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Herausgeber Heinz Knapp mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP)
© Ulrich Renner

Interview | Politik

„Wir wollen in Österreich keinen islamischen Feiertag“

Arbeits- und Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein verteidigt Karfreitags-Regelung. Sie bekämpft eine Zwei-Klassen-Medizin in heimischen Krankenhäusern und in den Kuranstalten.

Sie steht mit ihren vielseitigen Zuständigkeitsbereichen weiter im Blickpunkt der Öffentlichkeit, etwa bei der Karfreitags-Regelung, der Pflege-Diskussion oder der Mindestsicherung: Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein (FP). Im Interview mit „Das Wien“ will die Ressortchefin die häusliche Pflege weiter unterstützen und ausbauen. Die „blaue“ Ministerin lehnt eine unterschiedliche Behandlung von Patienten im Gesundheitswesen strikt ab. Sie bekämpft eine mögliche Zwei-Klassen-Medizin.

Das Wien: Wir haben uns in den letzten Interviews schon öfter über den Schwerpunkt „Pflege“ unterhalten. Eine Pflegeversicherung ist für Sie nicht „der Stein der Weisen“, eine Aufwertung des Pflegeberufes und eine Anhebung der Pflegestufen sollen erfolgen. Zuletzt gab es bei Lohnverhandlungen sogar Streiks der Menschen, die einen schwierigen Sozialberuf ausüben. Wie ist hier der aktuelle Stand?
Hartinger-Klein: Hier wurden intensive Verhandlungen geführt. Doch schlussendlich ist man zu einem Ergebnis gekommen, das für beide Seiten zufriedenstellend war.

Das Wien: Haben Sie sich schon einmal persönlich in einem Heim von der Arbeit der Pflegerinnen und Pfleger ein Bild gemacht?
Hartinger-Klein: Nicht nur das. Wir führen laufend Gespräche mit sämtlichen Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet, um beim Masterplan Pflege das bestmöglichste Ergebnis erzielen zu können. Der vermehrte Wunsch nach häuslicher Pflege ist absolut nachvollziehbar, darum ist es mir als Sozialministerin ein besonderes Anliegen, die Pflege und Betreuung für alle Menschen in Österreich in bestmöglicher Qualität nachhaltig sicherzustellen.

Das Wien: Sind Sie für eine Unabhängigkeit der Statistik Austria? Sie haben ja zuletzt fünf Fragen zu einer EU-Erhebung zum Thema Arbeitszeit und Arbeitsorganisation gestrichen. Warum?
Hartinger-Klein: Bei der von Ihnen erwähnten Umfrage handelt es sich um „Meinungen“, aber nicht um notwendige Fakten für das BMASGK zum Thema „Zufriedenheit mit Arbeitszeit“. Daher und aus dem Grundsatz sparsamer Mittelverwendung wurde von einer Teilnahme abgesehen.

Das Wien: Wie bewerten Sie den bevorstehenden Urnengang bei der Arbeiterkammer?
Hartinger-Klein: Wie vor jeder anstehenden Wahl. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut. Wer in einer Demokratie lebt, sollte auch davon Gebrauch machen.

Das Wien: Rechnen Sie damit, dass der Bundesrat nach seinem Nein zum Ökostromgesetz auch Gesetze im sozialen Bereich torpedieren wird?
Hartinger-Klein: Nein, davon gehe ich nicht aus.

Das Wien: Die Regierungsparteien haben sich bereits mit dem Papa-Monat angefreundet. Wann kommt er?
Hartinger-Klein: Hier führen wir derzeit gute Gespräche mit den Ministerinnen für Familien und Wirtschaft und freuen uns über die Unterstützung. Wir werden eine gemeinsame Lösung ausarbeiten, damit dem gemeinsamen Wunsch der vermehrten Väterbeteiligung nachgekommen werden kann. Wird aber nicht mehr allzu lange dauern.

Das Wien: Sie haben in Brüssel klargestellt, dass es in den Spitälern keine Sonderbehandlungen geben wird. Gibt es die Zwei-Klassen-Medizin, etwa durch private Versicherungen?
Hartinger-Klein: Ich habe im Zusammenhang mit der jüngsten Novelle zum Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz wiederholt ausdrücklich klargestellt, dass ich eine unterschiedliche Behandlung von Patientinnen und Patienten auf das Schärfste ablehne. Alle Patientinnen und Patienten sind im stationären und ambulanten Bereich gleich zu behandeln. Das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz verbietet eine unterschiedliche ärztliche und pflegerische Behandlung von Patientinnen und Patienten. Eine Zwei-Klassen-Medizin in Bezug auf die ärztliche und pflegerische Behandlung gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben. Ich werde daher darauf achten, dass auch weiterhin für alle Patientinnen und Patienten sichergestellt ist, dass es keine Unterschiede bei der Behandlung sowie beim Zeitpunkt der Behandlung gibt.

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