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DAS WIEN AKTUELL 14 Rettungsanker für LKW-Verkehr Mit einer Notverordnung kann man das AdBlue-Problem lösen. Die Verkehrs- und LKW-Logistik steht kurz vor dem Kollaps. Nicht nur weil sich der Dieselpreis innerhalb eines Jahres verdoppelt hat, sondern auch weil einer der größten deutschen Düngemittel- und AdBlue-Produzenten „SKW Stickstoffwerke Piesteritz“, die Produktion wegen Unwirtschaftlichkeit eingestellt hat. Und das ist nur das erste Werk, das betroffen ist. Schon heute ist AdBlue an den Tankstellen knapp. Da heute kaum ein moderner LKW ohne AdBlue fahrtüchtig ist, gefährdet das unsere Versorgung massiv. Alles kommt mit dem LKW. Lebensmittel, Medikamente, Gebrauchsgüter. Ein Ausfall dieser Zulieferer bedeutet den Kollaps der Versorgung mit lebenswichtigen Waren. Dem nicht genug, hat „SKW Stickstoffwerke Piesteritz“ nicht nur die AdBlue-Produktion eingestellt, sondern auch die Düngemittelerzeugung. Das wirkt sich zwar nicht im Moment auf die Bevölkerung aus, wird jedoch im kommenden Jahr schlagend, wenn dadurch die Erträge der Landwirte sinken, was einen Versorgungsengpass bei Lebensmitteln für 2023 bedeutet. Der AdBlue-Mangel könnte von der Politik leichter gelöst werden als der Mangel an Düngemittel. AdBlue braucht man nämlich nicht wirklich. Es ist nur so, dass diese dem Diesel beigefügte Harnstofflösung die ausgestoßenen Stickstoffe deutlich reduziert. Laut Herstellerangaben um bis zu 90 Prozent. Das ist für die Umwelt gut, weil dadurch weniger Stickoxide (NOx) emittiert werden. Fahruntüchtig ist der LKW ohne AdBlue nur deswegen, weil die Programmierung der Fahrzeugelektronik das so vorsieht. Und weil es ein Gesetz gibt, in dem das so vorgeschrieben ist. Und genau hier müsste heute eine verantwortungsvolle Politik ansetzen. Wenn es absehbar ist, dass AdBlue demnächst ausgeht und der gesamte Warenverkehr deswegen stillsteht, dann sollte man eine Notverordnung erlassen, die den Betrieb von LKW auch ohne AdBlue gestattet. Die elektronische Blockade kann leicht herausprogrammiert werden – das Gesetz nicht. Da wir aber von einer grünen Verkehrs- und Umweltministerin regiert werden, wird genau das aber nicht passieren. Die verzweifelten Frächter werden daher auf Plan B umsteigen müssen – sprich die Fahrer werden wohl den Harnstoff selbst zufügen, indem sie in die Tanks ihrer LKW pinkeln. Das funktioniert angeblich auch. Der von der schwarz-grünen Bundesregierung beschlossene Klimabonus hat sich als Schildbürgerstreich der Sonderklasse entpuppt. So steht der zur Entlastung der Österreicher gedachte Bonus in der Höhe von 500 Euro prinzipiell all jenen zu, die ihren Wohnsitz seit mindestens einem halben Jahr in Österreich haben. Sieht auf den ersten Blick nach einer guten Sache aus, auch wenn die unter Teuerung und Inflation stöhnenden Bürger diesen Bonus via Steuern natürlich aus der eigenen Tasche zahlen – also die, die arbeiten. Den Bonus erhalten nämlich alle. Also auch Pensionisten, Arbeitslose, Asylwerber und Häftlinge. Babys die weniger als 183 Tage alt sind aber nicht. Genau so wurde das Gesetz von ÖVP und Grünen als Regierungsvorlage eingebracht, dann im Parlament beschlossen und vom Bundesrat abgesegnet, bis es am Schreibtisch des Bundespräsidenten gelandet ist, der es schließlich finalisiert hat. Es ist also in Geltung. Abgesehen von der Opposition, die immer und überall ein Haar in der Suppe findet, ist der im Wahlkampf stehenden ÖVP-Tirol zuerst aufgefallen, dass hier etwas nicht so ganz stimmig ist. Beim Klimabonus für Asylwerber handle es sich um ein „inakzeptables und fatales Signal“, verlautete die Landespartei. Tirols ÖVP-Obmann und Spitzenkandidat Anton Mattle sprach sich für eine Prüfung der Regelung aus, auch bei Häftlingen. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hingegen hat Kritik an der Regelung für Babys geübt. Dass man erst dann Anspruch auf die 250 Euro (Kinder und Jugendliche) bzw. 500 Euro (Erwachsene) hat, wenn man ein halbes Jahr in Österreich gemeldet ist, führe nämlich dazu, dass die Hälfte der heuer in Österreich geborenen Kinder um den Bonus umfallen wird. Den Bonus erhalten also Strafgefangene, die ebenso in RundumVollversorgung sind wie Asylwerber, die noch keinen einzigen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Babys gehen leer aus. Eine echt grüne Idee. Was kommt als Nächstes? Kilometergeld für Häfenbrüder, die zwischen Stein und dem Landl pendeln? Mit den 500 Euro pro Person wird es wohl rauschende Feste in den Haftanstalten und Asylantenheimen geben. Blöd für die Grünen, dass weder die einen noch die anderen wählen dürfen. Das dürfen aber diejenigen, die diesen Schwachsinn bezahlen müssen. Und das sind die hart arbeitenden Österreicher. Schildbürger- Streiche enmasse Criticus Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler hat nach einer Prüfung festgestellt, dass Dutzende Vereine der Tiroler Jungbauernschaft bzw. Landjugend Corona-Förderungsgelder in einer Höhe von 816.000 Euro zu Unrecht erhalten haben. Die Konsequenz daraus ist die Rückzahlung, da diese Vereine dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen sind. Und der wiederum ist eine Teilorganisation der ÖVP und darf laut Ressort Kogler‘ keine Gelder aus dem sogenannten NPO-Fonds beziehen. Bezugsberechtigte „Non-ProfitOrganisationen“ konnten ab dem Frühjahr 2020 diese Coronahilfen beantragen, um so besser dieser Krise halbwegs Herr zu werden. Die Administration dieses Unterstützungsfonds liegt beim Vizekanzler – freilich durften Parteien samt ihrer Teilorganisationen daran nicht mitpartizipieren. So oder so – ein weiterer Rückschlag für die Tiroler-ÖVP, die knapp vor Landtagswahlen steht. Tiroler Landjugend – Fördergelder retour!

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