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DAS WIEN AKTUELL 3 Flüchtlinge und Migranten müssen in Zelten hausen Österreich ist derzeit mit einer Migrationswelle konfrontiert, die an das„Willkommenskultur-Jahr“ 2015 nahezu heranreicht. Zusätzlich zu den Frauen und Kindern aus der Ukraine, die vor dem Krieg in ihrem Land zu uns geflüchtet sind, stürmen jetzt auch noch junge Männer aus Indien, Marokko und Tunesien unsere Grenzen. Das sind Länder, in die wir Österreicher gerne auf Urlaub fahren. In diesen Ländern herrschen weder Krieg, noch Verfolgung, noch gibt es gröbereMenschenrechtsverletzungen. Davon kann sich jeder Pauschaltourist vor Ort selbst überzeugen. Für diese Personengruppe liegen somit keinerlei Fluchtgründe nach Genfer Konvention vor, um bei uns um Asyl anzusuchen. Laut Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention gilt als schutzwürdig, wer wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischer Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat, und aus Furcht vor Verfolgung nicht in sein Land zurückkehren kann. All das trifft auf das Gros der derzeit in Österreich ankommenden Personengruppen nicht zu. Das sind bis auf einige wenige Ausnahmen reine Armuts-, Wirtschafts- oder Sozialflüchtlinge, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen. Das ist verständlich. Nur es gibt kein Menschenrecht auf ein besseres Leben. Auch bei uns nicht. Die Chancen auf Asyl stehen somit bei Minus Null. Trotzdem kommen sie. Überfüllte Asylquartiere Und sie kommen ingroßer Zahl. So großer Zahl, dass unsere Asylquartiere bereits mehr als überfüllt sind. Deswegen ist dem Innenministerium nichts besseres eingefallen, als Zelte aufzustellen. Das wiederum gefällt den üblichen Verdächtigen aus der NGO-Asylindustrie ganz und gar nicht. So hat etwa die Österreichischen Gesellschaft für Soziologie (ÖGS) einen „Offenen Brief“ an die Bundesregierung und die Landeshauptleute gerichtet. Darin kritisieren es die Migrationsforscherinnen und -forscher als „erschütternd und beschämend“, dass zu Beginn der kalten Jahreszeit Schutzsuchende wieder in Zelten untergebracht werden sollen. In Österreich seien genügend Ressourcen vorhanden, damit niemand eine solche Unterbringung „aushalten“ müsse, so die Migrationsforscher. Alternative fehlt Wo diese Unterbringungsmöglichkeiten sein sollen, verraten die Gutmenschen von der ÖGS freilich nicht. Immerhin wurden heuer bereits 71.885 Asylanträge gestellt. ZumVergleich: ImRekord-Asyljahr 2015 waren es 88.340. Soviel zum Märchen, wir hätten kein Asylproblem. Sieht man sich die Zahlen seit 2015 an, so haben in den vergangenen acht Jahren 308.582 Personen um Asyl angesucht – Österreichs zweitgrößte Stadt, die Stadt Graz, hat übrigens nur 292.630 Einwohner. Und wenn wir schon beim Städtevergleich sind: Die Stadt Villach hat 64.071 Einwohner. Dem stehen allein heuer 71.885 Asylanträge gegenüber. Und das Jahr ist noch nicht vorbei. Zieht man die Handvoll Abschiebungen ab, die natürlich auch stattgefunden haben, so kann man durchaus sagen, dass ganz Villach heuer nach Österreich zugewandert ist. Aysl-Camping Diese Leute müssen, wenn wir sie schon ins Land lassen, irgendwo untergebracht werden. Eine Stadt wie Villach lässt sich jedoch nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen. Daher auch das Asyl-Camping. Jenes AsylCamping, das von genau jenen kritisiert wird, die sich auch vehement gegen die fortschreitende Bodenversiegelung aussprechen. Ein Paradoxon. Denn entweder ist man für Zuwanderung oder gegen Bodenversiegelung. Beides gleichzeitig geht nicht. Man kann nicht Villach zuwandern lassen, ohne Villach zu bauen. Das ist wieder ein klassischer Beweis dafür, dass Linke Pech beim Denken haben. Meloni stoppt Corona-Maßnahmen Italiens neue Mitte-Rechtsregierung fackelt nicht lange. Nachdem Italiens erste Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vergangene Woche die Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnen konnte, hat sie gleich bei der ersten Ministerratssitzung den Corona-Schutzschirm abgespannt. Somit ist die bislang geltende Impfpflicht für Sanitäter Geschichte. Tausende Sanitäter, die sich der Impfpflicht widersetzt hatten und deswegen vomDienst suspendiert worden waren, dürfen wieder ihre Arbeit aufnehmen. Das gilt auch für jene 3.394 Ärzte, die wegen ihrer Weigerung sich impfen zu lassen, vom Dienst suspendiert wurden. Angesichts schwerer Personalmängel im öffentlichen Gesundheitssystem sei es wichtig, dass die suspendierten Ärzte wieder die Arbeit aufnehmen, erklärte der neue italienische Gesundheitsminister Orazio Schillaci. Die neue italienische Regierung plant auch die Abschaffung der 100-Euro-Geldstrafe, die im Jänner für nicht geimpfte Bürger ab 50 Jahren verhängt wurde. Damit sind fast alle Anti-Pandemie-Restriktionen binnen weniger Wochen beseitigt worden. Lediglich die Maskenpflicht in Krankenhäusern und Seniorenheimen bleibt. Die charmante Giorgia Meloni wirkt. Warum schaffen wir das nicht auch bei uns? Schließlich ist Corona in Österreich nicht gefährlicher als in Italien. Es könnte allerdings sein, dass die Politiker unseres südlichen Nachbarn mutiger sind. Ministerpräsidentin Italiens: Giorgia Meloni

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