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DAS WIEN AKTUELL 23 D ie „blaue“ Sozial- und Ge- sundheitsministerin Mag. Beate Hartinger-Klein zeigt sich nach dem Pflegegipfel zu- versichtlich, dass der Master- plan „Pflege“ brauchbare Er- gebnisse bringen wird. Im „Das Wien“-Gespräch erklärt die Mi- nisterin, dass sie den Kärntner Blutkonserven-Fall genau prü- fen lässt. Das Wien: Sie haben im letzten „Das Wien“-Interview eine Lanze für die häusliche Pflege gebrochen und unterstützende Maßnahmen für pflegende Angehörige ange- kündigt (Ev. Anrechnung für die Pension?). Mittlerweile gab es einen Pflegegipfel. Was ist dabei heraus- gekommen? Hartinger-Klein: Es ist in aller erster Linie zu sehen, dass meiner Einladung sehr viele gefolgt sind. Ein klares Zeichen, dass das Thema Pflege enorm wichtig ist. Deshalb führe ich ja auch Diskussionen mit etlichen Experten und Stakehol- dern, um das bestmöglichste Er- gebnis zu erzielen. Mit dem breit besetzen Dialogforum haben die geplante Reform im Pflegesektor angestoßen. In einem waren wir uns geschlossen einig. Die Finan- zierung der Pflege soll in staatli- cher Hand bleiben. Alles weitere werden die kommenden Diskus- sionen und Arbeitsprozesse zei- gen. Das Ergebnis des Masterplan „Pflege“ wird sich am Ende des Tages sehen lassen können, davon bin ich überzeugt. Das Wien: Für heftige Diskussi- onen sorgt Ihr Vorschlag, eine Ar- beitspflicht für Asylanten einzufüh- ren, etwa als Erntehelfer oder bei Waldarbeiten. Sogar die Landwirt- schaftskammer winkt ab. Warum dieser Vorstoß? Hartinger-Klein: Wir haben der- zeit die Situation, dass es eine de facto Arbeitspflicht gibt. Wer keinen Job annimmt, obwohl er kann, dem werden zu Recht die Sozialleistungen gekürzt. Im Rah- men der bestehenden Gesetze werden wir Schritte ergreifen, da- mit dies künftig auch besser pas- siert und zusätzlich prüfen, wie man hier bestmöglich vorgehen kann. Hier wird das Sozialminis- terium an das AMS herantreten, damit die Experten dort praxist- augliche Vorschläge erarbeiten. Unser Ziel ist es, dass die 33.000 arbeitslosen Asylberechtigten in Arbeit kommen. Gerade um z.B. bei Erntehelfern dringend benö- tigte Arbeitskräfte sicherzustel- len. Das hilft allen. Sowohl dem Sozialsystem, der Wirtschaft, wie auch den Asylberechtigten. Asyl ist Schutz vor Verfolgung, nicht vor Erwerbstätigkeit. Das Wien: Nochmal zur „Min- destsicherung“. Wie Sie bereits aus- geführt haben, gab es entsprechen- de Nachjustierungen. Wien will sich das gesamte Gesetz noch genau anschauen. Gibt es schon eine Re- aktion der Wiener Rathausspitze? Hartinger-Klein: Es wird hier wei- terhin mit den Ländern Gespräche geben. Sie wissen, das nächs- te Treffen der Landesräte ist für den 8. April angesetzt und dann schauen wir weiter. Auch wenn der Wiener Stadtrat Peter Hacker behauptet, ich schließe ihn aus, so ist das bewiesener Weise nicht der Fall. Das Wien: Ein Fall in Kärnten sorgt für Aufsehen. Einer Patientin wurde bei einer Operation in einem Spital eine mit Malaria versuchte Blutkon- serve verabreicht. Das Rote Kreuz als „Blutlieferant“ verlässt sich u. a. auch auf ehrliche Angaben der Spender. Wie kann man künftig so einen Fall verhindern? Hartinger-Klein: Ein sehr tragi- scher Fall. Seitens des Ministeri- ums haben wir sofort alle notwen- digen und gesetzlich vorgegebe- nen Schritte eingeleitet um die Sache und den Hergang zu über- prüfen. Unter anderem, ob die Abläufe der Blutkonservenherstel- lung korrekt abgelaufen sind. Ich bitte aber um Verständnis, dass wir hier zuerst wissen müssen, was genau passiert ist, bevor wir weitere Schritte einleiten können. Das Wien: In Graz gab es Aufre- gung nach einer missglückten Herz- transplantation. Es soll der Status für „Transplantationen“ aberkannt werden. Das betroffene Spital hat in der Zwischenzheit ohnehin einen Rückzieher gemracht... Hartinger-Klein: Der Leiter der klinischen Abteilung für Herz- chirurgie – Univ.Prof. Dr. Dapunt – hat aufgrund seiner Überzeu- gung nach, völlig unhaltbaren Vorwürfen der Patienten- und Pflegeombudschaft des Landes Steiermark wegen einer angeblich ungenügenden Behandlungsqua- lität um die Durchführung eines freiwilligen Peer Review Verfahren (Durchsicht der Krankengeschich- ten von ExpertInnen vor Ort) er- sucht. Seitens des Ministeriums wurde zugesagt, diesem Ersuchen nachzukommen. Mittlerweile steht allerdings oh- nehin fest, dass Graz bis auf wei- teres keine Herztransplantationen mehr anbieten und auch durch- führen wird. Ministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (FP) mit Herausgeber Heinz Knapp: „Das Thema Pflege ist mir wichtig!“ © Ulrich Renner Wer keinen Job annimmt, obwohl er kann, demwerden Sozialleistungen gekürzt. Ministerin Beate Hartinger-Klein „Pflegefinanzierungmuss in staatlicher Hand bleiben!“ SozialministerinMag. Beate Hartinger-Klein (FP) lässt den tragischen Blutkonserven- Fall von Klagenfurt prüfen. Die Ressortchefin setzt auf den Masterplan„Pflege“.

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