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Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser (SP) in seinem Büro im Gespräch mit Friedrich Knapp
© Helga Rader

Interview | Politik

„Wir vertreten immer noch die arbeitenden Menschen!“

Kärntens Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser (SP) im Gespräch mit „Das Wien“. Der Vorsitzende der LH-Konferenz kritisiert die geplante Sicherheitshaft für Asylwerber.

Er ist einer der drei „roten“ Landeschefs, stellvertretender SP-Bundesparteivorsitzender und derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz: Der Klagenfurter Dr. Peter Kaiser (Jahrgang 1958). Im Gespräch mit Friedrich Knapp („Das Wien“) betont der Regierungschef, dass es gelungen sei, Kärnten aus einer tödlichen Haftungs-Zwangsjacke zu befreien.

Das Wien: Wie sieht es mit dem „Schuldenabbau“ im südlichsten Bundesland aus?
Kaiser: Was die Hypo/Heta betrifft, so ist es uns in Verhandlungen mit der damaligen Bundesregierung gelungen, Kärnten aus einer tödlichen Haftungs-Zwangsjacke zu befreien, in die unser Land von größenwahnsinnigen Vorgängerregierungen und einer FP-Führung gesteckt wurde. Darüber, dass die, die Kärnten das alles eingebrockt haben, weder bis heute Verantwortung dafür übernehmen, noch sich konstruktiv an der Lösung beteiligt haben, sondern sich jetzt erdreisten, diese Rettung Kärntens vor dem Ruin zu kritisieren, darüber machen sich die Kärntner ihr eigenes Bild. Mittlerweile hat Kärnten nicht nur international wieder an Reputation gewonnen, sondern es wurden auch budgetär Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt.

Das Wien: Zuletzt sorgten SP-Funktionäre durch verbale Entgleisungen für negative Schlagzeilen, jüngstes Beispiel war die Klagenfurter Bürgermeisterin. Es gab sogar einen Sonderlandtag zu diesem Thema. Bei unpassenden „Sagern“ anderer Parteienvertreter wird reflexartig ein Rücktritt gefordert. Schont man die „eigenen Leute“?
Kaiser: Das stimmt so in keinster Weise! Anders als Vertreter politischer Mitbewerber, gab es für die inakzeptablen Aussagen einzelner SPÖ-Vertreter sofort Klarstellungen, Entschuldigungen und in einem Fall sogar Mandatsverzicht. Dass ausgerechnet jene, die immer wieder für untragbare Herabwürdigungen politischer Mitbewerber auffallen – dazu muss man nur ins Archiv schauen – sich jetzt als Moralapostel aufspielen und mangels anderer Kompetenzen populistische Skandalisierungskampagnen starten, ist unglaubwürdig, Ich werde mich trotzdem nicht an dieser Schlammschlacht beteiligen.

Das Wien: Sie treten verstärkt gegen Hass im Netz auf. Ist das ein Kampf gegen Windmühlen?
Kaiser: Mir wäre natürlich lieber, wir würden derartige Initiativen nicht benötigen. Leider aber bringen neue Möglichkeiten der sozialen Medien, Schlagzeilengier und auch da und dort die Berichterstattung nicht immer nur das Beste in Politikern zum Vorschein. Ich würde mir wünschen, dass rasch wieder mehr Sachlichkeit, Ruhe und Gelassenheit und die Erkenntnis einkehrt, dass es darum geht, mit politischen Inhalten zu überzeugen.

Das Wien: Stichwort „Glyphosat“. Nur eine Alibi-Geschichte?
Kaiser: Wer das Engagement zum Schutz der Gesundheit vor krebserregendem Gift als „Alibi-Geschichte bezeichnet, hat null Verantwortungsbewusstsein. Fakt ist: Wir machen Kärnten mit dem Verbot des krebserregenden Pflanzengiftes für private Anwender zu einem Vorreiter in Europa! Jetzt ist die Bundesregierung gefordert.

Das Wien: Sie sind derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz. Welches Thema wollen Sie in dieser Funktion noch weiter vorantreiben?
Kaiser: Ein besonders wichtiges Thema ist die Erhaltung der Unabhängigkeit des ORF und seiner Landesstudios! Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung wälzt ja Pläne, die GIS-Gebühren abzuschaffen und die Zahl der Landesstiftungsräte zu verringern. Dagegen werde ich mich mit aller Vehemenz wehren. Denn das weist darauf hin, dass die Bundesregierung nach dem Motto „Wer zahlt schafft an“ direkten Einfluss auf die Berichterstattung ausüben und kritische ORF-Journalisten unter Druck setzen könnte. Berichterstattung auf Bestellung halte ich für demokratiegefährdend.

Das Wien: Ihr Vater war Polizist, die Bundesregierung plant eine „Sicherheitshaft“ für Asylwerber. Wie stehen Sie dazu?
Kaiser: Niemals wäre mein Vater auf die Idee gekommen, jemanden präventiv einzusperren. Das ist ein derartig gefährlicher Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte, bei dem alle Alarmglocken aufschrillen müssen. Wohin soll das führen? Kann dann in Zukunft jemand seinen Nachbarn bei der Polizei melden, weil der ihm verdächtig vorkommt, und der wird dann vorsorglich eingesperrt? Kann dann eine Partei einen politischen Mitbewerber anzeigen, weil der ihm zu kritisch ist, und der wird dann eingesperrt?
Es gibt jetzt schon Möglichkeiten gefährliche Personen auf Basis des Rechtsstaates aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn es dennoch zu Vorfällen kommt, dann ist zu allererst zu klären, warum es dazu kommen konnte, ob ein Behördenversagen vorliegt, und daraus sind die Konsequenzen zu ziehen.

Das Wien: Ist der Bundesrat noch zeitgemäß?
Kaiser: Absolut! Heute vielleicht mehr denn, wie ausgerechnet diese Bundesregierung mit ihrem Stil aus Gesprächsverweigerung und Drüberfahren beweist. Es darf nicht sein, dass der Bund über Gesetze wie beispielsweise das Biomassegesetz einseitig in Länderkompetenzen eingreift.

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