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DAS WIEN AKTUELL 6 Das Wien: Die VP stellt zum The- ma „Identitäre“ klar, dass es keine Verbindungen zu dieser Gruppe geben darf. Gibt es hier mit der FP Meinungsunterschiede? Und kann sich der Kanzler auf die FP verlas- sen? Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP): Es gibt hier keine Meinungsunterschiede. Funk- tionäre und Mandatare der Frei- heitlichen Partei dürfen bei den Identitären keine Funktionen aus- üben, das habe ich bereits klarg- estellt. Das Wien: Die SP fordert mehr Arbeitsplätze für ältere Menschen, eine stärkere Beschäftigungspolitik. Ein nachvollziehbarer Wunsch? Strache: In den letzten einein- halb Jahren ist die Arbeitslo- sigkeit sowohl bei älteren als auch Langzeitarbeitslosen stark zurückgegangen. Dennoch ist es ein erklärtes Ziel der Bundes- regierung, die Arbeitslosigkeit weiterhin zu senken. Jeder Arbe- itslose ist einer zuviel in unserem Land. Zwölf Jahre lang stellte die SPÖ davor den Sozialminister mit dem Ergebnis, dass es Rekord-Ar- beitslosenzahlen gegeben hat - und zwar in allen Altersschichten. Jetzt hier große Reden zu schwin- gen ist gleichermaßen unglaub- würdig wie unseriös. Das Wien: Ein Wort zur Bericht- spflicht der Geheimdienste an den Innen- und Verteidigungsminister. Sie sind, wie VP-Chef Kurz, auch für Direkt-Berichte an Kanzler und Vizekanzler? Strache: Darauf haben wir uns im Zuge der Regierungsverhan- dlungen verständigt. Nun gilt es, diese Absicht in Gesetzesform zu bringen. Das Wien: FP-Verteidigungsmin- ister M. Kunsasek will im nächsten Jahr in der Steiermark wahlkämpf- en. Gibt es schon einen personellen Ersatz für sein Ministeramt? Strache: Verteidigungsminister Mario Kunasek leistet hervorra- gende Arbeit, wenn ich nur an die Sicherstellung der längst notwen- digen Nachfolgebeschaffung der seit 50 im Jahren imDienst befind- lichen Alouette III Hubschrauber denke oder auch dem weiteren Schutz unserer Südgrenzen mit dem Assistenzeinsatz im Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration. Personelle Entschei- dungen hinsichtlich der Landtag- swahlen 2020 in der Steiermark wird die steirische Landesgruppe fristgerecht treffen. Das Wien: Es gibt erneut Diskus- sionen über die Notstandshilfe… Strache: Welche Diskussionen meinenSie? Ichhabebereitsmehr- fach klargestellt, die Notstands- hilfe bleibt als Versicherungsleis- tung erhalten. Eine AMS-Reform sowie eine Reform des Arbeits- losengeldes werden in dieser Leg- islaturperiode umgesetzt werden. Das Wien: Warum ist der Pa- pamonat plötzlich kein heißes The- ma mehr? Strache: Der Papa-Monat steht auf der Agenda der Bundesre- gierung, die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sind weit fortgeschritten. Das Wien: Was sagen Sie zum „Hundestreit“ zwischen Ihrer Frau Philippa als FP-Tierschutzbeauf- tragte und der Wiener SP-Stadträtin Ulli Sima? Strache: Das Agitieren der rot- grünen Wiener Stadtregierung gegen die Wiener Bevölkerung nimmt in den letzten Jahren im- mer groteskere Formen an. Ne- ben der finanziellen Belastung in Form von Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal und Müllabfuhr geht man jetzt auch noch gezielt gegen Tiere und deren Halter vor. Den Hund, als treuesten Wegge- fährten des Menschen, werden Rot-Grün – trotz aller Schikanen - aber sicher nicht aus Wien vertrei- ben können. Dafür kämpfen wir. DasWien: Wie geht esmit demORF weiter – kommen vier Vorstände statt eines Generaldirektors? Und was passiert mit dem Stiftungsrat? Strache: Wir verhandeln derzeit sehr intensiv auf Regierungse- bene die zukünftige Struktur des ORF. Derzeit ist es für Details noch zu früh, aber dass es auch in Zukunft einen alleinverantwortli- chen Generaldirektor geben soll, der das Milliardenunternehmen ORF quasi im Alleingang leitet, ist für die FPÖ nicht vorstellbar. Im letzten Verfassungsausschuss am 12. April gab es ein Experten-Hear- ing zu den ORF-Zwangsgebühren, wobei interessant zu erwähnen ist, dass sich erstmals die Mehrheit der Experten gegen die Zwangs- gebühren ausgesprochen hat. Es ist also etwas im Fluss. Wir sind guter Dinge, dass da etwas Großes entstehen kann. „Experten sind gegen ORF-Zwangsgebühr!“ Laut Vizekanzler und FP-Chef Heinz-Christian Strache steht „Papa-Monat“ auf Regierungs-Agenda. Interviewmit „DasWien“. FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache: „Mehrheit der Experten gegen ORF-Zwangsgebühr…“ E in echter Sir geht immer in Wür- de und wirbelt keinen Dreck auf!“ Dieses Zitat eines englischen Schrift- stellers trifft sicher nicht auf den „schwarzen“ Ex-Vizekanzler, Ex-VP- Chef, ehemaligen Wirtschaftskäm- merer, Unternehmens- und Strate- gieberater Reinhold Mitterlehner zu. In seinem Buch „Haltung“, das er am 17. April – am Tag der Gründung der VP – präsentierte, rechnet der ehe- malige VP-Musterschüler mit seinem Nachfolger Sebastian Kurz ab. Der 63-Jährige will sein Werk freilich nicht als Abrechnung, sondern als notwen- dige Klarstellung sehen. Aber etliche Passagen deuten doch auf gekränkte Eitelkeit, maßlose Verbitterung und ungestillte Rachegelüste hin, selbst wenn einige Kritikpunkte durchaus zutreffen mögen. „Da ist eine Energie verwendet wor- den, die in Umgang und Dynamik jeden russischen Revolutionär vor Neid erblassen lassen würden“, for- muliert Mitterlehner. Mag sein. Die Frage ist doch, ob der Ex-Vizekanz- ler das alles auch geschrieben hätte, wenn er bei der Besetzung des neuen Wirtschaftskammerbosses, in der Na- tionalbank, bei Casinos Austria oder einem anderen Chefsessel nicht kurz und schmerzlos übergangen wor- den wäre. Der Ex-VP-Chef ortet eine Verrohung der Sprache, die es leider immer schon gegeben hat. Man liest über die Bundesregierung Wörter wie „menschenverachtend“, „rechtspopu- listisch“ und „zynisch“. Und Mitterleh- ner hebt den Zeigefinger Richtung Koalitionspartner FP. Dabei existiert ausgerechnet in seiner Heimat eine derartige Polit-Ehe. Angeblich hat der Oberösterreicher „ohnehin nicht alle Vorwürfe zu Papier gebracht“. Das dürfte allerdings reichen und ver- mutlich Leute wie Christian Konrad, Martin Bartenstein oder Erwin Pröll freuen. Der Aufsichtsrat der Oberös- terreichischen Versicherung will zu- nächst nicht mehr in die Politik. Eine Bewerbung für das Amt des Bundes- präsidenten könne sich das einfache Parteimitglied hingegen durchaus vorstellen. Aber wer wählt eine belei- digte Leberwurst? Beleidigte Leberwurst Im Zeitraffer von Harald Raffer © Ulrich Renner

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