Das Wien - E-Book

DAS WIEN AKTUELL 14 Sozial Schwache für Kogler „hysterisch“ Grüne Beschleunigungs-Doktrin stellt die Lebenssituation von Österreichern auf den Kopf. Vizekanzler Werner Kogler bei der Landesversammlung der oberösterreichischen Grünen Ende April in Vorchdorf, in seiner Rede SPÖ und FPÖ vorgeworfen, hinsichtlich der Teuerung „eine Hysterie anzuzünden“. Mit anderen Worten: Wer sich in Zeiten der Rekordinflation, sein Leben nicht mehr leisten kann ist nicht etwa arm, sondern nur hysterisch. Dazu passt auch der Sager von Sigrid Maurer, der Grünen-Klubobfrau im Parlament. Im Profil-Interview sagt sie emotionslos: „Unser Leben wird sich laufend verändern. Es muss auch nicht jeden Tag ein Schnitzel sein.“ Da fühlt man sich spontan an das berühmte Zitat Marie Antoinettes erinnert, der Frau des französischen Königs Ludwig XVI. „Wenn sich die Menschen kein Brot leisten können, dann sollen sie doch Kuchen essen“. Das Zitat ist zwar frei erfunden, geköpft wurde sie aber gemeinsam mit ihrem Mann trotzdem. Sozialpolitische Ignoranz Dieses Schicksal wird Sigrid Maurer vermutlich erspart bleiben, auch wenn sie mit dem SchnitzelSager ihre sozialpolitische Ignoranz offenbart hat. Derweil hat ihr Chef, Vizekanzler Werner Kogler, den Begriff „Hysterie“ im Zusammenhang mit der Teuerungswelle zurückgenommen. Dies sei „ein unsinniger Begriff, weil er das Falsche ausdrückt, nämlich das Gegenteil dessen, was ich meine“, sagte er im Bundesrat. „In der Hitze des Gefechts“ habe er diesen „völlig verfehlten und falschen Begriff“ gewählt, sagte Kogler. Was er meine sei, dass „alles gleichzeitig nicht gehen wird“. Damit hat er vermutlich Recht. Die Frage ist nur, wo die Grünen die Prioritäten setzen wollen. So war Kogler bis zuletzt zurückhaltend, was die Verschiebung der ab 1. Juli geplanten CO2-Bepreisung betraf. Mittlerweile ist diese auf den Herbst vertagt. Seine zögerliche Haltung in dieser wesentlichen Frage ist nur so erklärbar, dass er die parteiinterne Macht schon längst an Leonore Gewessler abgetreten hat und daher ihr die Entscheidung überlassen wollte. Damit hat Kogler politisch abgedankt und kann nur mehr als „Lame Duck“ bezeichnet werden. Kogler-Gedankenwelt „In Zeiten der Rekordinflation ist Entlastung angesagt und nicht der Start eines Experiments“, sagte dazu etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Das sieht der grüne Vizekanzler anders und offenbart damit ungewollt seine politische Behinderung. Man müsse „ehrlich sein“ und sagen, dass bei „derartigen Einschlägen die Botschaft nicht sein kann, dass für alle alles gleich bleiben kann“, erläuterte Kogler seine Intention. Es werde einen vorübergehenden Wohlstandsverlust geben, die Frage sei, wie man den verteilt – und da ist Kogler dafür, „dass die, die mehr tragen können, auch mehr tragen sollen“ und die Regierung vorwiegend Einkommensschwachen hilft. Das bedeutet freilich nichts anderes, als dass die Grünen nicht die geringste Idee haben, wie sie der Teuerungswelle und Rekordinflation begegnen wollen. Denn der Satz „dass die, die mehr tragen können, auch mehr tragen sollen“, bedeutet nichts anderes als Steuererhöhungen. Und das ist so ziemlich die dümmste Idee in einer Wirtschaftskrise. Es gibt zwar weniger, aber doch noch weitere Fragezeichen rund um die aktuelle Ausbreitung der Omikron-Untervarianten BA.4 undBA.5. Eine nicht aus denAugen zu lassende Tendenz macht sich auch in Österreich breit. Entsprechende Abwasseranalysen lassen fundierte Rückschlüsse auf einen 9- bis zehnprozentigen Anteil zu. So erklärte es Immunologe Andreas Bergthaler, von der Med-Uni Wien, via „Ö3“-Äther. Steigt diese prozentuelle Anhäufung weiter, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass BA.4 und BA.5 zum „dominanten Virustyp“ über den Sommer wohl werden. Das Unangenehme in diesen Untervarianten ist, dass mittlerweile ein infizierter Mensch ca. weitere 15 Menschen (Reproduktionszahl) ansteckt. Somit ist die Gefahr einer „BA.4/ BA.5“-Infektionswelle – wie sie derzeit in Portugal herrscht – leider auch bei uns nicht ganz außen vor zu lassen. Derzeit kommt es da aber verstärkt zu Spitalsaufenthalten. Die neue Corona-Verordnung in Österreich bringt eine Änderung für die Grundimmunisierung: Ab 28. August muss man drei Mal (!) für den Grünen Pass geimpft sein. Die Verknüpfung Impfung plus Genesung („1plus1“-Regel) zählt nicht mehr … Bis auf Wien fällt die Maskenpflicht (Ausnahme: Gesundheitsbereich – Krankenhäuser; Arztpraxen; Alten- und Pflegeheime). Italien schafft Einreise-Normalität Mit Anfang dieses Monats gehören auch die CoronaEinreiseregeln nach Italien der Vergangenheit an. Mit diesem Ablaufdatum erübrigen sich für die Touristen und alle weiteren Einreisenden eine Corona-Impfung, eine nachgewiesene Genesung bzw. der Nachweis eines negativen Tests. Das gab das Außenministerium in Rom vor Kurzem bekannt. Damit hat auch Italien die Bremsen von seiner strikten Corona-Auflagen-Politik fast vollständig gelöst. Usus dort war auch eine 3-G-Regelung für den Arbeitsplatz. Im Gegensatz zu Österreich hat Italien eine erfolgreichere Impfkampagne geschlagen. Wie man freilich festhalten muss, dass die „Impfskepsis“ bei den Italienern nicht so ausgeprägt ist wie bei uns. Alle Einschränkungen sind aber trotzdem nicht gefallen. So müssen Schüler und Schülerinnen weiter in ihren Schulen eine Maske tragen. Und wer ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt, muss weiter eine Maske aufsetzen. Omikron findet sich auch im Abwasser …

RkJQdWJsaXNoZXIy NDYxMjE=