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Dr. Belakowitsch im Interview in der Redaktion von "DAS WIEN" am Kohlmarkt mit Herausgeber Heinz Knapp.
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Aktuell | Interview

Wiener FPÖ-Spitzenkandidatin Dagmar Belakowitsch

Die Reform der Mindestsicherung war mehr als überfällig. In Wien liegen die Kosten dafür bei über einer Milliarde Euro.

Das Wien: Der Nationalratswahlkampf ist bereits in vollem Gange. Sie sind die Spitzenkandidatin der FPÖ-Wien. Wo sehen Sie Ihre Schwerpunkte?
Dagmar Belakowitsch: Wesentliche Punkte sind die Bekämpfung der illegalen Migration, das Thema Sicherheit und für mich als Sozialsprecherin besonders wichtig die Sicherung des Sozialsystems. Das umfasst neben den Pensionen und der Gesundheitsversorgung auch die Mindestsicherung.

Das Wien: Bleiben wir gleich bei der illegalen Migration: Das Jahr 2015 ist lange vorbei, seither haben die Flüchtlingsströme massiv nachgelassen, etwa 13.000 Personen stellten 2017 einen Asylantrag. Warum ist das ein Schwerpunkt?
Dagmar Belakowitsch: Wir sehen, an den EU-Außengrenzen steigt der Andrang an Menschen, die nach Europa wollen. Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, nimmt ebenfalls zu. Italien lässt ja die Boote wieder anlegen, das bedeutet, dass der Druck in Österreich größer wird. Die Willkommenskultur der politischen Eliten ist offenbar wieder auf dem Vormarsch. Ausreisezentren wurden sofort wieder umbenannt, das Asylrecht soll durch die Lehre für Asylwerber wieder ausgehebelt werden und die Grenzen zu Italien sind weit offen.

Das Wien: Aber macht es denn nicht Sinn, jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen, anstatt sie herumsitzen zu lassen? Dazu kommt, dass Österreich einen Fachkräftemangel hat.
Dagmar Belakowitsch: Seit Jahrzehnten beklagt die Wirtschaftskammer den Fachkräftemangel. Es wäre an der Zeit, endlich auch junge Menschen auszubilden. Hunderte junge Menschen werden außerdem um sehr teures Geld in überbetrieblichen Lehrwerkstätten ausgebildet, weil sie keine Lehrstelle bekommen. Zudem sind beim AMS etwa 30.000 junge asylberechtigte Personen als arbeitssuchend gemeldet. Daher sollten Betriebe zunächst auf dieses Potential zurückgreifen.

Das Wien: Bei der Mindestsicherung gibt es ja nun Kürzungen für Asylberechtigte, aber auch für Familien. Kritiker sagen, damit würden die Armen bekämpft, nicht die Armut?
Dagmar Belakowitsch: Die Reform der Mindestsicherung war mehr als überfällig, da wir – und hier vor allem in Wien – gesehen haben, dass die Kosten explodieren. In Wien liegen die Ausgaben für die Mindestsicherung bei ca. einer Milliarde Euro und einzelne Bedarfsgemeinschaften haben oftmals mehrere tausend Euro im Monat bekommen. Die Mindestsicherung, jetzt Sozialhilfe Neu, ist aber kein Ersatzeinkommen, sondern eine Überbrückungshilfe für Jene, die unverschuldet in Not geraten sind. Gewinner der Reform sind jedenfalls Alleinerzieher und Menschen mit Behinderungen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben. Für diesen Personenkreis gibt es im Grundsatzgesetz einen Bonus. Bei Asylberechtigten, die ja Staatsbürgern gleichgestellt sind, wird ein Teil des Geldes als Sachleistung in Form eines Deutschkurses ausbezahlt. Mindestsicherungsbezieher müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber eine erfolgreiche Integration kann nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen gelingen.

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