Das Wien - E-Book

DAS WIEN POLITIK 14 E r ist einer der drei „roten“ Landeschefs, stellvertre- tender SP-Bundesparteivor- sitzender und derzeit Vorsit- zender der LH-Konferenz: Der Klagenfurter Dr. Peter Kaiser (Jahrgang 1958). Im Gespräch mit Friedrich Knapp („Das Wien“) betont der Regierungs- chef, dass es gelungen sei, Kärnten aus einer tödlichen Haftungs-Zwangsjacke zu be- freien. Das Wien: Wie sieht es mit dem „Schuldenabbau“ im südlichsten Bundesland aus? Kaiser: Was die Hypo/Heta be- trifft, so ist es uns in Verhandlun- gen mit der damaligen Bundes- regierung gelungen, Kärnten aus einer tödlichen Haftungs-Zwangs- jacke zu befreien, in die unser Land von größenwahnsinnigen Vorgängerregierungen und einer FP-Führung gesteckt wurde. Da- rüber, dass die, die Kärnten das alles eingebrockt haben, weder bis heute Verantwortung dafür übernehmen, noch sich konstruk- tiv an der Lösung beteiligt haben, sondern sich jetzt erdreisten, die- se Rettung Kärntens vor dem Ruin zu kritisieren, darüber machen sich die Kärntner ihr eigenes Bild. Mittlerweile hat Kärnten nicht nur international wieder an Reputati- on gewonnen, sondern es wurden auch budgetär Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt. Das Wien: Zuletzt sorgten SP- Funktionäre durch verbale Entglei- sungen für negative Schlagzeilen, jüngstes Beispiel war die Klagenfur- ter Bürgermeisterin. Es gab sogar einen Sonderlandtag zu diesem Thema. Bei unpassenden „Sagern“ anderer Parteienvertreter wird re- flexartig ein Rücktritt gefordert. Schont man die „eigenen Leute“? Kaiser: Das stimmt so in keinster Weise! Anders als Vertreter politi- scher Mitbewerber, gab es für die inakzeptablen Aussagen einzel- ner SPÖ-Vertreter sofort Klarstel- lungen, Entschuldigungen und in einem Fall sogar Mandatsverzicht. Dass ausgerechnet jene, die im- mer wieder für untragbare Herab- würdigungen politischer Mitbe- werber auffallen – dazu muss man nur ins Archiv schauen – sich jetzt als Moralapostel aufspielen und mangels anderer Kompetenzen populistische Skandalisierungs- kampagnen starten, ist unglaub- würdig, Ich werde mich trotzdem nicht an dieser Schlammschlacht beteiligen. Das Wien: Sie treten verstärkt ge- gen Hass im Netz auf. Ist das ein Kampf gegen Windmühlen? Kaiser: Mir wäre natürlich lieber, wir würden derartige Initiativen nicht benötigen. Leider aber brin- gen neue Möglichkeiten der so- zialen Medien, Schlagzeilengier und auch da und dort die Bericht- erstattung nicht immer nur das Beste in Politikern zum Vorschein. Ich würde mir wünschen, dass rasch wieder mehr Sachlichkeit, Ruhe und Gelassenheit und die Erkenntnis einkehrt, dass es dar- um geht, mit politischen Inhalten zu überzeugen. Das Wien: Stichwort „Glyphosat“. Nur eine Alibi-Geschichte? Kaiser: Wer das Engagement zum Schutz der Gesundheit vor krebserregendem Gift als „Alibi- Geschichte bezeichnet, hat null Verantwortungsbewusstsein. Fakt ist: Wir machen Kärnten mit dem Verbot des krebserregenden Pflanzengiftes für private Anwen- der zu einem Vorreiter in Europa! Jetzt ist die Bundesregierung ge- fordert. Das Wien: Sie sind derzeit Vorsit- zender der LH-Konferenz. Welches Thema wollen Sie in dieser Funkti- on noch weiter vorantreiben? Kaiser: Ein besonders wichtiges Thema ist die Erhaltung der Un- abhängigkeit des ORF und seiner Landesstudios! Die ÖVP-FPÖ-Bun- desregierung wälzt ja Pläne, die GIS-Gebühren abzuschaffen und die Zahl der Landesstiftungsräte zu verringern. Dagegen werde ich mich mit aller Vehemenz wehren. Denn das weist darauf hin, dass die Bundesregierung nach dem Motto „Wer zahlt schafft an“ di- rekten Einfluss auf die Berichter- stattung ausüben und kritische ORF-Journalisten unter Druck set- zen könnte. Berichterstattung auf Bestellung halte ich für demokra- tiegefährdend. Das Wien: Ihr Vater war Polizist, die Bundesregierung plant eine „Si- cherheitshaft“ für Asylwerber. Wie stehen Sie dazu? Kaiser: Niemals wäre mein Vater auf die Idee gekommen, jeman- den präventiv einzusperren. Das ist ein derartig gefährlicher Ein- griff in die Grund- und Freiheits- rechte, bei dem alle Alarmglocken „Wir vertreten immer noch die arbeitendenMenschen!“ Kärntens Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser (SP) im Gespräch mit „Das Wien“. Der Vorsitzende der LH-Konferenz kritisiert die geplante Sicherheitshaft für Asylwerber. Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser (SP) in seinemBüro imGespräch mit Friedrich Knapp. Kaiser: „Ich halte überhaupt nichts von Quer- schüssen in einer Partei...“ © Helga Rader Mir ist die Unabhängigkeit des ORF und der Landesstu- dios wichtig! Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser

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