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Stadtrat Markus Wölbitsch.
© ALBERTY Wolfgang

Aktuell | Interview

Wölbitsch fordert mehr Luft und Raum für Unternehmen

Im Interview mit "DAS WIEN" kritisiert Wölbitsch die Dienstgeberabgabe vulgo U-Bahn-Steuer. "Kostet über 66 Millionen Euro im Jahr."

Das Wien: Herr Wölbitsch, als Stadtrat einer Oppositionspartei prüfen Sie die Regierungsarbeit. Was kritisieren Sie an Rot-Grün?
Markus Wölbitsch: Rot-Grün ist reformunwillig, ignoriert die Herausforderungen im Integrationsbereich und verschwendet das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener. Der Rechnungshof hat jüngst zahlreiche Skandale aufgedeckt: Wien Energie hat mit Betei- ligungen an Kleinkraftwerken 11 Millionen Euro versenkt; über Jahre haben SPÖ-Stadträtinnen und Stadträte mit Frankenkrediten Steuergeld verbrannt; und die U4-Sanierung ist völlig aus dem Ruder gelaufen – das kostet die Stadt Wien 44 Millionen Euro mehr. Bürgermeister Ludwig ist gefordert, diese Unprofessionalität, dieses Missmanagament und dieses Chaos zu beenden. Unser Landesparteiobmann Gernot Blümel wird als Finanzminister zeigen, dass es auch anders geht und sorgsam mit Steuergeld umgegangen werden kann!

Das Wien: Besonders wichtig ist Ihnen das Thema Wirtschaft. Welche Vorstellungen haben Sie?
Wölbitsch: Als neue Volkspartei Wien wollen wir den Wiener Unternehmen mehr Luft und Raum zum Arbeiten geben. Die Stadt Wien bremst aber mit überbordenden Gebühren, Bürokratie und Behinderungen. Jährlich verlassen bis zu 15 Unternehmen und Konzerne die Stadt Wien und ziehen ins Umland, die Stadt ist im Bundesländer-Vergleich Schluss- licht bei den Arbeitslosenzahlen. Wollen Sie aktuelle Beispiele für Unsinnigkeiten: Die Dienstgeberabgabe vulgo U-Bahn-Steuer kostet den Unternehmen 66 Mio. Euro pro Jahr – und die Luftsteuer zahlt ein Wiener Unternehmer dafür, wenn ein beleuchtetes Schild vor dem Geschäft hängt. Diese Genehmigungsverfahren für neue Schilder dauern noch dazu Monate.

Das Wien: Was ist Ihr Lösungsansatz?
Wölbitsch: Wir wollen sinnlose Steuern wie Dienstgeberabgabe und Luftsteuer abschaffen. Die Stadtverwaltung muss zudem neue Ideen zulassen, statt mit Skepsis zu begegnen: Zuerst heißt es von der Bürokratie ‚naja, so schnell geht das aber nicht‘. Das muss sich ändern! Die richtige Reaktion wäre ‚Danke für Ihre tolle Idee. Wir helfen Ihnen dabei, das auch umsetzen zu können.‘ So eine Stadt muss Wien werden! Wien muss endlich wieder Wirtschaftsmotor statt Sozialmagnet werden. Die Bundesregierung hat es mit der Senkung der Umsatzsteuer bei Übernachtungen erfolgreich vorgezeigt: Das ist eine konkrete Maßnahme zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und sichert Arbeitsplätze. Nun muss auch die rot-grüne Stadtregierung aufwachen und Maßnahmen setzen. Nur so können wir den Wirtschaftsstandort Wien stärken.

Das Wien: Abschaffen wollen Sie auch das Valorisierungsgesetz.
Wölbitsch: Durch dieses Gesetz steigen Jahr für Jahr die Gebühren – wir nennen es daher auch Teuerungsgesetz. Während im Bund die Abgaben und Gebühren konsequent gesenkt werden, steigen sie in Wien jährlich an. 270 Euro mehr pro Jahr zahlt ein durchschnitt- licher Haushalt seit Rot-Grün in Wien regiert! Diese Mehrkosten zahlen alle Menschen, egal, wo und wie sie in Wien wohnen. Das Ergebnis ist traurig: Unsere Stadt ist laut Statistik Austria Schlusslicht beim verfügbaren Einkommen privater Haushalte – vor 10 Jahren also vor Rot-Grün waren wir da noch auf Platz 1.

Das Wien: Werden Sie weiterhin am Thema Tourismuszonen dranbleiben?
Wölbitsch: Ja! Was in allen anderen acht Bundesländern möglich ist, soll auch in Wien umgesetzt werden. Tourismuszonen sind eine große Chance für den Standort Wien und die Wirtschaftstreibenden in der Stadt – insbesondere um gegenüber dem Online-Handel bestehen zu können. Wien ist das Ziel vieler Touristen und Geschäftsreisender, die jedoch am Sonntag vor geschlossenen Geschäften stehen. Denn Rot-Grün verhindert Tourismuszonen und damit die Möglichkeit, dass Unternehmen ihr Geschäft am Sonntag aufsperren dürfen. Laut aktuellen Umfragen steht eine Mehrheit der Wienerinnen und Wiener einer Öffnung am Sonntag positiv gegenüber. Gerade in Zeiten, in denen man rund um die Uhr online einkaufen kann, muss es den Wiener Geschäftsleuten möglich gemacht werden, auf die veränderten Kundenbedürfnisse einzugehen. Alles andere ist ein reines Amazon-Förderungs- programm. Dabei würden Tourismuszonen rund 800 neue Arbeitsplätze für Wien und 140 Mio. Euro zusätzlichen Umsatz in den Geschäften bringen sowie mehr Chancen, um gegen den Online-Handel zu bestehen. Rot-Grün darf Tourismuszonen in Wien nicht länger blockieren. Eine Unterschrift des Bürgermeisters würde genügen.

Das Wien: Welche Themen treiben Sie als Sportsprecher voran?
Wölbitsch: Fakt ist: In Wien, als stetig wachsende Bundeshauptstadt, fehlt ein repräsentatives und multifunktionales Sportstadion. Dabei wäre das für den Sportstandort Wien wesentlich, denn hier fehlt es an allen Ecken und Enden an Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten für die Sportvereine. Im Koalitionsprogramm der Bundesregierung gibt es ein Bekenntnis zu einem Nationalstadion für den Sport in Österreich. Für mich als Wiener Sportsprecher ist klar, dieses Stadion muss in Wien, muss in der Hauptstadt sein bzw. bleiben. Das Happel-Stadion ist nicht das einzige Stadion, dessen Zukunft ungewiss ist: Das Dusika-Stadion darbt seit vielen Jahren dahin und ist eine Mehrzweckhalle wider Willen und Konstruktion. Das Stadion ist alt und trägt eigentlich keiner Sportart mehr wirklich Rechnung. Durch den Bau des neuen Busbahnhofs unmittelbar neben dem Dusika-Stadion kann die Zukunft des Stadions gleich mitgedacht und neu entwickelt werden.

Das Wien: Ihr Landesparteiobmann Gernot Blümel setzt sich sehr für das Otto-Wagner-Areal ein. Welchen Nutzen haben davon die Wienerinnen und Wiener?
Wölbitsch: Das Otto-Wagner-Areal ist einzigartig und daher besonders schützenswert. Wir müssen ihm jenen Rang einräumen, den es verdient hat! Unser kulturelles Erbe muss vor Rot-Grün geschützt werden – das kulturelle Erbe zu bewahren ist für unsere Stadt und die Bewohner ein klarer Nutzen. Daher hat sich Gernot Blümel bereits als Minister an die Zentrale von ICOMOS International gewandt und eine offizielle Beurteilung beauftragt, ob das Areal als Welterbe geeignet wäre. Für uns ist und bleibt unverständlich, warum das Otto-Wagner-Areal von der Stadt Wien noch nicht als weitere UNESCO-Welterbestätte beantragt wurde. Rot-Grün schaut zu, wie die Gebäude verfallen – Michael Ludwig muss tätig werden! Besonders der Schutz des einzigartigen Jugendstilensembles ist uns ein großes Anliegen.

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