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Einfahrt Verboten – Bald für die gesamte Wiener Innenstadt?

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Wollen ÖVP und die Grünen den 1. Bezirk zerstören?

Nach den Coronamaßnahmen droht dem 1. Bezirk nun der nächste Nackenschlag. Gastronomie und Geschäftsleute sind fassungslos.

Am vergangenen Mittwoch hat Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP) verkündet, dass die Wiener Innenstadt „Autofrei“ wird inklusive Mopeds und Motorräder. Abgesehen davon, dass die Grundidee völlig absurd ist, und wohl dem notorischen Hass der Grünen auf Autos geschuldet ist, handelt es sich hier um einen Mega-Schmäh. Fakt ist, die Wiener Innenstadt wird keineswegs autofrei. Auch ist die Geschichte noch nicht gegessen, denn SPÖ-Bürgermeister Ludwig will auch ein Wörtchen mitreden. Ein Veto steht im Raum, denn Ludwig dürfte vom Alleingang der Grünen und Schwarzen nicht begeistert sein. Auch haben sich bereits Bürgerinitiativen der City-Bewohner gegen das Projekt ausgesprochen.

Wie autofrei wird das Wiener autofrei? Nun, es dürfte sich hier um eine typisch österreichische Lösung handeln, denn die Liste der Ausnahmen ist länger als die Liste der Verbote. Anrainer mit Hauptwohnsitz (Nachweis durch Parkpickerl für den ersten Bezirk) dürfen weiterhin zu ihren Wohnungen fahren. Ebenso ist die direkte Zufahrt zu privaten und öffentlichen Garagen gestattet. Auch Außendienst-Mitarbeiter mit "notwendiger, wiederkehrender Servicetätigkeit" im ersten Bezirk dürfen mit dem Auto kommen. Natürlich auch Sozial- und Pflegedienste und Menschen mit Behinderung. Ebenso Taxis und Gästewagen des Gewerbes. Auch Hotelgäste können ihre Koffer zur Unterkunft führen. Logischerweise sind auch Ladetätigkeiten für Unternehmen mit Standort im ersten Bezirk erlaubt. Großzügigerweise erlauben die Grünen auch Einsatzfahrzeugen und öffentlichen Dienstleistern wie Müllabfuhr, Pannendienste oder Baufahrzeugen die Zufahrt. Auch Linienbusse und Omnibusse mit entsprechender Erlaubnis dürfen weiterhin rein. Ebenso Diplomaten. Warum bei den Ausnahmen Fahrräder und Fiaker explizit genannt werden ist unklar, denn bei beiden handelt es sind nicht um Autos. Grüne Logik?

Die „autofreie Innenstadt“ sieht unter dem Strich also folgendermaßen aus: Die Zufahrt ist weiterhin allen Autofahren gestattet, sofern sie in einer Parkgarage parken. Die Innenstadt wird also keineswegs autofrei gemacht, sondern „nur“ parkplatzfrei. Das allerdings nur für bezirksfremde Autos. Hier ändert sich nicht viel, denn öffentliches Parken ist derzeit schon sehr schwer. Schwierig wird es für Mopeds und Motorräder. Sie müssen jetzt fürs Parken zahlen.

Massive negative Auswirkungen wird allerdings das Durchfahrtverbot durch den 1. Bezirk bringen. Damit wird der Verkehr auf Ring und Kai verlagert. Beides Verkehrsverbindungen, die jetzt schon überlastet sind. Staus vorprogrammiert. Dabei hat Hebein gesagt, dass die autofreie Innenstadt „ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“ sein soll. Abgesehen davon, dass geschätzte 30 Prozent weniger Autos in der Wiener Innenstadt wohl nicht das Weltklima retten werden, wird dieser Effekt durch die durch die Sperre verursachten Staus vermutlich noch verschlimmert, statt verbessert. Die autofreie Innenstadt ist also nichts anderes als ein Wahlkampfgag der Grünen. Fraglich, ob SPÖ-Bürgermeister Ludwig da mitspielt, oder doch noch sein Veto einlegt.

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