Das Wien - E-Book

DAS WIEN AKTUELL 21 H aben Sie zufällig die so ge- nannte „Elefanten-Runde“ auf ORF III der Wiener Spitzen- kandidaten gesehen? Wenn nicht, ist Ihnen kaum etwas entgangen. Bürgermeister Michael Ludwig präsentierte sich mit roten Hosen- trägern – und in seiner ruhigen, aber bestimmenden Art als „gütiger Vater der Wiener“. VP- Spitzenkandidat Minister Gernot Blümel zeigte sich zwischendurch kampfeslustig und versuchte mit diversen Parolen im Teich der „blauen“ Wähler zu fischen. Etwa mit der Bemerkung: „Wir sind eine Mitte-Rechts-Regie- rung mit Anstand!“ Da wird sich der grüne Koalitionspartner auf Bundesebene freuen, mit dem es in der Flüchtlingsfrage ohnehin Diskrepanzen gibt. Zum Schmun- zeln war zweifellos der Einsatz von H. C. Strache, der – wie in alten Zeiten – zur Höchstform auflief und dem verdutzen Moderator darauf hinwies, dass er bei den erteilten Wortmeldungen aus- gerechnet FP-Vizebürgermeister Dominik Nepp übersehen hätte. Strache als „Anwalt“ von Nepp? Ein PR-Gag war es allemal. Ebenso der Verweis auf die Zeiten von Bruno Kreisky, den immer wieder diverse Parteien für sich verein- nahmen wollen. Ein schließlich munter gewordener Nepp atta- ckierte die Bundes-VP mit den Worten: „Ich glaube nicht an den heiligen Sebastian als Erlöser!“. Der Klassiker „Mindestsicherung“ bzw. „Verfassungsbruch durch die Wiener Stadtregierung“ durfte auch nicht fehlen. Und den Vor- wurf, dass er als Vorbild in einer Station der Wiener Linien ohne Maske angetroffen worden sei, konterte der FP-Vizebürgermeis- ter mit dem Hinweis, dass auch „rote“ Volksvertreter maskenlos unterwegs gewesen wären. Der unbekannte Neos-Kandidat Chris- toph Wiederkehr versuchte die Eliot-Ness-Rolle. Als einzig „Unbe- stechlicher“ gegen alle anderen Parteien. Und ja – es gibt sie noch: die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die ihre of- fensichtlich unter die Räder gekommene Politik mit dem Radweg-Ausbau tapfer verteidigte. Sie bezog sich dabei auf den Klimawandel und zitierte eine EU-Stu- die, der zufolge jeder achte EU-Bürger durch Folgen von Umweltver- schmutzungen sterben würde. Ein Thema war natürlich der Wiener Wohnbau bei 200.000 Sozial-Wohnungen und deren Vergabe. Freilich – ein Ex-Poli- tiker, der immer noch in einer günstigen Gemeindewohnung lebt, wurde dabei nicht genannt: Peter Pilz. Ein Thema bleibt aber der Integrationsbericht 2020, der alarmierende Kritikpunkte auf- weist. Oder anders ausgedrückt – in diesem sensiblen Bereich gibt es etliche Verbesserungsmöglich- keiten! Die große Unbekannte bei der Oktober-Wahl bleibt die Wahlbeteiligung. Und die dürfte, wie Experten meinen, leider nicht berauschend hoch ausfallen. Zur Politik-Verdrossenheit führen auch Auftritte vor dem Ibiza-Aus- schuss, etwa jener des National- ratspräsidenten Sobotka, der in Sachen „Parteienfinanzierung“ beim A.-Mock-Institut angeblich nicht einmal dessen Büro-Adresse kannte. Und das als Obmann des besagten Institutes ... HK Zum Start der Corona-Ampel hat es viele kritische Stimmen gegeben, vor allem von Vertretern aus Reihen der Sozialdemokratie. Was entgeg- nen Sie den Kritikern? Kurz: Ich verstehe, dass Neues immer ungewohnt ist und dass das für betroffene Städte und Be- zirke sowie deren Verantwortliche schwierig ist. Ich bin überzeugt, dass uns die Ampel als Präven- tionsinstrument helfen wird diese Pandemieweiterhin erfolgreich zu bekämpfen. Wir haben gesehen, dass die ersten Kritiker ihre Mei- nung bereits geändert haben und sich an die Ampel halten werden. Diese Gesundheits- und Weltwirt- schaftskrise hat viele Menschen auf ganz unterschiedliche Art und Weise getroffen. Sie haben versucht von Beginn an schnell und rasch mit treffenden Maßnahmen zu hel- fen. Sind noch weitere Maßnahmen angedacht? Kurz: Im letztenMinisterrat wurde gerade wieder ein neuer wichtiger Schritt gesetzt – die Anhebung der Zuverdienstgrenze von 10.000 Euro auf 15.000 Euro. Dies er- möglicht jungen Menschen mehr Flexibilität, wenn es darum geht, neben ihrer Ausbildung Geld zu verdienen. Dadurch werden viele Studierende in ihrer finanziellen Unabhängigkeit gestärkt. Sie kön- nen künftig mehr verdienen ohne dabei den Anspruch auf Familien- beihilfe zu verlieren. Pünktlich zum Wahlauftakt der Wiener Volkspartei, was ist denn ihr erklärtes Wahlziel als Bundespartei- obmann? Kurz: Unser oberstes Ziel in Wien muss sein, eine absolute Mehrheit der Sozialdemokratie zu verhin- dern. Mit Gernot Blümel hat die Wiener Volkspartei einen aus- gezeichneten Spitzenkandidaten, für den Wien eine echte Herzens- angelegenheit ist. Ich bin zuver- sichtlich, dass das Wahlprogramm eines ist, das mehr Veränderung auch für Wien garantiert. "Elefanten-Runde“ auf ORF III Kurz und Knapp ... JEDE WOCHE NEU 10 Jahre Ver teilung per Post an Haushalte in Wien sowie Mo.-Fr. durch unsere Mitarbeiter auf den Straßen Wiens und w Cafés und Restaurants w Wiener Geschäf ten w Friseuren w Ärzten w Hotels w öf fentl. Einrichtungen usw. 800.000 STÜCK!!! © Ulrich Renner

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