Das Wien - E-Book

DAS WIEN POLITIK 12 D er Wiener VP-Stadtrat Dr. Markus Wölbitsch übt in einemGesprächmit „Das Wien“ heftige Kritik an der rot-grünen Stadtregierung. Als negati- ve Beispiele nennt der türkise Volksvertreter ein Planungs- chaos beim Museum Wien, feh- lende Integrationsmaßnahmen sowie zu teure und leer stehen- de Gemeindebauten. Der Stadt- rat fordert auch eine rasche Novellierung des Sportstätten- gesetzes. Das Wien: Der Wiener Bürgermeis- ter Ludwig hat im Gespräch mit „Das Wien“ untermauert, dass es keine vorgezogene Gemeinderats- wahlen geben wird… Wölbitsch: Bürgermeister Mi- chael Ludwig hat von Anbeginn der Mut gefehlt, seine Wahl zum Bürgermeister auch von den Wie- nerinnen und Wienern legitimie- ren zu lassen. Die SPÖ hat damit entschieden, ihre Politik der Ne- benschauplätze à la Herzerlbaum bis zum regulären Wahltermin durchzuziehen. Normalerweise sind die Ballungszentren Wachs- tumsmotoren einer Volkswirt- schaft. Aber Wien ist anders und belegt im Bundesländervergleich bei wesentlichen Indikatoren wie Arbeitslosigkeit, Einkommen und Wachstum die letzten Plätze. Un- serem Landesparteiobmann Ger- not Blümel ist es ein Herzensan- liegen, Wien weiterzuentwickeln. Dafür arbeitet er im Bund für Wien. Und dabei wird er von uns in der Landespartei und im Rat- haus-Klub tatkräftig unterstützt. Das Wien: Sie sprechen von ei- nem Planungschaos beim Museum Wien. Wieso? Wölbisch: Das Wien Museum hat bereits seit Anfang Februar ge- schlossen, obwohl es nach wie vor keinen Baustart gibt und auch den Baubescheid noch niemand gese- hen hat. Es ist einfach unfassbar, dass es trotz einer zehnjährigen Planung noch keinen Spatenstich- termin gibt. Niemand weiß, wann der Umbau beginnt, wie er auf- grund der heiklen Gebäudestatik tatsächlich umgesetzt wird, wer für den Umbau verantwortlich zeichnet und wie viel es am Ende kosten wird. Dennoch sind bereits 36,4 Mio. Steuergeld geflossen. Klingt nach rot-grünem Bauma- nagement by Chaos, wie wir es bereits von anderen Bauprojekten kennen. Das Wien Museum darf aber nicht zum nächsten Kranken- haus Nord werden! Das Wien: Sie fordern von der Stadtregierung konkrete Integra- tionsmaßnahmen. Wie sollen die aussehen und ist das nicht Sache des Bundes? Oder setzen Sie mit dieser Forderung auf ein FP-Thema? Wölbitsch: Weder noch. Weder kann man das Integrationsthema auf den Bund abschieben, noch ist es das Thema einer Partei. Die rot-grüne Stadtregierung ist klar verantwortlich, bleibt aber untä- tig. Denn wo, wenn nicht hier in Wien muss Integration passieren und funktionieren? Allerdings haben SPÖ und Grüne für Wäh- lerstimmen über Jahre hinweg in der Integration nicht nur wegge- sehen, sondern das Entstehen von Parallelgesellschaften auch noch mit Steuergeld gefördert. Die Konsequenzen sind zunehmende islamische Tendenzen in unserer Stadt. Wien ist mittlerweile zum Ankerplatz für islamistische, sala- fistische und radikale Bewegun- gen geworden. Während die Bun- desregierung mit Kopftuchverbot im Kindergarten und Deutsch- förderklassen Maßnahmen setzt, wird in Wien die Förderung von islamischen Parallelgesellschaften fortgesetzt. Diese Parallelgesell- schaften nehmen in den islami- schen Kindergärten ihren Anfang, manifestieren sich weiter in den Schulen, wo der Kulturkampf stattfindet und reichen hinein in Die ÖVP Wien fordert nach Grazer Vorbild einen Wiener Sportgutschein: Auf dem Bild: Stadtrat Markus Wölbitsch, Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner (2. v. r.), Klubobfrau Elisabeth Olischar (2. v. li.) und die beiden Antragsstellerinnen GRinnen Sabine Schwarz und Caroline Hungerländer (jeweils außen). www.sportstadt-wien.at Fotos © ÖVP Wien „Das MuseumWien darf nicht zum Krankenhaus Nord werden“ Der Wiener VP-Stadtrat Dr. Markus Wölbitsch ortet ein „Planungschaos“ beim Museum Wien. Wien hätte sich, so der Politiker, zu einemMindestsicherungsmagneten entwickelt. Trotz zehnjähriger Planung gibt es immer noch keinen Spatenstich! Markus Wölbitsch

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