Das Wien - E-Book

DAS WIEN AKTUELL 6 Das Wien: Seit Kurzem ist die türkis-grüne Bundesregierung im Amt. Was erwarten Sie sich von der künftigen Zusammenarbeit? Pamela Rendi-Wagner: Die türkis-grüne Bundesregierung hat ein Programm vorgestellt, das de facto ein türkises mit grüner Tarn- farbe ist. Ich sehe es als Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs in Österreich. Klar ist aber, dass wir allen Mitgliedern der Bundesre- gierung eine faire Chance für eine gute Zusammenarbeit geben. Wir stehen für ein neues politisches Klima, in dem man miteinander Herausforderungen bewältigt und sich nicht unversöhnlich gegenübersteht. Ich wünsche mir eine respektvolle Zusam- menarbeit auf Augenhöhe und einen laufenden Austausch der Regierung mit den im Parlament vertretenen Parteien – denn das ist die Basis für Vertrauen und eine konstruktive Zusammenarbeit. Meine Hand ist für einen ehrlichen und echten Dialog ausgestreckt. Das Wien: Der SPÖ als stärkster Oppositionskraft kommt bei der Kontrolle der Regierung künftig eine besonders wichtige Rolle zu. Wie wird sich die SPÖ positionieren? Rendi-Wagner: Wir werden als stärkste Kraft in der Opposition unsere Verantwortung gewissen- haft wahrnehmen und für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten. Die Oppositionsarbeit ist eine wichtige demokratische Funktion, weil wir das Handeln der Re- gierung in kritischer Distanz kon- trollieren. Wir werden diese Rolle mit Leben füllen und die uns zur Verfügung stehenden Mittel nut- zen. Deswegen haben wir schon in der ersten Parlamentssitzung mit der neuen Regierung eine Reihe von konstruktiven Anträgen eingebracht. Darunter sind zum Beispiel die Ausweitung des Fam- ilienbonus auf 1.750 Euro für alle Kinder oder die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes für Millione- neinkommen. Für uns ist klar: Von uns wird es eine harte, aber faire Oppositionsarbeit geben. Wenn die Regierung was Gescheites vor- legt, wie das von uns geforderte 1-2-3-Klimaticket, werden wir das unterstützen. Wenn nicht, werden wir es hart kritisieren undmit allen uns zur Verfügung stehenden Mit- teln dagegen angehen. Maßstab sind unsere sozialdemokratischen Grundsätze und ob die jeweilige Regierungsmaßnahme das Leben der Menschen in Österreich bess- er macht. Die ÖsterreicherInnen können sich drauf verlassen, dass wir drauf achten werden, dass un- sere Verfassung eingehalten und unsere Freiheitsrechte geschützt werden. Dass wir das tun, haben wir mit unseren erfolgreichen Verfassungsklagen gegen die schwarz-blauen Bundestrojaner und das ungerechte Sozialhilfege- setz gezeigt. Das Wien: Sie sehen den sozialen Ausgleich in Österreich in Gefahr. Welche Vorhaben der neuen Re- gierung sprechen Sie damit an? Rendi-Wagner: Die soziale Hand- schrift muss man im Regierung- sprogramm mit der Lupe suchen. Die soziale Schere in Österreich droht größer zu werden statt kleiner. Die geplante Steuersen- kung für ArbeitnehmerInnen und mit der Erhöhung des Familienbo- nus mehr Geld für Familien in die Hand zunehmen, ist grundsätzlich richtig. In beiden Fällen gehen allerdings GeringverdienerInnen – und das sind meist Frauen oder Alleinerziehende – leer aus oder bekommen deutlich weniger als Menschen mit mittleren oder höheren Einkommen. Das ist nicht fair und nicht sozial gerecht. Was wir auch massiv kritisieren: Die vor wenigen Monaten – auch mit den Stimmen der ÖVP – beschlos- sene Hacklerregelung soll wieder aufgehoben werden. Angeblich ist dafür und für die Ausweitung des Familienbonus für alle Kinder kein Geld da. Für Menschen mit Millioneneinkommen, Großkon- zerne und Aktienspekulationen will Türkis-Grün sehr wohl zwei Milliarden Euro lockermachen. Zu diesen Themen haben wir bereits Anträge im Nationalrat einge- bracht. Bedenklich ist auch, was bei den Ministerien passiert ist: Die Arbeitsmarktpolitik wurde aus dem Sozialressort herausgelöst und ist jetzt genauso wie die beiden Sicherheitsressorts – und damit alle Nachrichtendienste – fest in ÖVP-Hand. Das Wien: Bleiben wir beim So- zialen. Die Regierung hat kürzlich ihre Pläne in Sachen Pflege vorg- estellt: Daumen hoch oder runter? „Gutes unterstützen, Schlechtes bekämpfen“ SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Interview über die alten türkis-blauen Vorhaben im neuen Regierungsprogramm. SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. © Astrid Knie

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