtung des Entwurfs „quasi durch die Hintertür“ die abgeschaffte Maklerprovision einführen. Mit erlaubten Ablösen oder Zahlungen von Vermietern bei Vertragsabschluss. So hieß es von Grün. Nach erfolgtem Parlamentsbeschluss ersparen sich Mieterinnen und Mieter jährlich mehr als 55 Mio. Euro bei jährlichen Vertragsabschlüssen von 82.000 befristeten und ca. 35.000 unbefristeten. Vorschrift wird: eine doppelte Dokumentation, um doppeltes Abkassieren und verheimlichen von Auftragsverhältnissen einen Riegel vorzuschieben. Quasi das Wiener Rathaus verlängert für ihre Stadt Wien ihre Aktion „Energieunterstützung plus“. Das Ziel ist es, einkommensschwachen Haushalten bei „ihrer Gas- und Stromrechnung zu helfen“. 26 Millionen Euro werden dafür extra zur Verfügung stehen. Die Beantragungsfrist für die bis zu 500 Euro „Energieunterstützung plus“ endet am 30. Juni 2023. Einzige Voraussetzung – auch noch für bis Jahresende unter „wien.gv.at“ via Online eingebrachte Anträge – ist eine beigelegte Rechnung. Die Stadt Wien gibt bekannt, dass rund 200.000 Menschen darauf, also diesen Zuschuss, Anspruch haben.

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