Das Wien - E-Book

DAS WIEN POLITIK 20 B undeskanzler Sebastian Kurz (VP) fühlt sich weiter- hinnicht als „Chefkommentator der Republik“. Der Regierungs- chef und türkise VP-Bundes- parteiobmann verteidigt die geplante Sicherheitshaft und will, wie er in einem Gespräch mit Harald Raffer („Das Wien“) erklärt, mit der neuen Mindest- sicherung österreichweit ein- heitliche Standards schaffen. Das Wien: Zunächst zur EU: Die Eu- ropäische Volkspartei hat die Mit- gliedschaft der ungarischen Fidesz- Partei mit Viktor Orban suspendiert und sich damit eine Atempause verschafft. Ex-Kanzler Schüssel wur- de in einen Weisen-Rat berufen, der die Vorgänge überwachen soll. Sind Sie für einen Ausschluss, falls Orban weiterhin als Anti-EU-Politiker auf- tritt? Kurz: Ichmöchte hier nicht speku- lieren. Nun konzentrieren wir uns gemeinsam auf die anstehende Wahl zum Europäischen Parla- ment. Wir haben jedenfalls Man- fred Weber von Anfang an in sei- nem Vorgehen unterstützt. Unser gemeinsames Ziel war es stets, die politische Mitte, also die EVP, zu stärken. Das ist uns gelungen. Die Einrichtung eines Weisenrates ist auch sinnvoll. Wolfgang Schüssel genießt überall in der EVP großes Ansehen und bringt viel Erfah- rung mit. Das Wien: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat vorgeschlagen, Flüchtlinge verpflichtend als Ernt- ehelfer oder Waldarbeiter einzu- setzen. Was halten Sie von diesem Vorschlag? Kurz: Wir haben jetzt schon Sank- tionsmöglichkeiten. Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber jenen, die täglich auf- stehen, arbeiten gehen und mit ihren Steuern unseren Sozialstaat finanzieren. Wenn jemand arbei- ten kann, aber einen Job ablehnt, hat er nicht ein Anrecht auf die vollen Sozialleistungen. Das Wien: Die geplante „Sicher- heitshaft“ stößt weiterhin auf Kri- tik. Manche sprechen von mögli- cher Freiheitsberaubung. Sie hal- ten daran fest? Kurz: Wir diskutieren hier eine Gesetzeslücke, die wir schließen wollen. Ein Fall wie in Dornbirn darf sich nicht mehr wiederholen. Was bereits in 15 EU-Ländern um- gesetzt wird, sollte auch bei uns möglich sein. Das Wien: Die Mindestsicherung wurde mit einigen Nachjustierun- gen beschlossen. Rechnen Sie mit weiteremWiderstand aus Wien? Kurz: Mit der neuenMindestsiche- rung schaffen wir österreichweit einheitliche Standards. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher hat seit 2012 um 40 Prozent zuge- nommen, die Kosten sogar um 70 Prozent. Wenn eine zugezogene Familie in der Mindestsicherung in Wien fast gleich viel bekommt wie eine Familie mit Erwerbsein- kommen, dann läuft etwas in die falsche Richtung. Das Wien: Sie sind zum „Sprach- bewahrer des Jahres“ gewählt wor- den. Eine Auszeichnung? Kurz: Für die einen bin ich der Schweigekanzler, für die ande- ren der Sprachbewahrer. Ich sehe mich jedenfalls nicht als Chefkom- mentator der Republik und melde mich dann zu Wort, wenn ich es für richtig erachte. Das Wien: Erwin Pröll berichtete kürzlich von einem „teilweise an- gespannten Verhältnis“ zu Ihnen - nach der „Liederbuchaffäre“, Kritik gab es auch von Ex-Raiffeisenchef Konrad, zumindest ein Kapitel dürf- te Ihnen Ihr Vorgänger Mitterlehner in seinemneuen Buchwidmen. Sind die Spannungen mit diesen „Alt- Funktionären“ bereits ausgeräumt? Kurz: Ich sehe keine Spannungen. Ich bin mit dem Versprechen an- getreten, eine Veränderung im Land herbeizuführen. Verände- rung führt auch gelegentlich zu Reibung. Aber ich lasse mich nicht von meinem Weg abbringen und tue das, was ich für richtig erachte. DasWien: Wie sieht esmit der ORF- Reform aus, Sie haben kürzlich den ORF kritisiert – bleibt die GIS-Ge- bühr und kommt ein parteipolitisch Bundeskanzler Sebastian Kurz im Gespräch mit Harald Raffer („Das Wien“). Der Kanzler liest Wolfgang Haas, liebt Joan Miro und die Band Muse. © Ullrich Renner „Ich lasse mich nicht von meinemWeg abbringen…“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) setzt im„DasWien“-Interview auf einen starken ORF. Der Regierungschef kritisiert die„Blockadepolitik der SPÖ“. Veränderung führt gelegentlich zu Reibung. Bundeskanzler Sebastian Kurz

RkJQdWJsaXNoZXIy NDYxMjE=