Das Wien - E-Book

DAS WIEN AKTUELL 5 • Entlastung von geringverdienenden Arbeitnehmern bzw. Pensionisten von bis zu 300 bzw. 200 Euro pro Jahr • Erhöhung der Kleinunternehmergrenze von 30.000 auf 35.000 Euro jährlich sowie Pauschalierung für Kleinunternehmer • Einführung einer Digitalsteuer für große internationale Online-Konzerne Was sich 2020 noch ändert finden Sie gesammelt auf bmf.gv.at/wasistneu2020 Entgeltliche Einschaltung Foto: BMF/Adobe Stock bmf.gv.at Was ist neu 2020 30 Millionen für zusätzliche Ärzte nicht im Budget eingepreist I mmer neue Details über die un- geplante Aufstockung der Ärzte imWiener KAVwerden nun öffent- lich. „Die kolportierten 30 Mio. Euro für zusätzliche Ärzte und Pflegekräfte im Wiener KAV sind dringend notwendig. Dieses Geld hätte auch ordentlich budgetiert werden können. So häufen sich die SPÖ-Tricks im Budgetbere- ich – und so kann und wird das angekündigte Nulldefizit nicht zu halten sein“, so Stadtrat Markus Wölbitsch. Die unprofessionelle Vorgangs- weise bezüglich einer möglichen Aufstockung der Ärzteposten im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) macht klar, dass in der Stadt Wien vieles im Argen liegt. „Die eine Hand weiß sichtlich nicht, was die andere tut. Die Unpro- fessionalität im Wiener KAV hat einen neuen Höhepunkt erreicht“, erklärt Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. Der Ärzteman- gel hat sich im KH Nord und der Schließung der dortigen Kinderstation aufgrund eines Personalmangels gezeigt. „Die genaue Zusammensetzung der zusätzlichen Dienstposten sowie ein genauer Zeitplan wurden bis heute nicht genannt. Erst im November wurde uns eine fehlerhafte Mehrjahresplanung beim Budget vorgelegt, bei der mehrere hundert Millionen Euro für Gehaltserhöhungen oder vakante Dienstposten schlicht nicht berücksichtigt wurden“, so Korosec. „Das Nulldefizit im Budget war bereits aufgrund von Hütchen- spielertricks beim KAV und dem U-Bahn Ausbau vorgetäuscht. Das Budget für das Wahljahr 2020 war aufgrund dieser Tricks von Anfang an kaum ernst zu nehmen, die fehlende budgetäre Einpreisung der Ärzteposten ist daher nur der nächste Beweis, dass das Nulldefizit nicht halten wird. Bürgermeister Ludwig und seine Stadträte Hanke und Hacker haben jedenfalls großen Erklärungsbedarf“, so Markus Wölbitsch. Markus Wölbitsch © Alberty Wolfgang

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