Das Wien - E-Book

DAS WIEN POLITIK 11 E r wirkt freundlich, aber bestimmt. Und er bleibt bei seiner scharfen Kritik an der schwarz/blauen Bundes- regierung, der er im „Das Wien“-Interview mit Harald Raffer erneut „soziale Kälte“ und „Wechseln von politi- schem Kleingeld auf dem Rü- cken der Ärmsten“ vorwirft: Peter Hacker, Jahrgang 1963, Wiener SP-Stadtrat für Sozia- les, Gesundheit und Sport. Der Ex-Geschäftsführer vom Fonds Soziales Wien, ehemalige Dro- gen- und Flüchtlingskoordi- nator ist sich sicher, dass das geplante „Mindestsicherungs- gesetz Neu“ letztlich vor dem Verfassungsgerichtshof landen wird. Rapid-Fan Peter Hacker gilt bereits – nicht nur aufgrund seiner stattlichen Statur – als politisches Schwergewicht der Wiener Stadtregierung. Und er hat das Image des hemdsärme- ligen Machers, des Managers von Krisenfällen. Das Wien: Sie haben sich in der Frage der Mindestsicherung mit der Bundesregierung angelegt. Wenn die Koalition allerdings das Gesetz beschließt, werden Sie es wohl auch in Wien umsetzen müssen? Die Reihenfolge ist etwas anders. Wenn das Grundsatzgesetz vom Nationalrat beschlossen ist, ist es die Aufgabe der Landtage in allen neun Bundesländern, ihre Landesgesetze entsprechend da- rauf abzustimmen. Das werden wir tun. Wir sind aber nicht in der Befehlskette, von der die Bundes- regierung gern redet, nämlich dass sie dem Parlament ein Gesetz vorlegt und wir Landesräte müs- sen es umsetzen. Davon abgese- hen ist die Umsetzungsfrist von sieben Monaten, die den Ländern eingeräumt wurde, viel zu kurz – gerade wenn man bedenkt, dass die Regierung eineinhalb Jahre für dieses Gesetz gebraucht hat. Das Wien: Sozialministerin Har- tinger-Klein hat angeblich „not- wendige Verbesserungen“ vom Tisch gewischt. Sie sprechen von „Kaltherzigkeit“. Warum? Hacker: Weil sich mit diesem Ge- setz die Armut für mehr als 60.000 Kinder in Österreich deutlich ver- schärft. Ich sehe nicht ein, warum das zweite oder dritte Kind einer Familie weniger wert sein soll als das erste. Auch bei Alleinerzie- hern, Pensionisten und Menschen mit Behinderung kommt es anders als von der Regierung behauptet in vielen Fällen zu Kürzungen und Härtefällen. Leider hat die Minis- terin unsere ausgestreckte Hand nicht angenommen und auf die Expertise der Länder verzichtet. Dadurch hätten viele Schwach- stellen und Absurditäten wie die unnötige Anrechnung von Spen- den vermieden werden können. Das Wien: Wien geht in dieser Cau- sa also sicher bis zum Verfassungs- gerichtshof? Hacker: Ich kann nur sagen, dass dieses Gesetz sicher vor dem VfGH landen wird. Ob das über den Bundesrat passiert, durch die Klage eines Bundeslandes oder eines Bürgers, der einen Bescheid durch alle Instanzen bekämpft, ist letztlich egal. Fest steht, dass das Gesetz zahlreiche Punkte enthält, die verfassungs- und EU-rechtlich zumindest sehr bedenklich sind. Daher blicke ich diesem Prozess sehr entspannt entgegen. Das Wien: Ihre Parteichefin Ren- di-Wagner hat Ihren Vergleich mit der Bundesregierung mit Nazi-Me- thoden als „überspitzt“ und „völlig überzogen“ kritisiert. Ist das für Sie weiterhin „nicht von großer Rele- vanz“? Hacker: Diese Aussage war nicht auf die SPÖ-Vorsitzende bezogen. Ich habe gesagt, dass es keine Relevanz hat, mit welchen Wor- ten ich die geplante Erhebung „Die Flüchtlinge werden als Ablenkungsmanöver benützt“ Wiener Stadtrat Peter Hacker (SP) kritisiert erneut Asylpolitik der Bundesregierung. Er ist überzeugt, dass die geplante Mindestsicherung vor Höchstgericht landen wird. Der Wiener SP-Stadtrat Peter Hacker im Gespräch mit Harald Raffer („Das Wien“): „Das Mindest- sicherungsgesetz der Bundesregierung landet sicher vor demVerfassungsgerichtshof…“ Fotos: Ulrich Renner Das Gesetz verschärft die Armut von mehr als 60.000 Kindern! SPÖ-Stadtrat Peter Hacker

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