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DAS WIEN AKTUELL 13 WienMobil Rad: Alle 240 Stationen in Betrieb Nach und nach wurden die WienMobil Rad-Stationen in den letzten Monaten errichtet. Jetzt befindet sich das System im Vollausbau: An 240 Standorten können insgesamt 3.000 Räder ausgeliehen und zurückgegeben werden – und das in allen 23 Bezirken. Die Bilanz nach den ersten sieben Monaten fällt sehr positiv aus, denn selbst im Teilausbau wurden die Räder bereits fleißig genutzt. Bereits im ersten Monat haben sich 13.000 Menschen registriert, aktuell sind es über 75.000 Menschen. Insgesamt wurden die Räder über 200.000 Mal ausgeliehen. Alle ehemaligen Citybike-Stationen wurden mittlerweile durch WienMobil Rad ersetzt und zusätzliche neue Stationen errichtet. Der bisher meistgenutzte Standort ist unangefochten die Station Oper. Dahinter erfreuen sich die Stationen am Hauptbahnhof, Volksgarten und Westbahnhof an großer Beliebtheit. Aber auch in jenen Bezirken, die bislang kein Leihrad-Angebot hatten, gibt es sehr gut genutzte Standorte: So findet sich Kaisermühlen VIC unter den Top-10-Stationen. Auch Handelskai, Kagran und Floridsdorf sind beliebt. Die Ausweitung des Angebots auf alle Bezirke wird von den Nutzerinnen und Nutzern also gut angenommen. Mehr Informationen zu WienMobil Rad und WienMobil Auto: wienmobilrad.at wienmobilauto.at Kritik an Immo-Kreditvergabe Schadenersatz von Meinl ÖVP zahlt Anwalt für Kurz Mit 1. August ist in Österreich schwieriger geworden, einen Kredit für einen Eigentumserwerb jedweder Art zu bekommen. Ein wesentliches Kriterium sind dabei die 20 Prozent Eigenmittel. Diese strengeren Vergaberichtlinien für Immobilienkredite sind vielen ÖVPlern ein Dorn im Auge. Nach Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Finanzminister Brunner meldete sich nun auch Claudia Plakolm in ihrer Funktion als Staatssekretärin für Jugendangelegenheiten im Bundeskanzleramt der Republik Österreich zu Wort und „forderte vor allem eine Lockerung für junge Menschen“. Als Begründung nannte sie Ö3 gegenüber, dass sich „Junge im Angesicht der aktuellen Teuerung etwas aufbauen können. Damit dies möglich wird, „sollten beim ersten Hauskauf die Grunderwerbssteuer und die Eintragungsgebühr wegfallen“. Der Konter der Grünen: teuer und zu wenig treffsicher. Apropos Landeshauptfrau Mikl-Leitner (NÖ): Nach einer aktuellen Market-Umfrage der Tageszeitung Standard hat diese gute, also ähnliche Werte wie vor 5 Jahren. Für ihre Partei, die sich als NÖ-Partei ummodeln möchte, sieht es danach düster aus: Bloß 31 Prozent finden die Entwicklung im Land richtig; 48 Prozent geben „falsche Richtung“ an. Doch Vorsicht: in Tirol hat sich gezeigt, dass dieses prognostizierte Umfragetief doch der ÖVP letztlich hilft – denn die konservative Wählerschicht bleibt vielfach bei Stange. Die FPÖ könnte aber profitieren, die SPÖ bliebe stabil. Das Oberlandesgericht Wien hat gegenüber Julius Meinl ein Exempel – mit nun für ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarteter Folgeklagen weiterer Geschädigter – statuiert. Zum ersten Mal überhaupt muss nämlich ein Manager einer Bank nun persönlich einem Kunden Schadenersatzleistung leisten. So ist der Tageszeitung „Presse“, die als erste darüber berichtet haben, jedenfalls zu entnehmen. Der Einzelkläger gab vor Gericht an, dass er durch „Werbebroschüren“ in die Irre geführt wurde und zudem das Gefühl hatte über „wesentliche Umstände“ falsch informiert worden zu sein. In den Jahren 2004 bis 2006 hatte er bei der Meinl Bank European Land Zertifikate erworben und dabei einen Schaden von 40.000 Euro erlitten. Die Argumente des Klägers waren schlüssig und für das Gericht ausreichend, um den Ex-Bankvorstand Meinl zu Schadenersatzrückzahlung zu verurteilen. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die ÖVP die Anwaltskosten für Ex-Parteichef Sebastian Kurz in den laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaf t übernimmt. Das ist für den ExKanzler freilich äußerst angenehm. Während Karl-Heinz Grasser oder Heinz-Christian Strache durch enorme Anwalts- und Prozesskosten an den Rand des Ruins getrieben wurden, genießt Kurz die quasi Rechtschutzversicherung seiner Partei. Dazu muss man anmerken, dass weder Grasser, noch Strache rechtskräftig verurteilt wurden. Auf den Kosten sind sie aber trotzdem sitzen geblieben. Dieses traurige Schicksal dürfte Kurz erspart bleiben. Denn die ÖVP hat diesbezüglich vorgesorgt. So gibt es einen Beschluss des Bundesparteivorstandes aus dem Jahr 2020 der besagt, dass bestimmte Funktionäre Rechtsschutz genießen, wenn sie in Ausübung ihrer Funktion in die betreffende Situation gekommen sind. Das trifft auf Kurz definitiv zu. Die Frage ist nur, ob sich die Partei bei ihm regressieren wird, falls es zu einer Verurteilung kommt. Bis dahin gilt freilich die Unschuldsvermutung. © STEPHAN DOLESCHAL

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