Das Wien - E-Book

DAS WIEN POLITIK 24 Nach dem verbalen Schlagab- tausch zwischen der Caritas und der FP über eine angebli- che „Asylantenindustrie“ lenkt Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer (FP) im Gespräch mit „Das Wien“ ein und lobt den Einsatz der kirchlichen Hilfsorganisati- on im Pflegebereich. Sachliche Kritik müsse allerdings erlaubt sein, so der FP-Minister. Im In- terview betont Hofer die „ge- lebte Harmonie“ zwischen den Koalitionspartnern von VP und FP. MöglicheMeinungsverschie- denheiten würde man sich auch künftig nicht über die Medien ausrichten. Das Wien: Die Post spioniert per- sönliche Daten aus und verkauft diese mit Millionengewinn an Da- tenhändler. Sogar die politische Neigung wird vom Briefträger eines teilstaatlichen Betriebes festgehal- ten. Motto: „Der Postler als Spion“. Haben Sie als Verkehrsminister Handlungsbedarf? Hofer: Ich selber habe keinen di- rekten Handlungsbedarf, weil der Eigentümervertreter im Fall der Post das Finanzministerium ist. Mein Ministerium kümmert sich bei der Post um die Einhaltung des Postmarktgesetzes. Diesbezüg- lich gibt es aktuell keinen Verstoß durch die Post. Die Datenschutz- behörde hat den Fall der von der Post erhobenen Daten aber im Blickfeld und wird entsprechende Handlungen setzen. Auch die Post hat ja mittlerweile bekannt ge- geben, dass sie auf die Erhebung einiger Daten künftig verzichten will. Das Wien: Tempo 140 soll ausge- weitet werden – zumindest weitere Teststrecken! Welche Erfahrungen hat man damit gemacht und wie problematisch ist ein höheres Tem- po auf unseren Autobahnen für die Umwelt? Hofer: Das Autobahn-Tempolimit von 130 km/h stammt aus den frühen 1970er Jahren. Straßeninf- rastruktur (etwa Leitschienen) und Autos selbst sind seitdem um ein Vielfaches sicherer geworden, das Mobilitätsbedürfnis ist stark ange- stiegen. Ich möchte dem Anliegen vieler, rascher ans Ziel zu kommen, entsprechen – ohne negative Auswirkungen auf die Verkehrs- sicherheit. Die ersten Ergebnisse der Testphase sind durchaus po- sitiv zu bewerten. Zudem hat es keinerlei Auffälligkeiten bei Unfäl- len auf den zwei Test-Abschnitten der West Autobahn gegeben – ganz im Gegenteil, die Zahl der Unfälle ist in den Testbereichen sogar gesunken. Auch der Vorher- Nachher-Vergleich der Luftgüte- Messungen ist ohne signifikante Änderungen geblieben: In punkto Immissionen (Luftgüte entlang der Strecken) wurde an den Messsta- tionen kein Einfluss der PKW-Ge- schwindigkeitserhöhung auf Fein- staubkonzentration oder sonstige Grenzwert-Überschreitungen er- kannt. Unter Maßgabe der neu- en mittleren Geschwindigkeiten wurden zudem auch die Abgase (Emissionen) vom Pkw bis zum Schwer-Lkw erhoben. Bei diesen Testfahrten auf den 140er-Strecken konnten nur marginale Zunahmen bei KohlendioxidCO2 und Stickoxi- den NOx um ein bis zwei Prozent festgestellt werden. In Sachen Schadstoffausstoß sind immer noch die LKWs das große Problem. Das Wien: Die Zahl der E-Autos im privaten Bereich ist gesunken. Feh- len hier weitere Anreize? Hofer: Mit dem aktuell beschlos- senen E-Mobility-Package haben wir schon eine Menge gemacht. Hier bereits eine Bilanz zu ziehen ist eindeutig noch verfrüht, aber ich bin überzeugt, dass sich die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen wie z.B. Förderungen bald positiv auswirken werden. Generell sind wir auf einem guten Weg – die Zulassungszahlen in Österreich sind über dem Niveau Deutschlands. Dazu kommt, dass die E-Autos in puncto Reichweite immer besser und auch in der An- schaffung günstiger werden. Ich gehe davon aus, dass die Zahl der E-Autos auf lange Sicht gesehen steigen wird. Das Wien: Nach der Klausur – wie sieht es mit dem großen Brocken „Steuerreform“ aus? Hofer: Mit der „Netto-Offensive“ ist uns ein großer Wurf gelungen. Sie verfolgt vier zentrale Ziele. Es braucht eine neue Gerechtigkeit und stärkere Umverteilung vom Staat zum Bürger. Somit wird die Steuerquote bis Ende 2022 auf knapp über 40% sinken. Weni- ger Steuern bedeutet weniger staatliche Einschränkung und mehr Freiheit für die Bürger. Den Menschen soll mehr zum Leben bleiben. Neben der ehrlichen Steuerentlastung wird der Kurs der Überschusspolitik fortgesetzt. Die Staatsschuldenquote wird bis Ende 2022 auf 61,9% gesenkt. Beim Antritt der neuen Regierung lag sie noch bei 78 Prozent. Und auch ein wichtiger Punkt: Es wer- den weiter keine neuen Steuern für Bürger und Unternehmen in Österreich eingeführt. Unser Ver- sprechen, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen zu ent- lasten und keine Steuern anzuhe- ben, können wir damit erfüllen. Das Wien: Die Wirtschaftsminis- terin hat die „Digitalisierung“ als wichtigen Punkt hervorgehoben. Wie bewerten Sie als Verkehrs- und Infrastrukturminister diesen Be- reich? Hofer: Digitalisierung ist im Ver- kehrsbereich ein riesiges Thema – denken Sie nur an das Thema au- tomatisiertes Fahren. Dafür müs- sen wir in Sachen Breitbandaus- bau und 5G einen Zahn zulegen. Bis 2025 soll es landesweit eine „Auch die Caritas muss eine Kritik aushalten können…“ Verkehrs- und Infrastrukturminister Ing. Norbert Hofer (FP) im Interviewmit„DasWien“. Er lobt die Steuerre- form als„großenWurf“ und unterstreicht den respektvollen Umgang innerhalb der Bundeskoalition. Minister Norbert Hofer imGespräch mit Harald Raffer, Chefredak- teur von „Das Wien“: „Die Digitalisierung spielt im Verkehrsbereich eine wesentliche Rolle!“ Fotos: Franz Schobesberger - ÖFJ, reporter.co.at

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