Umweltministerin Köstinger (VP) zeigt im „Das Wien“-Gespräch für SP-Blockade beim Biomasse-Gesetz kein Verständnis. Vorreiter beim Plastiksackerl-Verbot.
Kärntens Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser (SP) im Gespräch mit „Das Wien“. Der Vorsitzende der LH-Konferenz kritisiert die geplante Sicherheitshaft für Asylwerber.
Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (FP) lässt den tragischen Blutkonserven-Fall von Klagenfurt prüfen. Die Ressortchefin setzt auf den Masterplan „Pflege“.
DDr. Hubert Fuchs, FP-Staatsekretär im Finanzministerium, will den Menschen „das Geld nicht wieder aus der Tasche ziehen“. Neue Steuern nicht vorgesehen.
Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (FP) verteidigt neues Sozialhilfegesetz. Es gehe um jene Menschen, die sich in einer schwierigen Lebensphase befinden würden.
