Das Wien - E-Book

DAS WIEN POLITIK 10 V on der Kontrolle des viel diskutierten Arbeitszeit- gesetzes bis zur angedachten Lösung des brennendes Pflege- Problems. Von der Notstands- hilfe bis zu den Pensionen. Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (FP) kann sich über mangelnde Arbeit in ihrem Mega-Ressorts nicht beschwe- ren. Dabei sieht sich die „blaue“ Ressortchefinmit vielen heiklen Überlegungen konfrontiert, die für die Allgemeinheit von gro- ßem Interesse sind. Harald Raf- fer („Das Wien“) sprach mit der Ministerin über aktuelle The- men. Hartinger-Klein ist nach über einem Jahr VP/FP-Bundes- regierung „felsenfest“ davon überzeugt, dass diese Koalition die gesamte Legislaturperiode hält. Das Wien: Das neue Arbeitszeit- gesetz lässt weiterhin die Wogen hochgehen. „Schwarze Schafe“ bei Unternehmern haben die 12-Stun- den-Regelung ausgenützt. Wie kann man die angedachte Freiwil- ligkeit untermauern? Beate Hartinger-Klein: Was wir mit der Arbeitszeitflexibilisierung geschafft haben ist eine besse- re Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie. Der 8 Stunden-Tag als gesetzliche Normalarbeitszeit bleibt gesichert und unberührt, die 4-Tage Woche wird gesetzlich ermöglicht. Wir haben eine Frei- willigkeitsgarantie im Gesetzes- text für die 11. und 12. Arbeitsstun- de verankert – der Arbeitnehmer kann die 11. und 12. Überstunde ohne Angabe von Gründen ab- lehnen. Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitengesetz gibt es eine Null Toleranz Politik. Jede Arbeit- nehmerin und jeder Arbeitnehmer hat die Möglichkeit sich an das Ar- beitsinspektorat, an die Arbeiter- kammer oder direkt an das Bun- desministerium zu wenden, wenn gegen die Freiwilligkeit verstoßen wird. Eine solche Meldung erfolgt selbstverständlich anonym. Nie- mand muss befürchten, dass er auf Grund des Arbeitszeitflexibilisie- rungsgesetzes seinen Job verliert. Das Wien: Wie sieht es aktuell beim Thema „Notstandshilfe“ (Arbeitslo- sengeld) aus? Auch hier gab es zu- letzt heftige Kritik…. Beate Hartinger-Klein: Ich neh- me Kritik immer sehr ernst und schau mir diese auch genau an. Beim ALG Neu und der Notstands- hilfe sind wir noch mitten in den Berechnungen für die verschie- densten Modelle. Wir möchten hier ein faires Paket für Österreich schaffen. So ein Vorhaben nimmt viel Zeit in Anspruch. Wir rech- nen damit, dass wir im Laufe des Jahres 2019 das Arbeitslosengeld Neu und die Notstandshilfe prä- sentieren werden. Aber entgegen vieler Medienberichte möchte ich auch hier nochmals betonen, die Notstandshilfe bleibt eine Versi- cherungsleistung und wird nicht abgeschafft. Das Wien: Frage an die Tierschutz- ministerin: Nach Todesfällen gab es wieder hitzige Diskussionen über ein einheitliches Tiergesetz. Die FP kritisiert dabei die Wiener Lösung… Beate Hartinger-Klein: Der von Ihnen angesprochene Todesfall des kleinen Waris geht mir noch immer sehr nahe. So etwas darf einfach nicht mehr passieren. Des- halb habe ich bereits am 22.Okto- ber einen runden Tisch einberu- fen, wo Landesräte und Experten über ein einheitliches Hundege- setz in Österreich diskutiert haben. Bei dieser Diskussion haben sich alle Beteiligten auf folgende Vor- gehensweise geeinigt: Wir haben eine Studie bei der ve- terinärmedizischen Universität Wien in Auftrag gegeben, um das Verhalten zwischen Mensch und Hund (Hundehaltung) besser zu erforschen. Die Länder werden sich dabei aktiv einbringen. Diese Studie soll Ende Jänner 2019 fertig sein. Zudem wird es in Zusammenar- beit mit der Tierärztekammer, der Veterinärmedizinischen Universi- tät, den Ländern und der Sektion ein Vorschlag geben, wie in ein- heitlicher Hundeführerschein bzw. Sachkundeschein in Österreich aussehen könnte. Und darüber hinaus soll eine Datenbank über verhaltensauffällige Hunde einge- richtet werden, damit jedes Bun- desland die Daten abrufen kann. Das Wien: Sie haben als Gesund- heitsministerin den unsachgemä- ßen Umgang mit Antibiotika kriti- siert. Was meinten Sie damit? Beate Hartinger-Klein: Auch wenn die Anwendung von Anti- biotika in den letzten Jahrzehn- ten eine Selbstverständlichkeit geworden ist, darf man nicht au- tomatisch der Meinung sein, dass Infektionen kein Problem mehr darstellen. Eine korrekte Diagnose und darauf aufbauend die Aus- wahl des richtigen Antibiotikums, in der richtigen Arzneiform und „Wer lange gearbeitet hat, soll Lebensabend genießen“ Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (FP) verweist im „Das Wien“-Gespräch auf die„deutliche Pensionsanhebung“ der Regierung für das kommende Jahr. Die Notstandshilfe wird nicht abgeschafft! Beate Hartinger-Klein Sozial- und Gesundheitsministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (FP) im Gespräch mit „Das Wien“: „Bei Verstößen gegen das Ar- beitszeitgesetz gibt es Null Toleranz….“ Fotos: © Franz Schobesberger jun. - www.reporter.co.at

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