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Markus Wölbitsch mit DAS WIEN Herausgeber H. Knapp
© ALBERTY Wolfgang

Aktuell | Interview

Wölbitsch: Rot/Grün führt Schuldenpolitik weiter fort

Nächste Untersuchungskommission zum Thema Vereine und Verflechtungen der SPÖ startet im Herbst 2019.

Das Wien: Ende Juni wurde der Rechnungsabschluss der Stadt Wien debattiert. Die Volkspartei kritisiert die Haushaltsführung – warum?
Wölbitsch: Die rot-grüne Budgetpolitik ist verantwortungslos und unprofessionell. Wir befinden uns in einer Phase der Hochkonjunktur, alle Einnahmen sprudeln, und trotzdem schafft es die Stadtregierung nicht, die Wienerinnen und Wiener zu entlasten – ganz im Gegenteil! Aktuell ist jeder Wiener mit 3.540 Euro verschuldet – 2007 waren es nur 834 Euro. 2008 lag der Schuldenstand bei 1,46 Mrd. Euro, mittlerweile liegt er bei 7 Milliarden Euro. Rot-Grün erhöht die Gebühren und macht trotzdem Schulden. Wien sollte wie die Bundesebene endlich ein Nulldefizit schaffen!

Das Wien: Was kritisieren Sie konkret und was sind Ihre Vorschläge für die Zukunft?
Wölbitsch: Im Umgang mit Steuergeld ist das rot-grüne Handeln von Misswirtschaft, Unprofessionalität und Verschwendung geprägt. Zum Beispiel scheitert die Stadt Wien daran, Großbauprojekte ohne Skandale und ohne Kostenüberschreitungen abzuwickeln. Deshalb fordern wir beim Wiener Baumanagement einen Neustart mit einer professionellen Wiener Landesimmobiliengesellschaft. Sie soll alle großen Projekte in Zukunft planen, bauen und auch effizient verwalten, so wie die Bundesimmobiliengesellschaft. Dann fließt das Wasser im Krankenhaus Nord vielleicht auch wieder aus dem Hahn und nicht aus der Decke. Dafür braucht unsere Stadt ein Umdenken. Öffentliche Gelder müssen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit möglichst effizient eingesetzt werden. Dem Wiener Stadtrechnungshof soll es möglich sein, bei großen Bauprojekten Zwischenprüfungen der Kosten vorzunehmen und bei Kostenüberschreitungen zu warnen, wie das in der Steiermark bereits verankert ist. Das verstehen wir unter professioneller Politik für unsere Stadt – türkise Politik eben.

Das Wien: Sebastian Kurz hat das Thema Pflege eröffnet. Wie stehen Sie dazu?
Wölbitsch: Für viele Wienerinnen und Wiener ist die Pflege eine tagtägliche Herausforderung. Auch viele Organisationen im Sozial- und Pflegebereich schildern mir seit Längerem, dass es großen Verbesserungsbedarf gibt. Hier war die Arbeitszeitflexibilisierung auf Bundesebene gerade für die mobile Pflege ein wichtiger Schritt. Für uns ist klar: Wir wollen den Menschen das Versprechen geben, dass sie auch im Alter ein würdevolles Leben führen können. Um ein Altern in Würde möglich zu machen, müssen wir eine optimale Versorgung in Gesundheit und Pflege für alle sicherstellen. Für jeden Menschen soll es das beste Angebot geben – zuhause in den eigenen vier Wänden, mobil und wenn das nicht mehr möglich ist, in einem Pflegeheim. Dafür ist auch die geplante Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung ein wichtiges, neues Angebot.

Das Wien: Mobilität ist in unserer Stadt immer heiß diskutiert. Was kann in Wien besser gemacht werden?
Wölbitsch: Das breite Angebot der Wiener Linien ist prinzipiell begrüßenswert. Was jedoch definitiv fehlt, ist eine Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsmittel. Es gibt viele Angebote wie etwa unterschiedliche Apps und Anbieter, aber den Bürgern fehlt alles auf einer Karte. Das wollen wir ändern. Darum möchten wir die Jahreskarte der Wiener Linien zu einer umfassenden Mobilitätskarte weiterentwickeln. Von P&R-Anlagen am Stadtrand bis zum E-Scooter, von Carsharing bis Leihräder, von verbilligten Schiffsfahrten bis zu Vergünstigungen bei Taxifahrten. Das alles ohne zusätzlichen Aufpreis zum Preis der Jahreskarte. Das ist der Weg hin zu nachhaltiger und urbaner Verkehrspolitik.

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