Das Wien - E-Book

DAS WIEN AKTUELL 26 I hm liegt eine ehrliche Steu- erentlastung der Bürger am Herzen: FP-Finanz-Staatssekre- tär MMag. DDr. Hubert Fuchs, Jahrgang 1969. Der gebürti- ge Salzburger Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder und Reserve-Oberst setzt sich im Gespräch mit „Das Wien“ auch für eine grundlegende ORF- Reform ein und verweist dabei auf das „Dänemark-Modell“. Das Wien: Mit ihrem Anstoß zu ei- ner Reform der ORF-Finanzierung haben Sie in ein Wespennest gesto- chen. Ist die ÖVP aber dazu bereit? Fuchs: Eine grundlegende ORF- Reform ist notwendig, auch im Sinne des ORF, wie die sinkenden Zuseher-Quoten zeigen. Aber mir geht es grundsätzlich um die Fi- nanzierung, für die Inhalte sind die ORF-Gremien verantwortlich. Die GIS-Gebühr ist nicht mehr zeitgemäß, deshalb mein Vorstoß zu einer längerfristig planbaren Fi- nanzierung des öffentlich-rechtli- chen Rundfunks aus dem Budget. Dänemark hat das bereits so um- gestellt und durch ein Reformpa- ket zugleich 20 Prozent der Kosten bei ihrem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingespart. In Öster- reich ist bei unserem Koalitions- partner ÖVP die Diskussion über die GIS-Gebühr noch im Laufen. Das Wien: Sie sind jetzt seit Jänner mit Ihrer „Fairness Tour“ unterwegs, um die Österreicher auf die Steuer- entlastungsreform einzustimmen. Welche Reaktionen erhalten Sie? Fuchs: Die Bürger honorieren unseren Weg einer nachhaltigen und ehrlichen Steuerentlastung, die in mehreren Schritten umge- setzt wird. Denn von den „gro- ßen Würfen“ vergangener Jahre ist nicht viel in ihren Geldbörsen gelandet oder es wurde durch die zur Gegenfinanzierung erhöhten Steuern wieder aufgefressen. Wir finanzieren unsere Steuerentlas- tung über das Sparen im System, eine neue Ausgabendisziplin und einen strengen Budgetvollzug. Dadurch können wir im Jahr 2020 in einem weiteren Schritt eine Senkung der Sozialversicherungs- beiträge für alle Geringverdiener durchführen. Das Wien: Beim Thema Steuerent- lastung darf das Stichwort Entbü- rokratisierung nicht fehlen. Was ist hier 2020 geplant? Fuchs: Als ehemaliger Steuer- berater bin ich stolz darauf, dass wir durch die Erhöhung des Wer- bungskostenpauschales von 132 auf 300 Euro rund 60.000 Arbeit- nehmer entlasten, indem sie keine Arbeitnehmerveranlagung mehr machen müssen. Für Kleinunter- nehmer bis 35.000 Euro Jahresum- satz wird es eine großzügige Be- triebsausgaben-Pauschalierung geben: 200.000 Unternehmer müssen künftig keine Steuererklä- rung mehr abgeben und ersparen sich so auch den Steuerberater. Diese Unternehmer müssen nur mehr den Umsatz an das Finanz- amt melden. Pauschalierungen vereinfachen den Vollzug und entlasten damit sowohl die Steu- erpflichtigen als auch die Verwal- tung. Das Wien: Wo liegt Ihre Zielset- zung als Finanzstaatssekretär? Fuchs: Mir ist es besonders wich- tig, dass wir eine ehrliche Steu- erentlastung für alle Bürger – Ar- beitnehmer, Pensionisten und Unternehmer – umsetzen. Nicht eine, die mit der rechten Hand gibt und mit der linken Hand nimmt und den Menschen das Geld wieder aus der Tasche zieht, so wie das zuletzt unter einem sozialistischen Bundeskanzler bei der Steuerreform 2015/2016 der Fall war. Wir machen eine Steu- erentlastungsreform ohne neue Steuern und ohne neue Schulden. Das Wien: Welche nächsten Schrit- te werden nun gesetzt? Fuchs: Wir wollen das gesam- te Einkommensteuerrecht ein- schließlich der Lohnverrechnung durch eine Neukodifikation des Einkommensteuergesetzes mas- siv vereinfachen. Dieses soll am 1. Jänner 2021 in Kraft treten. Es wird auch zu einer Senkung der unte- ren Tarifstufen bei der Einkom- mensteuer kommen und dadurch zu einer weiteren massiven Ent- lastung der Bevölkerung. Im Jahr 2022 werden wir wie versprochen die kalte Progression mit Wirkung 2023 abschaffen und damit die Menschen dauerhaft entlasten. In der Endausbaustufe der Steuer- entlastungsreform werden wir die Österreicher ab 2022 mit 4,5 Mil- liarden Euro jährlich entlasten – inklusive der Vorleistungen sogar über 6 Milliarden Euro. Das kann sich wirklich sehen lassen. „Echte Steuerentlastung für alle Bürger ist mir wichtig!“ DDr. Hubert Fuchs, FP-Staatsekretär im Finanzministerium, will den Menschen „das Geld nicht wieder aus der Tasche ziehen“. Neue Steuern nicht vorgesehen. Setzt auf eine ehrliche Steuerentlastung für die Österreicher: FP- Finanz-Staatssekretär DDr. Hubert Fuchs. © BMF/Wilke Wir machen eine Steuerent- lastungsreform ohne neue Schulden. Staatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs

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