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DAS WIEN AKTUELL 10 Neben den hohen Preisen für Energie und Treibstoff treiben vor allem die stark steigenden Wohnkosten die Teuerung immer weiter nach oben. ImApril sind die Richtwertmieten um rund sechs Prozent gestiegen, die Kategoriemieten steigen heuer sogar zwei Mal – für den Altbau sogar um elf Prozent. Insgesamt sind in Österreich rund eine Million Haushalte von diesen Mieterhöhungen betroffen. Um für leistbares Wohnen zu sorgen, fordert die SPÖ jetzt, dass Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 eingefroren werden. „Wohnen muss leistbar sein und darf nicht zum Luxus werden“, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Mieter nicht zusätzlich belasten „Viele Menschen wissen nicht, wie sie ihre Miete zahlen sollen, Wohnen verschlingt einen immer größeren Teil des Einkommens“, sagt Leichtfried, der betont, dass ärmere Haushalte bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Angesichts der aktuellen Rekordteuerung will die SPÖ mittels Sondergesetz eine Mieterhöhung in den nächsten drei Jahren verhindern. „In so einer Zeit dürfen die Mieter nicht noch zusätzlich belastet werden“, fordert Leichtfried. Neues Mietrecht Die Mieterhöhungen treiben die Inflation immer weiter nach oben. Davon betroffen sind nicht nur die Mieter, sondern auch die gesamte Wirtschaft. Die SPÖ fordert daher ein neues Mietrecht, um leistbares Wohnen zu ermöglichen. Dieses Universalmietrecht soll für alle Mieten klare Obergrenzen definieren. Außerdem spricht sich die SPÖ für einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung aus. Die Teuerung bei Nahrungsmitteln, Energie oder Sprit soll nicht mehr über die Mietpreise entscheiden. Ein großer Kostenfaktor bei den Mieten ist die Maklerprovision: Derzeit müssen Mieter in den meisten Fällen zwei Monatsmieten an Provision für den Makler bezahlen, auch wenn sie diesen selbst gar nicht beauftragen. Die SPÖ fordert darumdie Umstellung auf das sogenannte Bestellerprinzip: Den Makler soll bezahlen, wer diesen beauftragt. Die Bundesregierung hat sich zwar ebenfalls zu dieser Änderung bekannt, umgesetzt wurde sie allerdings noch nicht. SPÖ fordert rasche Teuerungsbremse „Die Preise für das tägliche Leben gehen durch die Decke: Strom, der Einkauf im Supermarkt und die Mieten – alles wird teurer“, sagt Leichtfried, der von der türkis-grünen Koalition eine rasche Teuerungsbremse einfordert. Die SPÖ drängt seit Längerem auf die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit. Darüber hinaus spricht sich Leichtfried für Senkung der Steuern auf Arbeit und die Erhöhung der Pensionen aus. SPÖ will Mieterhöhungen bis zum Jahr 2025 aussetzen Angesichts der Rekordteuerung von acht Prozent fordert die SPÖ einen Mieterhöhungs-Stopp & eine Richtwertmieten-Einfrierung. " " Wohnenmuss leistbar sein und darf nicht zumLuxus werden. Jörg Leichtfried: © SPÖ Parlamentsklub/Kurt Prinz

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