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DAS WIEN AKTUELL 16 Während die heimische Bevölkerung nicht weiß, wie sie die aktuelle Teuerungswelle bewältigen soll, wirft die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler das sauer erwirtschaftete Geld der österreichischen Steuerzahler mit beiden Händen beim Fenster hinaus. Abgesehen davon, dass sie völlig ohne Not und ohne Sinn gleich einmal locker 340 Millionen Euro bei der internationalen Klimakonferenz in Ägypten versenkt hat, ist nun auch aufgedeckt geworden, dass sie sich jede Menge sündteure Berater gönnt. So hat Gewessler alleine in den Monaten Juli bis September 2022 sage und schreibe knapp 8,45 Millionen Euro für ministeriumsfremde „Experten“ ausgegeben. Das ist insofern bemerkenswert, als besonders das Infrastrukturministerium bekannt dafür ist, über exzellente Spezialisten im eigenen Haus zu verfügen. Aber die sind halt keine Grünen. Und genau das dürfte auch der Grund dafür sein, dass die grüne Gewessler lieber grüne Berater holt und sie mit Steuergeld überschüttet. Die Expertisen der eigenen Beamten dürften ideologisch wohl nicht ins grüne Weltrettungsprogramm passen. Zu realistisch, zu logisch und noch dazu wissenschaftlich fundiert. Das geht für eine ehemalige Global-2000-Aktivistin natürlich gar nicht. Kreativleistungen Da gibt man lieber 180.000 Euro für „Kreativagenturleistungen“ aus. Und zwar für die Energiesparkampagne der Bundesregierung. Der sogenannten „Mission 11“. Neben der „Kreativleistung“ kommen freilich noch 960.000 Euro für Schaltungen im Fernsehen, 370.000 Euro für Radiospots, 660.000 Euro für Printinserate, 414.000 Euro für Onlinemedien, 36.000 Euro für Social Media, 178.000 Euro für Plakate und Infoscreens sowie 40.000 Euro für Kinowerbung dazu. Blechen dürfen das die österreichischen Steuerzahler. Klientel-Schacher Dafür wissen wir jetzt, dass wir einen Topf auf den Deckel geben sollen und duschen statt baden sollen. Der lukrative Auftrag für diese völlig sinnlose Kampagne ging übrigens völlig zufällig an die Werbeagentur „Jung von Matt“, in der ebenfalls völlig zufällig Martin Radjaby, der Kampagnenmanager von Van der Bellens Präsidentschaftswahlkampf, gearbeitet hat. Das hat natürlich nichts mit einem grünen Naheverhältnis zu tun – Die waren einfach die Besten! So viel zum Thema grüne Freunderlwirtschaft. Da ist es fast schon ein Schnäppchen, wenn alleine die Planung (!) eines simplen Empfangspultes im ersten Stock des Ministeriums „nur“ knapp 5.000 Euro kostet. Haus-Experten out Dass sich ein Minister von externen Fachleuten beraten lässt, ist weder neu noch ungewöhnlich. Das haben vor Gewessler viele Minister gemacht und das werden nach Gewessler viele Minister machen. Ob das notwendig und sinnvoll ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Denn in unseren Ministerien sitzen durchaus fähige Experten und erfahrene „alte Hasen“, die ihr Geschäft verstehen und sich in ihrer jeweiligen Materie besser auskennen, als jeder andere. Allerdings haben sie nicht immer die gleiche politische Farbe des verantwortlichen Ministers. Und das ist wohl auch einer der Hauptgründe, warum die Fachmeinung der Spezialisten im eigenen Haus oft nichts gilt. So weit, so politisch. So weit, so „normal“. Exorpitante Kosten Nicht normal sind freilich die Höhe der Kosten und die Häufigkeit der Fälle, mit der die grüne Ministerin Gewessler auf externe Berater zurückgreift. 8,45 Millionen Euro innerhalb von drei Monaten sind schon gewaltig. Qualitätsmangel Selbst das könnte man ihr als Steuerzahler verzeihen, wenn dabei vernünftige Lösungen herauskommen würden. Aber bei Gewessler ist das genaue Gegenteil der Fall. Aus ihremMinisterium kommt eine schwachsinnige Vorschrift nach der anderen. Alles zum Schaden der eigenen Bevölkerung. Angefangen von der völlig sinnlosen CO2-Steuer, über die abgesagten Infrastrukturprojekte, die einen Milliardenschaden für die Wirtschaft verursacht haben, bis hin zur völlig unnötigen Geldspende bei der Weltklimakonferenz. Diese Ministerin ist rücktrittsreif. Dringend! Gewessler – Die grüne Geldvernichtungsmaschine Dass sich Minister von externen Fachleuten beraten lassen ist der Tatsache geschuldet, dass Experten anderen Parteien angehören. FPÖ fordert Härte für Klimaaktivisten Klimaaktivisten sollen vom Gesetz für ihr Handeln künftig härter zu belangen sein. Dabei richtet sich der FPÖ-Fokus auf die Sachbeschädigungen und Straßenblockaden. Obmann Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer wollen darüber hinaus nicht nur höhere Strafen, sondern stellen auch eine Beobachtung der Gruppe „Letzte Generation“ durch den Verfassungsschutz in den Raum. Konkret dingfest gemacht soll alles im Paragraf 95 Strafgesetzbuch werden. „Neben der Unterlassung der Hilfeleistung“ sollte auch die „Behinderung der Hilfeleistung“ mit bis zu sechs Monaten und bei Todesfolge bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Anträge dazu wurden von der FPÖ bei der letzten Nationalratssitzung eingebracht. © Selina de Beauclair

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