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Vizekanzler H.-C. Strache (FP) im Gespräch mit Harald Raffer („Das Wien“)
© Ulrich Renner

Interview | Politik

„Volkssänger Gabalier hat eben auch viele Neider!“

Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist stolz auf den erfolgreichen Künstler. Der FP-Chef wünscht sich im Interview mit „Das Wien“ wieder Kreuze in den Klassenzimmern. Karin Kneissl ist für Strache die beste Wahl im Außenministerium – seit Bruno Kreisky.

Er würde sofort wieder das Kreuz in den österreichischen Klassenzimmern verteidigen, sieht keine bevorstehende größere Regierungsumbildung in der Bundes-Koalition und spricht in Zusammenhang mit Kritikern an Volkssänger Andreas Gabalier von vielen Neidern: Vizekanzler und FP-Chef Heinz-Christian Strache. In einem Gespräch mit Harald Raffer („Das Wien“) kritisiert er einen alten „Strache-Song“ von Jetzt-Parteichefin Stern und verteidigt härtere Strafen für Gewalttäter.

Das Wien: Sie sind zurück vom Papa-Monat. Werden Sie dem Koalitionspartner den Papa-Monat so richtig schmackhaft machen?
Strache: Der Papa-Monat war für mich eine unglaublich schöne Erfahrung. Ich konnte in den ersten Wochen die Nähe zu meinem kleinen Sohn, die im Verlaufe der ersten Lebensphase ja besonders wichtig ist, mit Unterstützung meiner Frau richtig genießen. Es ist mein Wunsch, dass der Papa-Monat für Väter auch durch einen rechtlichen Anspruch sichergestellt werden kann. Wir arbeiten derzeit mit der VP an einer Lösung.

Das Wien: In der Frage der Mindestsicherung gab es einen verbalen Schlagabtausch zwischen der Bundesregierung und der Wiener Stadtspitze. Sind das erste Vorboten eines Wiener Wahlkampfes?
Strache: Mit einem Wiener Wahlkampf hat das alles sehr wenig zu tun. Wenn wir massive Fehlentwicklungen und Missstände im Bereich der Mindestsicherung erkannt haben, so sind entsprechende Maßnahmen der richtige Weg. Es kann doch nicht sein, dass das rot-grüne Wien mit aller Gewalt ein System fortsetzen will, das – etwas überspitzt formuliert – tschetschenische Großfamilien fördert. Ich glaube das geht am eigentlichen Sinn vorbei. Es muss hier ein faires System sichergestellt werden. Das setzen wir auf bundesgesetzlicher Ebene um. Da kann es nicht sein, dass ein vereidigter Stadtrat plötzlich meint, ein Bundesgesetz nicht umsetzen zu müssen. Das wäre ein Rechtsbruch. Missbräuche im Bereich der Mindestsicherung wurden ja auch vom Rechnungshof in Wien festgestellt. Daher ist es dringend notwendig, diese Reform mit sozialer Gerechtigkeit für die österreichische Bevölkerung umzusetzen.

Das Wien: Stichwort „Wiener Wahlkampf“. Steht jetzt eigentlich endgültig fest, wer der FP-Spitzenkandidat wird? Doch Sie, FP-Bundesklubchef Gudenus oder Vizebürgermeister Nepp?
Strache: Die Wien-Wahl wird regulär erst im Herbst 2020 stattfinden. Da werden wir uns rechtzeitig mit dieser Frage beschäftigen. Unser Fokus ist derzeit auf die bevorstehende EU-Wahl gelegt. Die Wiener Gremien werden für die Wiener Wahl zeitgerecht entscheiden, welches Team in diese Wahl geht.

Das Wien: Bundeskanzler Kurz traf US-Präsident Trump. Hätten Sie oder Außenministerin Kneissl den Kanzler gerne nach Washington begleitet?
Strache: Nein, dazu sehe ich auch keine Notwendigkeit! Das ist nicht üblich. Der Kanzler hat seine internationalen Verpflichtungen und der Vizekanzler oder die Außenministerin haben ihre Termine. Wenn der Bundespräsident außenpolitische Termine wahrnimmt, begleitet ihn die Außenministerin. Die Außenministerin muss zudem ihre internationalen Termine abarbeiten. Etwa bei der Nahostkonferenz in Warschau. Sie ist ständig international unterwegs, es gibt eben klare Aufgabenteilungen. Im Rahmen größerer Wirtschaftsdelegationen, wie zuletzt in Asien, stehen meist mehrere Minister im Einsatz.

Das Wien: Sie haben kürzlich Asylverträge des Innenministeriums kritisiert. Nämlich hohe Kosten für geschlossene Quartiere ...
Strache: Das ist eine Altlast der rot-schwarzen Vorgängerregierung, die jetzt sichtbar geworden ist. Das stellt eine enorme finanzielle Belastung für die Steuerzahler dar. So etwas wird es unter freiheitlichen Ministern nicht geben.

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