Das Wien - E-Book

DAS WIEN POLITIK 3 P olitik liegt in der DNA, so der bald 50-jährige Andre- as Schieder. Der Großvater war ein hochrangiger Funktionär der Baugewerkschaft, Vater Pe- ter Schieder diente der Partei wie ein Soldat und bekam so- gar ein Ehrengrab, die äußerst umstrittene Lebensgefährtin Sonja Wehsely hinterließ auch ihre politischen Spuren im ro- ten Wien und der gemeinsame Sohn Max studiert wie Herr Papa Volkswirtschaftslehre und arbeitet bereits in Brüs- sel. In die EU zieht es nun den gescheiterten Wiener Bürger- meisterkandidaten und abge- sägten Bundesgeschäftsführer. Den Fragen von Suzan Aytekin („Das Wien“) stellte sich der Ra- pid-Fan äußerst sportlich. Das Wien: In den vergangenen Wochen war oft die Rede von Men- schenrechten. Wie soll man mit straffällig gewordenen Flüchtlingen und österreichischen Staatsbür- gern, wie rückkehrenden IS-Kämp- fern umgehen? Schieder: Ich glaube, wer straffäl- lig ist, gehört vor ein Gericht ge- stellt. Wenn das Gericht entschei- det, dass man so eine arge Straftat begangen hat, dass man einge- sperrt werden muss, gehört man auch eingesperrt. Gerade der Fall in Vorarlberg hat gezeigt, dass die Behörden in Österreich versagen. Denn nach unserer Rechtslage hätte dieser Mörder nicht frei her- umlaufen dürfen, der hätte schon längst eingesperrt gehört. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass im Innenministerium dieses Behördenversagen jetzt ignoriert wird und da eine neue Diskussion begonnen wird, um abzulenken, dass man hier eigentlich versagt hat. Das Wien: Sie plädieren stets da- für, dass Integration mehr gefördert wird. Hat die SPÖ hier Fehler ge- macht? Was wurde in der Vergan- genheit verabsäumt? Schieder: Sicher sind immer Feh- ler passiert. Wenn es Veränderun- gen gibt, dann muss man reagie- ren. Und wenn man zurückschaut, könnte man es immer besser ma- chen. Ich trete zum Beispiel ganz massiv für einen ganz entschiede- nen Kampf gegen den radikalen Islamismus ein. Da ist für mich 0 Toleranz. Das Wien: Sagen Sie bewusst ra- dikaler Islamismus und nicht politi- scher Islam? Schieder: Ich war selbst in den Flüchtlingslagern in der Türkei und in den umlaufenden Gebie- ten in Syrien, Kurdistan und habe gesehen, was der IS anrichtet. Und genau dagegen kämpfe ich, habe ich 0 Verständnis für all das. Daher bin ich auch ganz strikt, wenn es darum geht, dass jetzt diskutiert wird, ob ehemalige IS- Kämpfer wieder zurückkommen sollen. Diese Leute gehören ein- fach vor Gericht, sind meiner Mei- nung nach Verbrecher gegen die Menschlichkeit. Das Wien: Österreichische Waffen von Glock, Steyr-Mannlicher etc. werden ja auch von IS-Terroristen benutzt, wovor die Menschen ja flüchten. Schieder: Erstens einmal haben wir an sich strenge Gesetze, nur wir müssen auch immer darauf schauen, dass sie nicht über Um- wege gebrochen werden. Zwei- tens müssen wir uns anschauen, was überhaupt auf der Welt für Rüstungsdeals geschlossen wer- den. 1,6 Billionen Euro – weltweit werden Rüstungsgüter, Maschi- nengewehre, Panzer, Raketen gekauft. 175 Milliarden Euro wer- den für Entwicklungshilfe aus- gegeben. Da brauchen wir uns nicht wundern, wenn es auf der Welt so viele Krisenherde gibt. Ir- gendwer hat diese Waffen, die oft gegen Mütter und Kinder ein- gesetzt werden, produziert und irgendwer ist davon reich gewor- den. Und das darf man nicht ig- norieren, sondern da muss man sagen, das wollen wir nicht. Das Wien: Bei aller Liebe zur Neut- ralität die Österreich hat, haben wir nun Blut an den Händen? Weil un- beteiligt und gänzlich uninvolviert sind wir ja auch nicht in dieser An- gelegenheit. Schieder: Ich würde nicht sagen, dass wir als Österreich Blut an den Händen haben, aber ich bin an sich sehr, sehr kritisch gegenüber der Rüstungsindustrie eingestellt. Ich sehe es deshalb kritisch, weil jede Waffe, die produziert wird, wird irgendwann auch eingesetzt. Wenn eine Waffe eingesetzt wird, wird irgendeinem Menschen Leid zugefügt. Das Wien: Ist die SPÖ noch links? Schieder: Ja. Die SPÖ ist dann links, wenn es darum geht ganz Suzan Aytekin von „Das Wien“ traf Andreas Schieder im Klubcontai- ner amHeldenplatz zu einem spannenden Gespräch über sein Leben, seine Visionen und die Zukunft Europas. Fotos: Ulrich Renner „Viele Leute spüren, dass es eine historischeWahl ist!“ Der erzrote Politiker Andreas Schieder im„DasWien“-Gespräch. Er wollteWiener Bürgermeister werden oder zumindest weiterhin SPÖ-Bundesgeschäftsführer bleiben, jetzt geht er für seine Partei nach Brüssel. Ich glaube, dass ich sehr viele soziale Ideen nach Brüssel tragen kann. Andreas Schieder

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