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SP-Bundeschefin und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit Harald Raffer
© Ulrich Renner

Interview | Politik

„Wir stehen ja konsequent auf der Seite der Menschen!“

Im „Das Wien“-Interview sieht SP-Chefin Dr. Pamela Rendi-Wagner die Sozialdemokratie als „breite Bewegung mit vielen interessanten Köpfen“.

Lächeln im Gesicht. Perfekt sitzende Frisur. Dunkle Hose, weiße Bluse. SP-Bundeschefin Dr. Joy Pamela Rendi-Wagner, Jahrgang 1971, empfängt „Das Wien“ in ihrem Büro in der in die Jahre gekommenen „roten“ Bundesgeschäftsstelle in der Wiener Löwelstraße. An der äußeren Hausfassade hängt ein über mehrere Stockwerke großes Bild der ausgebildeten Tropenärztin und ehemaligen Gesundheitsministerin. Sie soll seit November des Vorjahres als erste Frau an der Spitze der Sozialdemokratie ihre Partei kurieren und wieder das Kanzleramt „erobern“. Vor einer Wand mit Porträts ihrer Vorgänger und einem großes Kreisky-Bild spricht die Tochter eines Sozialpädagogen und einer Kindergärtnerin mit Harald Raffer über Vorbilder, die politische Lage in Wien, „ernst zu nehmende Kritik“, den Pflegebereich und eine „Unkultur des Drüberfahrens der VP/FP-Bundeskoalition“. Die SP-Klubchefin setzt sich konsequent für eine Gleichstellung von Frauen und Männern ein.

Das Wien: Innerparteiliche Querschüsse, Kritik an Ihrem Führungsstil, Oppositionsrolle. Bereuen Sie die Kür zur SP-Chefin?
Rendi-Wagner: Nein. Es ist eine große Verantwortung, die ich hier übernommen habe und die ich jeden Tag für die Menschen in unserem Land einsetze. Sei es für leistbares Wohnen, eine gute Pflege oder für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Das Wichtigste ist, sich nicht beirren zu lassen und konsequent auf der Seite der Menschen und ihren Bedürfnissen zu kämpfen.

Das Wien: Man hat Ihnen zuletzt vorgeworfen, dass Sie sich vor der Öffentlichkeit verstecken. Ist das so?
Rendi-Wagner: Wissen Sie, ich bin viel in den Bundesländern unterwegs. Mir ist es wichtig, das Ohr nah an den Bedürfnissen der Menschen zu haben. Ich kann ihnen sagen: Auf so etwas werde ich nie angesprochen. Die Fragen, die mir die Menschen stellen sind: „Wie soll ich meine Wohnung weiterhin bezahlen? Wie können wir sicherstellen, dass ich in Zukunft immer noch eine gute Arbeit habe? Wie können wir die Pflege im Alter garantieren?“

Das Wien: Bundesgeschäftsführer Drozda gilt innerparteilich als umstritten. Hat er weiterhin Ihr Vertrauen?
Rendi-Wagner: Ich habe mir, wie alle Vorsitzenden in der 130-jährigen Geschichte der SPÖ vor mir, meinen Bundesgeschäftsführer selbst ausgesucht. Das war auch eine Bedingung dafür, den Parteivorsitz zu übernehmen. Ich werde an meinem Bundesgeschäftsführer festhalten.

Das Wien:: Was sagen Sie zu den Zwischenrufen der Herren Ludwig, Dornauer und vor allem Doskozil?
Rendi-Wagner: Die Stärke der Sozialdemokratie war immer schon die Vielzahl an Meinungen und Persönlichkeiten. Die SPÖ war – im Gegensatz zu anderen – nie eine Partei, die einfach von oben herab eine Meinung durchgibt, an der sich dann alle an Punkt und Beistrich halten müssen. Ich habe mit allen Landesparteivorsitzenden eine gute Beziehung – gerade auch mit Hans-Peter Doskozil. Es schweißt zusammen, wenn man gemeinsam durch Koalitionsbruch und Wahlkampf geht.

Das Wien: Ein Wort zur bevorstehenden EU-Wahl. Die Umfragewerte sind nicht besonders optimistisch…
Rendi-Wagner: Andreas Schieder ist der beste Kandidat für das Europäische Parlament. Er hat viel außenpolitische Erfahrung und ist international hervorragend vernetzt. Unser Ziel ist natürlich ein Puls, ein sechstes Mandat wäre schön. Das Wichtigste ist aber, die Menschen zu Wahl zu mobilisieren. Man muss sie überzeugen, dass es sich auszahlt, wählen zu gehen und es einen großen Unterschied macht, wer das Sagen in der Europäischen Union hat. Sind es jene nationalistischen Kräfte, die Europa zerstören wollen, oder jene, die ein Europa bauen wollen, in dem alle Menschen gut leben können?

Das Wien: Kritiker meinen, dass die SP für keine klaren Werte mehr einsteht, zur „Allerwelt-Partei“ verkommen ist und es allen recht machen will – also nicht mehr als Arbeiterpartei in Erscheinung tritt?
Rendi-Wagner: Die Sozialdemokratie ist eine breite Bewegung mit vielen Köpfen, zum Glück auch mit großem Meinungsspektrum. Sie stellen das als Schwäche dar, ich bin überzeugt, dass das eine große Stärke ist. Denn all die Köpfe in der Sozialdemokratie einen seit 130 Jahren Grundwerte: Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, Solidarität.

Das Wien: Karfreitags-Regelung, Sicherheitshaft, 4-Tage-Woche, Mindestsicherung, BVT-Skandal. Manchmal hat man den Eindruck, dass die SP-Spitze aufgelegte Elfer nicht verwerten will…
Rendi-Wagner: Das stimmt so nicht. In den letzten Wochen können wir etwas beobachten, das durch die Regierungs-PR bisher gut vertuscht wurde. Es geht ein Riss durch die schwarz-blaue Bundesregierung. Das sieht man zum Beispiel beim Thema der Pflegefinanzierung oder eben beim Aufdecken rechtsextremer Verstrickungen. Wir legen den Finger in die Wunde und stehen dabei auf der Seite der Menschen.

Das Wien: Wo sehen Sie Schwächen der Bundesregierung?
Rendi-Wagner: Das Grundproblem ist, dass Schwarz-Blau nur Werbung und PR ganz oben auf ihrer Prioritätenliste hat. Ein Beispiel dafür ist die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts des abflauenden Wirtschaftswachstums. Die zentrale Herausforderung bleibt der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Wir haben ein Paket für die Stärkung Wirtschaft zusammengestellt, das Investitionen erleichtern und Beschäftigung – insbesondere bei den älteren Arbeitslosen – fördern soll. Der prognostizierte Budgetüberschuss muss schleunigst in die Menschen investiert werden, da sonst die Arbeitslosigkeit wieder steigen könnte.

Das Wien: Kanzler Kurz kritisierte in einem „Das Wien“-Interview die totale Blockadepolitik der SP….
Rendi-Wagner: Das Problem ist diese Unkultur des Drüberfahrens, die unter Schwarz-Blau Einzug hält. Immer wird über bestimmte Gruppen diskutiert und niemals mit ihnen. Das gilt sowohl für den Umgang der Regierung mit der Bevölkerung als auch mit den im Parlament vertretenen Parteien. Es muss Schluss sein, mit dieser Politik des Drüberfahrens.

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