Das Wien - E-Book

DAS WIEN AKTUELL 12 PflegesicherheitfüralleMenschen ohne Kosten zu erhöhen Rendi-Wagner kritisiert den ÖVP-Vorschlag zur Pflegeversicherung. Das Wien: Die letzten Wochen waren äußerst turbulent. War Ihr Misstrauensantrag gegen die ÖVP-Regierung rückblickend die richtige Entscheidung? Rendi-Wagner: Das Ibiza-Video hat die österreichische Politik in eine schwere Krise gestürzt. Was waren unsere Möglichkeiten? Ers- tens: Wir hätten sie gegen unsere Überzeugung so weiter machen lassen können. Oder zweitens, wir können für unsere sozialdemo- kratischen Werte, unsere Über- zeugungen einstehen und dieser De-Facto-ÖVP-Alleinregierung das Misstrauen aussprechen. Wir wuss- ten: Die Umfragewerte werden dadurch nicht in Höhe schießen. Aber manchmal sind Entschei- dungen nötig, die nicht der Partei helfen, aber im Sinne der Staats- raison nötig sind. Für mich war von Anfang an entscheidend, das verloren gegangene Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Ich war immer der Meinung, dass eine unabhängige Expertenregierung der beste Weg ist, um für politische Stabilität in Österreich zu sorgen. Dabei fühle ich mich nach wenigen Wochen bestätigt. Das Wien: Inwiefern? Rendi-Wagner: Wir sind hart- näckig geblieben und haben uns durchgesetzt, denn die unabhän- gige ExpertInnenregierung war das, was wir wollten. Brigitte Bier- lein ist unsere Übergangskanzlerin. Die erste Frau in diesem Amt. Nur durch unsere Hartnäckigkeit mög- lich. Das Parlament ist das Herz der Demokratie und es hat so laut geschlagen wie schon lange nicht mehr. In den letzten Wochen ist so viel weitergegangen. Nehmen wir den NichtraucherInnenschutz: Unsere Kinder haben jetzt die Chance auf ein gesundes Leben in einer rauchfreien Umgebung. Nehmen wir den Schutz unseres Wassers: Wir alle haben die Sicher- heit, dass unser Wasser nicht den Profitinteressen einzelner zum Op- fer fällt. Das wurde erst durch den Misstrauensantrag möglich. Das Wien: Derzeit ist ja das „freie Spiel der Kräfte“ in aller Munde. Rendi-Wagner: Ja, gerade im Parlament merke ich sehr deut- lich, dass jetzt wieder Sachlichkeit statt Inszenierung herrscht und der Dialog im Vordergrund steht. Es gibt sehr wertschätzende und konstruktive Gespräche mit allen Fraktionen. Das macht für mich vernünftige Politik aus. Verant- wortung zu übernehmen und gemeinsam dafür zu arbeiten, das Leben der Menschen im Land zu verbessern. Das Wien: Welche Möglichkeiten sehen Sie dabei für die SPÖ? Rendi-Wagner: Wir haben jetzt die Chance, abseits von Koali- tionszwängen und Regierungspro- grammen Mehrheiten für wichtige parlamentarische Initiativen zu suchen. Ich setze mich besonders für Gesundheit, Sauberkeit und Gerechtigkeit ein. Der Schutz der Nichtraucher in der Gastronomie, die volle Anrechenbarkeit der Karenzzeiten, der Schutz unseres Trinkwassers und eine transparen- te Parteienfinanzierung sind dabei nur der Anfang. Das Wien: Sind das nicht „Wahl- kampfzuckerl“, die das Budget be- lasten? Rendi-Wagner: Ganz im Gegen- teil! Mir geht es um sinnvolle sozia- le und ökologische Maßnahmen, die wir schon lange fordern. Ich denke dabei etwa an das Verbot von Glyphosat, den Rechtsan- spruch auf einen Papa-Monat und den Schutz unseres Trinkwassers. Ichmöchte, dass von den Beschlüs- sen im Parlament alle in Österreich profitieren und nicht nur ein paar Großsponsoren von Parteien. Das Wien: Wie stehen Sie zum Vor- schlag einer Pflegeversicherung? Rendi-Wagner: Wir wollen Pflege- sicherheit für alle Menschen schaf- fen ohne die Kosten für Betroffene zu erhöhen. Der ÖVP-Vorschlag einer Pflegeversicherung bedeutet eine zusätzliche Belastung für Ar- beitnehmerInnen. Unser Konzept sieht einen staatlichen Pflege- garantiefonds vor, Unterstützung für Familien und bessere Arbeits- bedingungen für Pflegeperso- nal. Damit kann die gleich gute Pflegequalität vom Bodensee bis zum Neusiedler See sichergestellt werden. Das Wien: Stichwort Seen: Erwar- ten Sie einen heißen Sommer? Rendi-Wagner: Ich freue mich immer auf den Sommer – noch mehr freuen sich glaube ich meine Töchter. (lacht) Ich werde eine Tour durch Österreich machen und mich mit den Menschen im ganzen Land austauschen. Ich hoffe nicht, dass es dabei zu heiß wird. Das Wien: Und politisch? Dieser Wahlkampf droht, eine Schlamm- schlacht zu werden… Rendi-Wagner: Ich bin in die Politik gegangen, um Menschen Möglichkeiten zu geben und Chancen zu eröffnen. Nicht um Gehässigkeiten auszutauschen. Ich will positiv in die Zukunft blicken und deutlich machen, dass ich Ös- terreich zumWohl aller nach vorne bringen möchte. Das Wien: Auf welche Themen wer- den Sie imWahlkampf setzen? Rendi-Wagner: Ich will den Zu- sammenhalt in Österreich stärken und für Chancengerechtigkeit sor- gen. Ich trete für leistbaresWohnen ein, möchte die beste Bildung für alle ermöglichen und das Gesund- heitssystem zukunftsfit machen. Außerdem ist mir echte Gleichstel- lung ein besonders Anliegen. Ich möchte, dass es für meine Töchter selbstverständlich wird, dass Frau- en Spitzenpositionen einnehmen und Österreich international von einer Bundeskanzlerin vertreten wird. SPÖ Vorstizende Rendi-Wagner mit DAS WIEN Herausgeber H. Knapp Brigitte Bierlein ist unsere Übergangskanzlerin. Nur durch unsere Hartnäckigkeit wurde dies möglich! Rendi Wagner © Ulrich Renner

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