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DAS WIEN AKTUELL 8 Dagmar Belakowitsch fordert Preisdeckel für Lebensmittel Die FPÖ-Sozialsprecherin forciert eine Energiekostenbremse. Denn die steigenden Energiepreise sind der stärkste Inflationstreiber. Frau Belakowitsch, derzeit dominiert die Teuerung die politische Diskussion. Welche Ansätze haben Sie und die FPÖ, um die Inflation zu stoppen? Dagmar Belakowitsch: Die Inflation steigt seit Herbst 2021 jeden Monat an. Vor dieser Entwicklung haben wir nachweislich schon während der Corona-Maßnahmen gewarnt, denn sinnlose Lock-Downs und Transferleistungen waren der Beginn der Inflation. Daher haben wir schon im September 2021 erstmals eine Energiepreiskostenbremse gefordert. Denn die steigenden Energiepreise sind der stärkste Inflationstreiber. Die Energie- und Lebenserhaltungskosten steigen und steigen, die Regierung hat aber mit Transferzahlungen wie dem Klimabonus, der zusätzlichen Familienbeihilfe oder anderen Zahlungen für Arbeitslose versucht, die höheren Preise auszugleichen. Belakowitsch: Die Transferzahlungen sind in Ordnung, aber sie verpuffen. Wenn der Liter Diesel an der Zapfsäule mehr als 2 Euro kostet, die Energiekosten sich teilweise verneunfachten, ein Packerl Teebutter 2,80 Euro beim Diskonter kostet, Eier, Brot, Nudeln, Reis, Gemüse usw. empfindlich und für jeden spürbar teurer sind, dann reichen diese Zahlungen nicht aus. Daher braucht es bei den Grundnahrungsmitteln dringend einen Preisdeckel. Wer soll denn dann die Differenz bezahlen? Der Handel? Belakowitsch: Die Handelsketten haben sicher einen gewissen Spielraum, aber auch der Staat hat eine Verantwortung. Lebensmittel müssen soweit gestützt werden, dass sie für den Endverbraucher auch leistbar sind. Der Staat soll Lebensmittel sponsern? Belakowitsch: Ja, subventionieren, um den Bürgern die Grundnahrungsmittel erschwinglich zu erhalten. Aber da würden auch die Reichen profitieren? Belakowitsch: Mit diesem Totschlagargument kommt man nicht weiter. Die Teuerung geht ja bis in den Mittelstand. 80 Prozent aller Bürger geben an, die Teuerung tatsächlich empfindlich zu spüren. Natürlich werden einige wenige kein Problem sehen, aber die konsumieren auch nicht ausschließlich Grundnahrungsmittel, denn nur für diese und aus heimischer Produktion soll der Preisdeckel gelten. Neben den Nahrungsmitteln sind ja auch viele andere Bereiche von der Teuerung betroffen, wie Energie, Treibstoffe und Heizen. Letzteres ist gerade jetzt in der kalten Jahreszeit ein wichtiges Thema. Belakowitsch: Ja, aber vieles ist hausgemacht. Trotz Rekordpreisen hat die Bundesregierung eine neue CO2-Steuer eingeführt. Die Fernwärme in Wien wurde um 92 (!) Prozent teurer. Wien Energie gehört zu den österreichweit teuersten Energieanbietern bei Strom und Gas. Dazu kommt, dass die Stadt Wien als größter Hausherr Europas – immerhin verwaltet Wiener Wohnen rund 220.000 Wohnungen – zusätzlich die Mieten erhöht hat. Es läge in der Verantwortung von Bürgermeister Ludwig diese Erhöhung auszusetzen, wie das beispielsweise sein Traiskirchner Amtskollege macht. Dort sind die Mieten in den Gemeindewohnungen nicht erhöht worden. Das ist soziale Verantwortung in einer schwierigen Zeit. Meinen Sie, der Wiener Bürgermeister hätte hier gegensteuern müssen? Belakowitsch: Ja, Bürgermeister Ludwig hätte es in der Hand gehabt, die Gebühren einzufrieren. Die Stadt Wien hätte das Wiener Valorisierungsgesetz, das zu einer automatischen Erhöhung der Gebühren führt, aussetzen können. Dem Vernehmen nach soll dies auch im nächsten Jahr nicht passieren. Selbst das Parken im öffentlichen Raum wird teurer. Da verschafft sich die Stadt ein schönes Körberlgeld, vermutlich, um die Spekulationen der Wien Energie wieder ausgleichen zu können. © DAS WIEN

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