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DAS WIEN AKTUELL 2 ÖVP im Korruptionssumpf ... Es lief schon mal besser für die ÖVP. Statt als Kanzlerpartei das Land durch die Krise zu führen, zieht die Krise durch die ÖVP. So müssen sich die Schwarzen, die nach dem unfreiwilligen Abgang ihres Wunderwuzzis Sebastian Kurz quasi implodiert sind, mit Vorwürfen und Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch, Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung und Falschaussage herumschlagen. Selbstverständlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Die Liste der beschuldigten aktiven und ehemaligen Politiker der ÖVP wird immer länger. Neben Kurz, Blümel, Pröll und Karmasin ermittelt die Staatsanwaltschaft mittlerweile auch gegen Landeshauptmann Wallner und Ex-EUMandatar Rübing. Insgesamt laufen gegen 14 ehemalige und aktive ÖVP-Politiker und zahlreiche weitere enge Vertraute der türkisen Truppe Ermittlungsverfahren. Seit Aufkommen des berühmten Ibiza-Videos, das eigentlich dazu gedacht war die unliebsame FPÖ zu vernichten, werden laufend neue Verfahren gegen prominente ÖVP-Beschuldigte eingeleitet. Das Attentat auf die Strache-FPÖ ist demnach kräftig nach hinten losgegangen. Manche Verfahren wurden bereits eingestellt, großteilswirdaber nochermittelt –und zwar in zahlreichen Causen, wie Casinos, Umfragen und Steuerakt. Die ÖVP befindet sich in der Defensive, und das nicht erst seit gestern. Beinahe im Wochentakt tun sich neue Themen auf, die die Volkspartei in die Bredouille bringen. In mehreren Bundesländern wurden zuletzt Inseraten-Affären publik, bei denen Parteimedien mit Geldern öffentlicher Institutionen bedacht wurden. Die Medien haben zumeist bescheidene Reichweiten, dennoch fließen üppige Zahlungen. Pikant wird es, wenn das Geld auf diese Weise an die jeweilige Partei zurückfließt. Jüngstes Beispiel ist hier etwa die Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Vorarlberg. Auch in anderen Ländern dürfte es ähnliche Inseraten-Konstruktionen geben. Im schwarzen Kernland Niederösterreich ist das von Nationalratspräsident Sobotka gegründete Alois-Mock-Institut in den Fokus der Kritik gerutscht. So sind zwischen Dezember 2017 und Dezember 2019 mehr als 152.000 Euro von EVN, Hypo NÖ, Flughafen Wien und der NÖ Landeskliniken Holding an das Alois-Mock-Institut geflossen. Geld der Niederösterreicher, das in die schwarze Kreislaufwirtschaft eingespeist wurde, um Wolfgang Sobotkas Verein zu finanzieren. Weiters hat das schwarze Institut auch üppige Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic erhalten. Offenbar hat selbst die ÖVP erkannt, dass die Optik hier mehr als schief ist und das Institut mittlerweile aufgelöst. Angesichts der zahlreichen Ermittlungen und Verfahren, die gegen die Kanzlerpartei samt deren Günstlingen so laufen, hat der ehemalige Nationalratsabgeordnete Peter Pilz (Grüne, Liste Pilz) offen die Frage gestellt, ob es sich bei der ÖVP um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des sogenannten Mafia-Paragraphen handelt. Im § 278 des StGB steht: „Wer eine kriminelle Vereinigung gründet oder sich an einer solchen als Mitglied beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.“ In Ziffer 2 wird es konkreter: „Eine kriminelle Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung ein oder mehrere Verbrechen, andere erhebliche Gewalttaten gegen Leib und Leben, nicht nur geringfügige Sachbeschädigungen, Diebstähle oder Betrügereien, Vergehen nach den §§ 177b, 233 bis 239, 241a bis 241c, 241e, 241f, 283, 304 oder 307, in § 278d Abs. 1 genannte andere Vergehen oder Vergehen nach den §§ 114 Abs. 1 oder 116 des Fremdenpolizeigesetzes ausgeführt werden.“ Und da treffen bereits mehrere Punkte auf die ÖVP zu. So ist die ÖVP wohl „ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen“. Die Vereinigung muss darauf ausgerichtet sein, Verbrechen zu begehen, also Straftaten, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Darunter fallen Untreue, Amtsmissbrauch, der Verrat von Amtsgeheimnissen und die Anstiftung dazu. Das passt auf einige Vorwürfe gegen ÖVP-Mitglieder. Weiters relevant scheinen auch noch die Paragrafen 304 und 307 – Bestechlichkeit und Bestechung. Das sind neben dem Amtsmissbrauch und dem Verrat von Amtsgeheimnissen jene Vorwürfe, die sich von Sebastian Kurz bis Thomas Schmid am häufigsten am Aktendeckel der Ermittler finden. Eine spannende Theorie, die der Berufsvernaderer und selbst ernannte Aufdecker Peter Pilz hier ins Spiel bringt. Möglich, aber sehr unwahrscheinlich, dass er diesmal einmal recht hat. Geschätzte Leser! Liebe Leserinnen! EDITORIAL von Heinz Knapp IMPRESSUM: Kohlmarkt 8-10, 2. Stock 1010 Wien Herausgeber/Verleger/Inhaber: Heinz Knapp, h.knapp@das-wien.at UID: ATU 63468713, redaktion@das-wien.at Lektorat: Alfred Eichhorn; Konsulent: Friedrich Knapp Grafik: Daniel Knapp, daniel.knapp@das-wien.at; Druck: Mafra Print, 15000 Praha; Vertrieb: Österreichische Post AG, Haidingergasse 1, 1030 Wien; Straßen- und Geschäftsverteilung - Wiener Stadtgebiet Verlagsadresse/Rechnungswesen/Grafik/Produktion: Die Agentur - Unabhängige Wochenzeitung, Heinz Knapp, Kohlmarkt 8-10, 2. Stock 1010 Wien, Chorturmblick 1, 9061 Klagenfurt, www.das-wien.at Offenlegung gem. § 25 MedienG: Online unter www.das-wien.at Gastkommentare: Dompfarrer Mag. Toni Faber, Joachim Brandl, Albert Fortell, Joesi Prokopetz, Angelika Niedetzky, Mag. Peter Weitzel Bei bezahlten Anzeigen, PR-Artikeln und namentlich gekennzeichneten Berichten liegt die inhaltliche Verantwortung beim Auftraggeber. Alle Berichte beziehen sich auf Stand 09.06.2022, 10:00 Uhr www.das-wien.at www.wkf-wien.at

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