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Sozial- und Gesundheitsministerin Mag. Beate Hartinger-Klein
© Franz Schobesberger jun.

Politik

„Wer lange gearbeitet hat, soll Lebens­abend genießen“

Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (FP) verweist im „Das Wien“-Gespräch auf die „deutliche Pensionsanhebung“ der Regierung für das kommende Jahr.

Von der Kontrolle des viel diskutierten Arbeitszeitgesetzes bis zur angedachten Lösung des brennendes Pflege-Problems. Von der Notstandshilfe bis zu den Pensionen. Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (FP) kann sich über mangelnde Arbeit in ihrem Mega-Ressorts nicht beschweren. Dabei sieht sich die „blaue“ Ressortchefin mit vielen heiklen Überlegungen konfrontiert, die für die Allgemeinheit von großem Interesse sind. Harald Raffer („Das Wien“) sprach mit der Ministerin über aktuelle Themen. Hartinger-Klein ist nach über einem Jahr VP/FP-Bundesregierung „felsenfest“ davon überzeugt, dass diese Koalition die gesamte Legislaturperiode hält.

Das Wien: Das neue Arbeitszeitgesetz lässt weiterhin die Wogen hochgehen. „Schwarze Schafe“ bei Unternehmern haben die 12-Stunden-Regelung ausgenützt. Wie kann man die angedachte Freiwilligkeit untermauern?
Beate Hartinger-Klein: Was wir mit der Arbeitszeitflexibilisierung geschafft haben ist eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie. Der 8 Stunden-Tag als gesetzliche Normalarbeitszeit bleibt gesichert und unberührt, die 4-Tage Woche wird gesetzlich ermöglicht. Wir haben eine Freiwilligkeitsgarantie im Gesetzestext für die 11. und 12. Arbeitsstunde verankert – der Arbeitnehmer kann die 11. und 12. Überstunde ohne Angabe von Gründen ablehnen. Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitengesetz gibt es eine Null Toleranz Politik. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat die Möglichkeit sich an das Arbeitsinspektorat, an die Arbeiterkammer oder direkt an das Bundesministerium zu wenden, wenn gegen die Freiwilligkeit verstoßen wird. Eine solche Meldung erfolgt selbstverständlich anonym. Niemand muss befürchten, dass er auf Grund des Arbeitszeitflexibilisierungsgesetzes seinen Job verliert.

Das Wien: Wie sieht es aktuell beim Thema „Notstandshilfe“ (Arbeitslosengeld) aus? Auch hier gab es zuletzt heftige Kritik….
Beate Hartinger-Klein: Ich nehme Kritik immer sehr ernst und schau mir diese auch genau an. Beim ALG Neu und der Notstandshilfe sind wir noch mitten in den Berechnungen für die verschiedensten Modelle. Wir möchten hier ein faires Paket für Österreich schaffen. So ein Vorhaben nimmt viel Zeit in Anspruch. Wir rechnen damit, dass wir im Laufe des Jahres 2019 das Arbeitslosengeld Neu und die Notstandshilfe präsentieren werden. Aber entgegen vieler Medienberichte möchte ich auch hier nochmals betonen, die Notstandshilfe bleibt eine Versicherungsleistung und wird nicht abgeschafft.

Das Wien: Frage an die Tierschutzministerin: Nach Todesfällen gab es wieder hitzige Diskussionen über ein einheitliches Tiergesetz. Die FP kritisiert dabei die Wiener Lösung…
Beate Hartinger-Klein: Der von Ihnen angesprochene Todesfall des kleinen Waris geht mir noch immer sehr nahe. So etwas darf einfach nicht mehr passieren. Deshalb habe ich bereits am 22.Oktober einen runden Tisch einberufen, wo Landesräte und Experten über ein einheitliches Hundegesetz in Österreich diskutiert haben. Bei dieser Diskussion haben sich alle Beteiligten auf folgende Vorgehensweise geeinigt:
Wir haben eine Studie bei der veterinärmedizischen Universität Wien in Auftrag gegeben, um das Verhalten zwischen Mensch und Hund (Hundehaltung) besser zu erforschen. Die Länder werden sich dabei aktiv einbringen. Diese Studie soll Ende Jänner 2019 fertig sein.
Zudem wird es in Zusammenarbeit mit der Tierärztekammer, der Veterinärmedizinischen Universität, den Ländern und der Sektion ein Vorschlag geben, wie in einheitlicher Hundeführerschein bzw. Sachkundeschein in Österreich aussehen könnte. Und darüber hinaus soll eine Datenbank über verhaltensauffällige Hunde eingerichtet werden, damit jedes Bundesland die Daten abrufen kann.

Das Wien: Sie haben als Gesundheitsministerin den unsachgemäßen Umgang mit Antibiotika kritisiert. Was meinten Sie damit?
Beate Hartinger-Klein: Auch wenn die Anwendung von Antibiotika in den letzten Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit geworden ist, darf man nicht automatisch der Meinung sein, dass Infektionen kein Problem mehr darstellen. Eine korrekte Diagnose und darauf aufbauend die Auswahl des richtigen Antibiotikums, in der richtigen Arzneiform und Dosierung über den richtigen Zeitraum hinweg ist wichtig, um auch in Zukunft über ausreichende Therapieoptionen zu verfügen. Nur durch zielgerichtete Anwendung von antimikrobiell wirksamen Arzneimittel kann die Gefahr eines Anstiegs der Resistenzen verhindert werden. Neben der rationalen Anwendung von Antiinfektiva, ist es notwendig die Forschung nach neuen Antibiotika zu intensivieren und sowohl in Fachkreisen wie der Öffentlichkeit den bewussten Umgang mit dieser Medikamentengruppe gut zu kommunizieren.

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