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DAS WIEN POLITIK 8 I n einem ausführlichen Ge- spräch mit „Das Wien“ zieht Vizekanzler und FP-Chef Heinz- Christian STRACHE eine vorläu- fige Bilanz der Bundes-Koali- tion, die sich am 18. Dezember jährt. Im Interview mit Harald RAFFER ist der „blaue“ Spitzen- politiker überzeugt, dass die derzeitige Bundesregierung schon „einiges auf Schiene gebracht hat“ und Österreich zukunftsfit machen wird. Der 49-jährige Beamten- und Sport- minister, der demnächst wieder Vater wird, kündigt in seinem Büro eine mögliche Verlän- gerung des Wehrdienstes auf insgesamt 8 Monate an, also mit zusätzlichen 2 Monaten Mi- lizdienst. Und der Vizekanzler will Tiere im Gesetzestext nicht mehr als Sache definieren. Der vorgelegte UN-Migrationspakt stehe, so Strache, durch unan- nehmbare inhaltliche Punkte diametral zum Regierungspro- gramm und musste deshalb klar abgelehnt werden. DasWien: Welche Bilanz ziehen Sie nach der bisherigen Arbeit der tür- kis-blauen Bundeskoalition, die den Jahrestag Mitte Dezember begeht? Strache: Am 18. Dezember wer- den es zwölf Monate. Mit der bisherigen Bilanz bin ich sehr zu- frieden. Man darf sich aber nie zufrieden geben. Wir arbeiten deshalbWoche für Woche das frei- heitliche Regierungsprogramm ab. Wir haben ja einen Anspruch und wollen Österreich zukunftsfit machen. Das ist uns schon auf vie- len Ebenen gelungen. Erstmal seit 1954gibt es keine zusätzlicheneue Staatsverschuldung. Wir werden vielleicht sogar noch in diesem Jahr einen leichten Überschuss er- wirtschaften. Gleichzeitig haben wir notwendige und effiziente Reformschritte umgesetzt, etwa durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5. Das ist ein Thema, das von Experten seit Jahren eingefordert und nie umgesetzt worden ist. Wir haben es möglich gemacht. Die FP wirkt also in der Regierung. Wir haben auch eine große Sicher- heitsoffensive umgesetzt – mit 4100 zusätzlichen Polizeiplan- stellen, der Grenzeinheit „Puma“ und einer modernen Ausrüstung. Dazu kommt die Verschärfung des Fremdenrechtes. Wir achten seither, dass Personen, die sich rechtswidrig bei uns aufhalten oder deren Bescheid als Asylwer- ber rechtskräftig abgelehnt wor- den ist, unser Land verlassen müs- sen. In den ersten zehn Monaten waren davon über 9000 Personen betroffen, ein Plus von 42 Prozent bei den Abschiebungen. Das zeigt, dass hier Gesetze im Sinne des Rechtsstaates konsequent voll- zogen werden. Und ja – wir ver- schärfen auch das Strafrecht! Bei Sexual-Straftätern kann es ja nicht sein, dass sie teilweise mit beding- ten Haftstrafen davonkommen. Ich glaube, dass sind alles wesent- liche Schritte – bis hin zu Deutsch vor Schule, Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen und Ablehnung des UN-Migra- tionspaktes. Wir schützen damit unsere Selbstbestimmung, unsere Souveränität. Wir sind der österrei- chischen Bevölkerung verpflichtet – das ist der Maßstab unserer Ent- scheidungen. Wir entlasten aber auch die Bürger. Bei uns gibt es keine neuen Steuern oder Steuer- erhöhungen! Wir haben die größ- te Familiensteuerentlastung der Zweiten Republik, wo jede Familie Vizekanzler Strache will die Wehrdienst-Zeit verlängern! Großes Exklusiv-Interviewmit „DasWien“: Der stellvertretende„blaue“ Regierungschef setzt auf den Ausbau der Milizkräfte zur Stärkung des Heeres. Umfassende Sportstrategie wird entwickelt. Heinz-Christian Strache kann sich wieder Olympische Spiele in Österreich vorstellen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) im großen „Das Wien“-Interview in seinem Wiener Minister- büro: „Die türkis-blaue Koalition hat auf Bundesebene schon einige Meilensteine gesetzt und arbeitet weiter intensiv für Österreich…“ Fotos © Ullrich Renner „Die bisherige Bilanz der Bundesregierung kann sich sehen lassen!“ Heinz-Christian Strache

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