Das Wien - E-Book

DAS WIEN POLITIK 21 M iete und Eigentum müssen am Ende des Tages ein ge- meinsames Grundbedürfnis be- friedigen - leistbares Wohnen“, äu- ßerte sich der FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, LAbg. Toni Mahdalik, in der aktuellen Stun- de zum Thema Wohnen. „Wien braucht eine Wohnpolitik abseits verstaubter Forderungen aus der politischen Mottenkiste“, forderte Mahdalik eine an den Lebensrea- litäten der Menschen orientierte Debatte. „Leider hat es die SPÖ nicht zu- stande gebracht, eine wirklich taugliche Widmungskategorie für geförderten Wohnbau vor- zulegen“, verweist Mahdalik auf fehlende Übergangbestimmun- gen und damit einhergehende Probleme. „Wirksame Bodenbe- wirtschaftung zur Bekämpfung von Spekulation ist ein Gebot der Stunde. Hier ist auch die Stadt in die Pflicht zu nehmen, die Grund- stücke hortet, anstatt sie dem sozialen Wohnbau zuzuführen“, setzt Mahdalik nach. „Ein Abver- kauf von Gemeindewohnungen ist nicht zu verantworten, erteilt Mahdalik dieser Forderung der ÖVP eine Absage. „Für uns Frei- heitliche sind Miete und Eigen- tum wichtige Komponenten des sozialen Wohnbaus. Beides ge- geneinander auszuspielen täuscht bloß über die echten Sorgen der Wie- ner hinweg“, bekennt sich Mahdalik zu eine beda r f sge r echten Wohnversorgung. „Entscheidend für die Wiener ist, dass sie wieder ausrei- chend Sozialwohnungen bekom- men. Hier muss der rot-grüne Ungeist zurückgedrängt werden, der den sozialen Wohnbau zur Heimat von Parallelkulturen ge- macht hat. Wir brauchen einen wirksamen Österreicher-Bonus, der die Staatsbürgerschaft bei der Wohnungsvergabe deutlich berücksichtigt“, schließt Mahdalik. D er Fonds Soziales Wien, in dem der jetzige SPÖ-Stadtrat Hacker 17 Jahre als Geschäftsfüh- rer tätig war, ist in einen Skandal um Steuergeldverschwendung verwickelt , behauptet die VP. „Die ÖVP Wien verlangt umfassende Aufklärung und prüft derzeit, den Rechnungshof einzuschalten. Scheinbar nimmt die Steuergeld- verschwendung unter Rot-Grün ungeahnte Maßstäbe an“, erklärt VP-Stadtrat Markus Wölbitsch. Über Monate hinweg dürften Be- träge in Millionenhöhe für Flücht- linge ausbezahlt oder zumindest abgerechnet worden sein, obwohl diese nicht bezugsberechtigt wa- ren. „Von bis zu zehn Millionen Euro fehlt derzeit jede Spur. Es dürfte unseren Generalverdacht bestätigen: In Wien werden So- zialleistungen noch immer voll- kommen unkontrolliert vergeben. Wichtig ist, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt- schaft bereits eingeschaltet ist – wir fordern aber zudem eine umfassende politische Aufklä- rung: Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker müssen sich den offenen Fragen stellen! Wie lange zurück reichen die Verdachtsfälle? Was wusste Hacker als Geschäfts- führer? Was wusste die Stadtre- gierung? Welche Schritte werden zur Aufklärung eingeleitet?“, so Wölbitsch. VP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec betont: „Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker wer- den jedenfalls erste Antworten auf eine schriftliche Anfrage, die von der ÖVP Wien eingebracht wird, liefern müssen.“ „Wiener Wohnpolitik muss bald entstaubt werden!“ FP-Klubchef Anton Madhalik kritisiert das Horten von Grundstücken durch die Stadt. ÖVP fordert Rechnungshof-Kontrolle und volle Aufklärung bei FSW-Skandal Wurden Sozialleistungen inWien völlig unkontrolliert vergeben? F rauen müssen ab und zu eins auf den Hintern bekommen. Manchen gefällts“, erklärte ein- mal James-Bond-Darsteller und Oscar-Preis-Träger Sean Conne- ry. Mit dieser sexistischen Aus- sage würde der Schauspieler heute herbe Kritik ernten. Die- sem Spruch kann man nur ein Zitat von Science-Fiction-Autor Isaac Asimov gegenüberstellen: „Gewalt ist die letzte Zuflucht der Unfähigen“. Wo beginnt Ge- walt, Entwürdigung, Sexismus, Abhängigkeit, Stalking, Psycho- terror, Missbrauch, Machtaus- übung? Wo fangen Übergriffe an? Asimovs Satz entlarvt jene, die sich an den Schwachen un- serer Gesellschaft vergreifen und prangert sie als Feiglinge an. Nach Schätzungen der Polizei werden 90 Prozent der Gewalt- taten an Frauen in den eige- nen vier Wänden begangen. Gewalt gilt als Verletzung der Menschenrechte. Befragungen zeigen, dass jeder fünften Frau in Österreich seit ihrem 15. Le- bensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt angetan wurde. Bei Kindern und Jugendlichen erleben 30 Prozent der Mädchen und 40 Prozent der Buben eine Form der Gewalt. 32 Frauen wur- den allein in diesem Jahr durch (Ex)-Partner ermordet. Eine EU- Umfrage (42.000 Frauen wurden kontaktiert) belegt das Unglaub- liche – jede zweite Frau wurde bereits sexuell belästigt. Wie das Leben der Betroffenen damit negativ beeinflusst wird, scheint in keiner Statistik auf. Umso här- ter muss man reagieren, wenn sogar Politiker im 21. Jahrhun- dert sexistische Witze reißen. Es geht um die Gleichheit der Ge- schlechter. Leider sind in diesem Fall noch immer viele Männer „gleicher“. Nur auf den Hintern? Im Zeitraffer von Harald Raffer Anton Mahdalik (c)F12PR

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