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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
© Elisabeth Mandl

Aktuell | Interview

„Werden nicht lockerlassen!“

Die Parteivorsitzende der SPÖ Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit “DAS WIEN” über das Coronavirus und die Folgen der Pandemie.

Frau Dr. Rendi-Wagner, beginnen wir mit dem Thema Nummer eins. Das Coronavirus hat die Welt, hat Österreich fest im Griff. Wie beurteilen Sie – in erster Linie als Gesundheitsexpertin – den Umgang der Bundesregierung mit der Pandemie?
Rendi-Wagner: Covid-19 ist die schwerste Epidemie seit 100 Jahren. Und ja, darauf war die Welt nicht gefasst. Vorbereitet hätte die Bundesregierung allerdings sein müssen. Es gibt ja Notfallpläne zum Umgang mit einer Epidemie. Zu Beginn hat die Regierung auch recht gut reagiert, hat auch öfters meine Vorschläge angenommen, aber in weiterer Folge würde ich das Vorgehen von Türkis-Grün in Sachen Covid-19 sehr kritisch beurteilen.

Was lief in Ihren Augen falsch?
Rendi-Wagner: Angefangen von der schleppenden Beschaffung von Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung über die Chaos-Verordnungen in Sachen Ausgangsregeln, die vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurden, bis hin zu den Einreisebestimmungen gab es Fehler zu Hauf. Dieses Chaos ist nicht akzeptabel! Fehler können zwar passieren, aber die Regierung muss auch daraus lernen. Menschen und Unternehmen müssen wissen, was erlaubt ist und was nicht. Es kann nicht sein, dass die Regierung mit ihren Schnellschüssen ständig für Verwirrung sorgt. In anderen Bereichen geht wieder einiges zu langsam. Die Corona-Ampel hätten wir schon zu Sommerbeginn gebraucht und getestet wird, unter anderem im Tourismus, immer noch viel zu wenig und viel zu langsam. Eine Teststrategie fehlt völlig – spätestens bei den ersten Lockerungen hätte es eine solche gebraucht. Denn wer lockert, muss auch testen! Ich bin, ehrlich gesagt, erschüttert über das derzeitige Krisenmanagement der türkis-grünen Bundesregierung. Und was ganz besonders schwer wiegt: Die groß angekündigten Hilfen für Unternehmerinnen, Unternehmer und Familien – die sind viel zu gering bemessen und kommen viel zu spät – oder gar nicht – an. Da gab es viele türkis-grüne Pressekonferenzen und mindestens ebenso viele leere Versprechen.

Gutes Stichwort – Wirtschaftshilfen in Zeiten von Corona. Welche Maßnahmen wären geeignet, um Unternehmen zur Seite zu stehen?
Rendi-Wagner: Für die Hilfspakete der Regierung gibt es von mir ein glattes „Nicht genügend“. Wir haben viele Vorschläge gemacht, die echte Hilfe statt leerer Versprechen bedeuten. Wir haben sie auch in unserem „Kraftpaket Österreich“ zusammengefasst, das helfen kann, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Statt überschießender Bürokratie brauchen unsere Unternehmerinnen und Unternehmer echte Hilfe, zum Beispiel fordern wir die volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz für Selbstständige und kleine Unternehmen bis 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und wir fordern die vorzeitige Abschreibung als Investitionsanreiz für Unternehmen sowie Fixkos-ten-Zuschüsse auch für EPU und Kleinstbetriebe, die davon bisher ausgeschlossen sind. Die größte Wirtschaftskrise der Zweiten Republik erfordert auch das größte Investitionspaket im Ausmaß von 40 Mrd. für die kommenden Jahre. Dieses Geld wollen wir klug und nachhaltig in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in thermische Sanierung, aber auch in Städte und Gemeinden sowie in den sozialen Wohnbau und unsere Jugend investieren. All das soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen helfen, denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft! Abgesehen davon braucht es auch mehr Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn die Österreicherinnen und Österreicher haben in der Krise ihr Bestes gegeben, aber bei weitem nicht das Beste bekommen!

Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Coronakrise unterstützt werden?
Rendi-Wagner: Zum einen durch eine sofortige, spürbare Steuersenkung: Die ersten 1.700 Euro pro Monat sollen für alle steuerfrei sein, das bringt allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Jahr bis zu 1.000 Euro mehr und kurbelt den Konsum an. Was wir auch brauchen, ist eine echte, auch finanzielle Anerkennung für die „Heldinnen  und Helden des Alltags“: Wir fordern einen „Corona-Tausender“ für alle, die in den letzten Monaten außer Haus arbeiten mussten. Die Regierung hat eine solche Anerkennung angekündigt, gekommen ist bis jetzt nichts. Ich sage, dass Applaus alleine nicht reicht!

Es gibt ja Hilfen, zum Beispiel für Familien oder Arbeitslose.
Rendi-Wagner: Das Geld aus dem Familienhärteausfallfonds ist noch nicht einmal bei der Hälfte der Familien angekommen. Es kann nicht sein, dass Familien und Kinder so allein gelassen werden! Was die Hilfe für Arbeitslose betrifft: Wir hatten im Juli um 33 Prozent mehr Arbeitslose als im Vorjahr, 430.000 Menschen sind arbeitslos. Alle Expertinnen und Experten bestätigen, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt lange nicht entspannen wird: Im Herbst drohen eine Pleitewelle und ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das sollte niemanden wundern, bei einem Zehntel offener Stellen gegenüber der Arbeitslosenzahl. Aber statt echter Hilfe wie einer nachhaltigen Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent der Nettoersatzrate gibt es nur Almosen von einmalig 450 Euro. Und auch Gastronominnen und Gastronome, Kunst- und Kulturschaffende werden im Regen stehen gelassen.

Was schlägt die SPÖ also vor?
Rendi-Wagner: Mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den Jugendlichen, die nicht ankommenden Corona-Hilfen und das prognostizierte Einbrechen der Wirtschaft braucht es jetzt einen nachhaltigen Plan, der rasch umgesetzt wird. Dafür haben wir das „Kraftpaket Österreich“ vorgelegt. Es braucht große Investitionen in die Wirtschaft, damit Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Und es braucht eine Kaufkraftstabilisierung, indem Steuern auf kleinere und mittlere Einkommen gesenkt werden. Im Gegensatz zur türkis-grünen Regierung, die bei der Krisenbewältigung ohne Plan und ohne Ziel mit chaotisch aneinandergereihten Einzelmaßnahmen agiert, hat die SPÖ einen umfassenden Plan, um Österreich aus der Krise zu führen und unser Land moderner, gerechter, solidarischer und klimafreundlicher zu machen.

Durch welche konkreten Maßnahmen soll Österreich moderner und gerechter werden?
Rendi-Wagner: Kernelemente des SPÖ-Maßnahmenpakets zur Bewältigung der Krise sind die Stärkung von Sozialstaat und Steuergerechtigkeit sowie die Stärkung von Beschäftigung und Wirtschaft. Wir haben in den letzten Monaten deutlich gesehen, dass der Markt Krisen diesen Ausmaßes allein nicht regeln kann. Nur ein starker Sozialstaat bietet Schutz und Hilfe. Das beginnt bei der Gesundheitsversorgung für alle und geht bis zu einer Existenzsicherung, die diesen Namen auch verdient. Das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel muss Vollbeschäftigung sein. Mit unserem Paket, das unter anderem eine Arbeitszeitverkürzung vorsieht, schaffen wir 350.000 Arbeitsplätze. Ja, es ist nötig, dafür Geld in die Hand zu nehmen und Österreichs Unternehmen, besonders die vielen kleinen und mittleren, zu stärken. Dazu braucht es das angesprochene Investitionspaket. Oder beim Thema Arbeitsplätze: In den nächsten zehn Jahren fehlen 76.000 Pflegekräfte in Österreich. Machen wir den Beruf attraktiver und bieten wir allen, die eine Ausbildung in diesem Zukunftsbereich machen wollen, eine finanzielle Unterstützung.

Das klingt ja alles schön und gut, aber wer soll das alles finanzieren?
Rendi-Wagner: Zum einen finanzieren sich die Maßnahmen durch Konsum- und Konjunktursteigerungen und durch höhere Steuereinnahmen durch eine niedrigere Arbeitslosigkeit zum Teil von selbst. Fest steht: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 80 Prozent der Steuereinnahmen leisten, dürfen die Zeche für die Krise nicht allein bezahlen! Da geht es um Verteilungsgerechtigkeit. Es muss klar sein, dass breitere Schultern schwerere Lasten tragen müssen. Das bedeutet: Millionäre und milliardenschwere Online-Konzerne müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten, um die Krise und die Krisenkosten zu stemmen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Millionen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und tausende kleine Betriebe vom Wirtshaus bis zur Buchhandlung ihre Steuern zahlen, während es sich internationale Multis einfach richten. Das muss endlich beendet werden.

Es geht also auch um Erbschafts- und Vermögenssteuern?
Rendi-Wagner: Ja. Bei den Erbschaften wollen wir alles unter einer Million steuerfrei stellen. Alles darüber würde mit 25 Prozent besteuert. Auch Eigentum soll unter einer Million steuerfrei bleiben, über einer Million Euro würden 0,5 Prozent jährlich fällig. Für Wirtschaftsbetriebe gäbe es Ausnahmeregeln. Es geht aber auch darum, dass Online-Konzerne eine Solidarabgabe in Höhe von 10 Prozent des Umsatzes beisteuern sollen. Und wir setzen uns für ein gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen ein, die Staatshilfe beantragen.

Ein weiteres Thema, das Sie ins Spiel gebracht haben, ist die Arbeitszeitverkürzung. Wie funktioniert Ihr Modell?
Rendi-Wagner: Zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise muss auch in neuen und zukunftsweisenden Dimensionen gedacht werden. Unser Konzept ist eine freiwillige, staatlich geförderte Vier-Tage-Woche mit 95 Prozent des Gehalts bei 20 Prozent weniger Arbeitszeit. Es ist eine „Win-Win-Situation“ für Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Vorteile für Unternehmen liegen auf der Hand: Das 4-Tage-Modell könnte zusätzlich zu den bestehenden Kurzarbeitsmodellen eingeführt werden. Für Unternehmen ist die 4-Tage-Woche kostengünstig, da die Kosten zu je einem Drittel von Arbeitnehmern und AMS getragen wird. Und: Eine Arbeitszeitreduktion führt laut Studien zu einer Produktivitätssteigerung. Dadurch werden zusätzliche Kosten für den Betrieb kompensiert. Gerade jetzt, wo Betriebe mit weniger Aufträgen rechnen, haben sie dadurch die Möglichkeit, ihre Beschäftigten zu halten und schnell wieder hochzufahren, wenn die Nachfrage wieder steigt. Das schafft Flexibilität. Laut einer aktuellen Umfrage ist auch die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Vier-Tage-Woche. Die letzte Arbeitszeitverkürzung fand vor 45 Jahren statt, die ÖVP hat damals wie heute Stimmung dagegen gemacht. Wir werden jedenfalls nicht lockerlassen – weder bei den Investitionen und der Steuersenkung noch bei der Vier-Tage-Woche.

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