Das Wien - E-Book

DAS WIEN AKTUELL 11 stehung solcher Terrorstrukturen nicht dulden. Derzeit sind Terror- akte in Syrien leider noch an der Tagesordnung. Etwa beim Kampf gegen Terrororganisationen wie PKK oder IS. Unsere Haltung ist klar: Wir werden den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen. Wir sind weiterhin auf der Seite des syrischen Volkes. Wie Sie wissen beherbergen wir 3,5 Millionen Sy- rier in unserem Land – als Brüder und Gäste. Das Wien: Extremistischen Sym- bole der „Grauen Wölfe“ werden in Österreich verboten, Ihr Land hat dagegen protestiert. Warum? Yardim: Offen gesagt wissen die österreichischen Behörden wie wir darüber denken. Man kann die „Grauen Wölfe“ nicht als Terror- gruppe einstufen. Es gibt weder einen entsprechenden nationalen noch einen internationalen Be- schluss diesbezüglich. Das sind Gruppen, die friedlich zusammen- leben und Gesetze in den jeweili- gen Ländern respektieren. Wenn diese Gruppe eine Verbindung zum Terror hätte, dann dürften sie ja nicht in Österreich oder in anderen Staaten existieren. Damit hat man nicht nur diese Gruppen vor den Kopf gestoßen, sondern auch jeden Durchschnittstürken. Jedes Land und jedes Volk hat sei- ne Symbole. Manche nehmen als mythologische Symbole Löwen, Adler oder ebenWölfe. Dieses Ver- bot hat viele betroffen gemacht und keinen konstruktiven Beitrag zu den Beziehungen der beiden Länder geleistet. Das Wien: Der so genannte politi- sche Islam sorgt immer wieder für Aufsehen. Das reicht von angeb- lichen Auslandsfinanzierungen bis hin zu Hasspredigten. Yardim: Es gibt die Philosophie und die Soziologie des Glaubens und die Glaubensdimension. Man kann das nicht nur von der ideolo- gischen Seite betrachten. Wirmüs- sen einfach den intensiven Dialog fortsetzen und uns dabei noch näherkommen. Die Menschen der verschiedenen Religionen sollten sich besser verstehen. Das ist aber ein schwieriges und komplexes Thema. Zunächst müssten wir uns von unseren Vorurteilen befreien. Das Wien: Zwischen den NATO Partnern Türkei und den USA knirscht es. US-Präsident Trump hat Ihrem Land mit wirtschaftlichen Folgen gedroht. US-Kampfjetteile werden wegen des von Ihnen be- stellten russischen Raketenabwehr- systems angeblich nicht geliefert... Yardim: Darüber wissen doch alle Bescheid – auch die USA und die NATO. Wir kaufen ein bestimmtes Raketenabwehrsystem, weil unser Verteidigungssystem gegen diese Angriffe aus dem Ausland nicht ausreichend ausgerüstet ist. Da- mit wir das Verteidigungssystem effektiver gestalten, haben wir eben auch mit anderen Ländern verhandelt. Es geht ja um die Si- cherheit unseres Landes. Schluss- endlich haben wir mit Russland ein Abkommen erzielt. Wir kaufen weitere Systeme. Die Türkei ist ja nicht das einzige Land, das von Russland ein solches Raketen- system gekauft hat. Die Türkei war und ist aber weiterhin einer der wichtigsten Mitglieder der NATO und leistet einen großen Beitrag zum Verteidigungsbudget. Zu Trump – nicht mit Drohungen, sondern im Dialog sollten wir mit- einander umgehen. Drohungen, von welcher Seite auch immer, können nur falsch sein. Nach dem Putschversuch schreitet die Norma- lisierung des Alltags weiter intensiv voran. Botschafter Ümit Yardım Der türkische Botschafter Ümit Yardim: „Man kann doch die Grauen Wölfe nicht als Terrorgruppe ein- stufen! Die österreichischen Behörden wissen ja, wie wir darüber denken.“ W ie sieht es mit den geplanten Kürzungen oder gar der Abschaffung der Pflichtbeiträge für Arbeiter-, Wirtschafts-, Land- wirtschaftskammer & Co aus? VP und FP hatten das zumindest vereinbart, wenn die Kammern nicht ordentliche Sparprogramme vorlegen. Doch davon kann keine Rede sein. Die Frist ist verstrichen. AK und WK gelten weiterhin als „Privilegien-Paradiese“. Auch wenn man durchaus die Sinnhaftigkeit dieser Organisationen in einigen Bereichen wie Konsumenten- und Arbeitnehmerschutz oder Unter- nehmensberatung unterstreichen kann, wäre ein Zeichen Richtung Sparsamkeit dringend geboten. Von den Spitzengagen der Top-Funk- tionäre ganz abgesehen. Besonders massiv hatte ja die FP als „Kam- merjäger“ die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften gefordert – und gleich auch die Streichung der ORF-Gebühren. Selbst Kanzler Kurz musste in einer TV-Sendung zugeben, dass man die Kürzungen „noch immer im Auge hätte“. Der- zeit überstahlt ohnehin das Thema „8-Milliarden-Steuersenkung“ ohne neue Abgaben den politischen Diskurs. Die Wirtschafts- und Arbeiterkammern horten derweil weiter Millionen, die WK sogar eine Milliarde. Die AK bezieht jährlich rund 400 Millionen Gebühren von 3,5 Millionen Pflichtmitgliedern. Zum AK-Schatz zählen Wertpapiere und Beteiligungen. Wer mit den Leistungen der AK nicht zufrieden ist, kann als Arbeitnehmer nicht einfach austreten. Das betrifft auch Unternehmer, die je nach Größe des Betriebes ihre Zwangsabgabe an die WK abtreten müssen. Als freiwillige Dienstleistungsorganisationen ver- stehen sich ÖGB und Industriellen- vereinigung. Die IV kürt 2020 einen neuen Präsidenten. Hinter den Kulissen wird schon heftig hin- und hergeschoben. Vor allemvon Vorarl- berg aus. Und der ÖGB (samt gefüll- ter Streikkasse) schwächelt. Aber bei den Reformplänen der AK und WK heißt es weiter „bitte warten“… Kammerjäger Im Zeitraffer von Harald Raffer

RkJQdWJsaXNoZXIy NDYxMjE=