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DAS WIEN AKTUELL 24 Wölbitsch: Rot/Grün führt Schuldenpolitikweiter fort Nächste Untersuchungskommission zumThemaVereine und Verflechtungen der SPÖ startet imHerbst 2019. Das Wien: Ende Juni wurde der Rechnungsabschluss der Stadt Wien debattiert. Die Volkspartei kritisiert die Haushaltsführung – warum? Wölbitsch: Die rot-grüne Budget- politik ist verantwortungslos und unprofessionell. Wir befinden uns in einer Phase der Hochkon- junktur, alle Einnahmen sprudeln, und trotzdem schafft es die Stadt- regierung nicht, die Wienerinnen undWiener zu entlasten – ganz im Gegenteil! Aktuell ist jeder Wiener mit 3.540 Euro verschuldet – 2007 waren es nur 834 Euro. 2008 lag der Schuldenstand bei 1,46 Mrd. Euro, mittlerweile liegt er bei 7 Milliarden Euro. Rot-Grün erhöht die Gebühren und macht trotz- dem Schulden. Wien sollte wie die Bundesebene endlich ein Nullde- fizit schaffen! Das Wien: Was kritisieren Sie kon- kret und was sind Ihre Vorschläge für die Zukunft? Wölbitsch: Im Umgang mit Steuergeld ist das rot-grüne Han- deln von Misswirtschaft, Unpro- fessionalität und Verschwendung geprägt. Zum Beispiel scheitert die Stadt Wien daran, Großbau- projekte ohne Skandale und ohne Kostenüberschreitungen abzu- wickeln. Deshalb fordern wir beim Wiener Baumanagement einen Neustart mit einer professionel- len Wiener Landesimmobilien- gesellschaft. Sie soll alle großen Projekte in Zukunft planen, bauen und auch effizient verwalten, so wie die Bundesimmobiliengesell- schaft. Dann fließt das Wasser im Krankenhaus Nord vielleicht auch wieder aus dem Hahn und nicht aus der Decke. Dafür braucht unsere Stadt ein Umdenken. Öffentliche Gelder müssen nach den Grundsätzen der Wirtschaft- lichkeit, Sparsamkeit und Zweck- mäßigkeit möglichst effizient eingesetzt werden. Dem Wiener Stadtrechnungshof soll es mög- lich sein, bei großen Bauprojekten Zwischenprüfungen der Kosten vorzunehmen und bei Kosten- überschreitungen zu warnen, wie das in der Steiermark bereits ver- ankert ist. Das verstehen wir unter professioneller Politik für unsere Stadt – türkise Politik eben. Das Wien: Sebastian Kurz hat das Thema Pflege eröffnet. Wie stehen Sie dazu? Wölbitsch: Für viele Wienerinnen undWiener ist die Pflege eine tag- tägliche Herausforderung. Auch viele Organisationen im Sozial- und Pflegebereich schildern mir seit Längerem, dass es großen Verbesserungsbedarf gibt. Hier war die Arbeitszeitflexibilisierung auf Bundesebene gerade für Markus Wölbitsch - „begeisterter Leser von DAS WIEN“ mit Herausgeber Heinz Knapp © ALBERTY Wolfgang Für die Wiener Bevölkerung ist die Pflege eine tägliche Herausforderung. Stadtrat Markus Wölbitsch Jeder Wiener ist aktuell mit 3.540 Euro verschuldet - 2007 waren es nur 834 Euro. Stadtrat Markus Wölbitsch

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