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DAS WIEN AKTUELL 12 In Österreich erfolgten im ersten Halbjahr 2022 um 60 Prozent mehr Einbürgerungen gegenüber dem Vergleichszeitraum 2021. Das gab die Statistik Austria in ihrer Aussendung vor Kurzem bekannt. Der Hauptgrund dafür ist die Einbürgerung von NS-Opfern und deren Nachkommen. Diese Gruppe machte fast 30 Prozent aus innerhalb der 8.158 Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft in der ersten Jahreshälfte nun erhalten haben. Politisch Verfolgte des NS-Regimes und seit dem Jahr 2020 auch deren Nachkommen haben die „Möglichkeit einer Einbürgerung“ ohne freilich im „Gegenzug“ ihre „alte“ Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen. Es handelt sich dabei meistens um Personen aus Israel, USA und dem Vereinigten Königreich. Aus dieser Statistik ist auch zu entnehmen, dass der Frauenanteil dabei 50 Prozent ausmacht. Aus „anderen Gründen“ Eingebürgerte, also 5.737 Personen, kamen einem Top-3-Ranking zufolge aus der Türkei, Syrien sowie Bosnien. Rund ein Drittel waren Minderjährige unter 18 Jahren. Fast ein Viertel der neu Eingebürgerten war in Österreich geboren. Und wieder muss der Verein für Konsumenteninformation (VKI) aktiv werden, wenn es „unrechtmäßige“ Kündigungen trotz „bestehender Preisgarantie vonseiten der Energieanbieter“ gibt. Jüngster Anlassfall ist eine „Kündigungshäufung“ bei TopEnergy, aber auch bei „Grünwelt“- Kunden. Dabei wird das immer mehr Usus, Selbiges praktizierten auch zuvor schon Maxenergy und Enstroga. Freilich nimmt der VKI das nicht so hin, und teilte mit, dass man „rechtliche Schritte dagegen prüfe“. Offenbar hat der VKI hier die „besseren Karten“, denn mittlerweile hat Enstroga einem diesbezüglichen Vergleich mit dem VKI zugestimmt und ist bereit Schadenersatzleistungen zu tätigen. Maxenergy lenkte hingegen nicht ein, und daher läuft eine Klage. Im Übrigen erwartet der VKI weitere Erhöhungen der Energietarife im Herbst. Doch er betont, dass die Vertragsgestaltung entscheidend ist, ob man dagegen vorgehen kann oder nicht. Einbürgerungen nehmen stark zu KundenvonEnergieanbieter gekündigt Zumindest drei grüne Bundesminister betreiben auf ihren Social-Media-Kanälen öffentlich und parteipolitisch motivierte Wahlwerbung für Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Vor allem auf Instagram posteten Vizekanzler Werner Kogler, Justizministerin Alma Zadic und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler Fotos und Bildtexte, die für eine Unterstützungserklärung des um die Wiederwahl kämpfenden Bundespräsidenten werben. Der Skandal an der Sache ist, dass diese Social-Media-Accounts mit finanziellen und personellen Ressourcen aus den jeweiligen Ressorts betrieben werden und es hiermit zu einer mutmaßlich zweckwidrigen Verwendung von Steuergeldern zugunsten des Wahlkampfes von Herrn Van der Bellen durch seine grünen Parteifreunde kommt. So verweisen die Impressen der Seiten im Falle von Zadic und Gewessler auf die jeweiligen Bundesministerien und auf allen genannten Social-Media-Accounts werden immer wieder Werbesujets im Corporate Design des Bundes gepostet sowie Fotos, die von Ministeriumsfotografen geschossen wurden. Jetzt versteht man auch, warum gerade im grünen Klimaschutzministerium in den vergangenen Monaten Hunderttausende von Euros an Steuergeldern in dutzende Social-Media-Accounts und Profile umgeleitet wurden. Das alles dürfte unter anderem dem Zweck dienen, möglichst viel virtuell-öffentliche Aufmerksamkeit für die Wiederwahl des Bundespräsidenten zu generieren. „Sieht man sich zudem an, dass grüne Ressorts, wie das Gesundheitsministerium oder das Klimaschutzministerium, in dieser Amtsperiode bereits Millionen Euros an grünnahe Agenturen und Personen aus dem Umfeld von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zahlten.“ Foto: Screenshot Facebook VersteckteWahlwerbung der Grünen Minister Grüne Bundesminister werben auf Steuerzahlerkosten für ihren Ex-Chef Alexander Van der Bellen auf ihren Social-Media-Kanälen.

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