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Pamela Rendi-Wagner
© Selina de Beauclair

Aktuell | Interview

„Zweite Republik braucht das bisher größte Konjunkturpaket“

Rendi-Wagner im Interview über die SPÖ-Mitgliederbefragung, sowie die Versäumnisse der Regierung in der Krise.

Das Wien: Sie haben 71 Prozent Zustimmung bei der Mitgliederbefragung erhalten. Zufrieden?
Pamela Rendi-Wagner: Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist ein großes Vertrauensvotum nicht nur für mich, sondern für die ganze SPÖ. Die Rekordbeteiligung hat uns gezeigt, dass die Mitglieder mitbestimmen wollen. Und sie wollen Einigkeit und Zusammenhalt. Das ist unser Auftrag für die Zukunft. Eine starke SPÖ ist wichtiger denn je, denn Österreich steht vor enormen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Das Wien: Bei der Mitgliederbefragung wurden ja hauptsächlich Inhalte abgefragt. Wo werden die künftigen Schwerpunkte liegen?
Rendi-Wagner: Am wichtigsten ist die Stärkung des Sozialstaats mit einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung und Pflegesicherheit. Entscheidend ist auch die Verteilungsfrage. Millionenvermögen und internationale Großunternehmen müssen endlich mehr Steuerverantwortung tragen.

Das Wien: Österreich ist im internationalen Vergleich gut durch die Gesundheitskrise gekommen. Wie soll es jetzt weitergehen?
Rendi-Wagner: Dank der Mithilfe der Bevölkerung und unserem guten öffentlichen Gesundheitssystem ist die aktuelle Entwicklung in Österreich positiv. Große Sorgen bereiten mir aber die enorm hohe Arbeitslosigkeit und die dramatische Situation, in der sich viele kleine und mittlere Unternehmen und auch KünstlerInnen befinden. 1,8 Millionen Menschen sind entweder ohne Arbeit oder in Kurzarbeit. Die große Frage ist, wie es so weit kommen konnte. Die Regierung hat bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen versagt.

Das Wien: Welche Versäumnisse werfen Sie der Regierung vor?
Rendi-Wagner: Zu wenig, zu spät, zu bürokratisch – so lässt sich die Hilfe zusammenfassen. Deutschland hat rascher reagiert und viel mehr Geld in die Hand genommen. Bei uns sieht die Wirklichkeit anders aus: Das Geschäft oder der Betrieb ist seit zwei Monaten zu, der Umsatz auf null. Die Kosten aber laufen weiter. Trotzdem ist seit März seitens der Regierung kaum Geld geflossen. Fast 600.000 Arbeitslose, tausende kleine Betriebe und KünstlerInnen sind Zeugen, dass ‚Koste es, was es wolle‘ offenbar nicht für alle gilt. Showpolitik alleine bringt den Betrieben keine Liquidität, den Arbeitslosen keinen Job, den Menschen in Kurzarbeit keine Sicherheit, dass sie in zwei Monaten noch einen Job haben, und den KünstlerInnen keine Perspektive.

Das Wien: Sie haben am 1. Mai gesagt, der Neoliberalismus sei am Ende. Hat sich das neoliberale „Mehr privat, weniger Staat“ damit endgültig erledigt?
Rendi-Wagner: Corona zeigt uns, dass das neoliberale Projekt gescheitert ist. Und damit auch die jahrzehntelange ‚Ich-Erzählung‘ und Marktversessenheit. Jetzt werden viele Stimmen nach einem schützenden Staat und Solidarität laut. Die Corona-Pandemie zeigt uns, wie wichtig der gesellschaftliche Zusammenhalt, ein funktionierender Sozialstaat und das gute öffentliche Gesundheitssystem sind. All das hat die SPÖ über Jahrzehnte aufgebaut und auch gegen viele Widerstände verteidigt.

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