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Vizekanzler Heinz-Christian Strache
© Ullrich Renner

Interview | Politik

Vizekanzler Strache will die Wehrdienst-Zeit verlängern!

Großes Exklusiv-Interview mit „Das Wien“: Der stellvertretende „blaue“ Regierungschef setzt auf den Ausbau der Milizkräfte zur Stärkung des Heeres. Umfassende Sportstrategie wird entwickelt. Heinz-Christian Strache kann sich wieder Olympische Spiele in Ös

In einem ausführlichen Gespräch mit „Das Wien“ zieht Vizekanzler und FP-Chef Heinz-Christian STRACHE eine vorläufige Bilanz der Bundes-Koalition, die sich am 18. Dezember jährt. Im Interview mit Harald RAFFER ist der „blaue“ Spitzenpolitiker überzeugt, dass die derzeitige Bundesregierung schon „einiges auf Schiene gebracht hat“ und Österreich zukunftsfit machen wird. Der 49-jährige Beamten- und Sportminister, der demnächst wieder Vater wird, kündigt in seinem Büro eine mögliche Verlängerung des Wehrdienstes auf insgesamt 8 Monate an, also mit zusätzlichen 2 Monaten Milizdienst. Und der Vizekanzler will Tiere im Gesetzestext nicht mehr als Sache definieren. Der vorgelegte UN-Migrationspakt stehe, so Strache, durch unannehmbare inhaltliche Punkte diametral zum Regierungsprogramm und musste deshalb klar abgelehnt werden.

Das Wien: Welche Bilanz ziehen Sie nach der bisherigen Arbeit der türkis-blauen Bundeskoalition, die den Jahrestag Mitte Dezember begeht?
Strache: Am 18. Dezember werden es zwölf Monate. Mit der bisherigen Bilanz bin ich sehr zufrieden. Man darf sich aber nie zufrieden geben. Wir arbeiten deshalb Woche für Woche das freiheitliche Regierungsprogramm ab. Wir haben ja einen Anspruch und wollen Österreich zukunftsfit machen. Das ist uns schon auf vielen Ebenen gelungen. Erstmal seit 1954 gibt es keine zusätzliche neue Staatsverschuldung. Wir werden vielleicht sogar noch in diesem Jahr einen leichten Überschuss erwirtschaften. Gleichzeitig haben wir notwendige und effiziente Reformschritte umgesetzt, etwa durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5. Das ist ein Thema, das von Experten seit Jahren eingefordert und nie umgesetzt worden ist. Wir haben es möglich gemacht. Die FP wirkt also in der Regierung. Wir haben auch eine große Sicherheitsoffensive umgesetzt – mit 4100 zusätzlichen Polizeiplanstellen, der Grenzeinheit „Puma“ und einer modernen Ausrüstung. Dazu kommt die Verschärfung des Fremdenrechtes. Wir achten seither, dass Personen, die sich rechtswidrig bei uns aufhalten oder deren Bescheid als Asylwerber rechtskräftig abgelehnt worden ist, unser Land verlassen müssen. In den ersten zehn Monaten waren davon über 9000 Personen betroffen, ein Plus von 42 Prozent bei den Abschiebungen. Das zeigt, dass hier Gesetze im Sinne des Rechtsstaates konsequent vollzogen werden. Und ja – wir verschärfen auch das Strafrecht! Bei Sexual-Straftätern kann es ja nicht sein, dass sie teilweise mit bedingten Haftstrafen davonkommen. Ich glaube, dass sind alles wesentliche Schritte – bis hin zu Deutsch vor Schule, Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen und Ablehnung des UN-Migrationspaktes. Wir schützen damit unsere Selbstbestimmung, unsere Souveränität. Wir sind der österreichischen Bevölkerung verpflichtet – das ist der Maßstab unserer Entscheidungen. Wir entlasten aber auch die Bürger. Bei uns gibt es keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen! Wir haben die größte Familiensteuerentlastung der Zweiten Republik, wo jede Familie pro Kind zwischen 750 und 1500 Euro pro Jahr mehr bekommt. Wir stellten die Pensionserhöhung sicher, nämlich deutlich über der Inflationshöhe für über die Hälfte der Pensionisten mit + 2,6 Prozent. Und für alle ASVG-Pensionisten bis zur Höchstpension kommt die Inflationsabdeckung mit +2 Prozent hinzu. Das hat es die letzten Jahren unter sozialistischen Kanzlern nicht gegeben. Da gab es nur Erhöhungen unter der Inflationsgrenze, also Pensionsraub. Wir haben begonnen die kleinen Einkommensschichten zu entlasten, etwa bei der Streichung der Arbeitslosenversicherung, damit die mehr Netto vom Brutto am Jahresende erhalten, durchschnittlich 330 Euro. Das sind alles nur erste Schritte. Wir setzen jetzt an mit einer Mindestpension von 1200 Euro. Wir werden die große Steuerreform ab 2020 sicherstellen mit einer Senkung der Lohnnebenkosten und die arbeitenden Menschen werden das im Geldbörserl spüren. Wir werden bis Ende der Regierungsperiode die kalte Progression abschaffen und weitere steuerliche Entlastungen setzen, damit sich Leistung und Arbeit wieder lohnt.

Das Wien: Im Rahmen der Beamten-Kollektivvertragsverhandlungen hat man Sie als zuständigen Minister als „Beamtendompteur“ bezeichnet…
Strache: In meiner Verantwortung als Minister für den öffentlichen Dienst kann ich nur sagen, dass die Beamten Großartiges leisten. Sie verdienen Wertschätzung und Respekt. Wenn ich mir ansehe, wie die Polizisten täglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten. Da muss man auch differenzieren – zwischen Verwaltung, Außendienst und den unterschiedlichsten Aufgabenfeldern. Hätten wir nämlich nicht so gute Beamte, dann würde unser Staat auch nicht so gut funktionieren.

Das Wien: In einem Interview mit „Das Wien“ haben Sie gemeint, dass Sie manchmal noch an Jörg Haider denken würden und es interessant wäre, wie Haider in gewissen Situationen reagieren würde. Sie waren ja, gelinde gesagt, nicht immer einer Meinung mit ihm. Anlässlich des 10. Todestages erhielten Sie jetzt die Jörg-Haider-Gedenkmedaille…
Strache: Ja, wir hatten ein ambivalentes Verhältnis. Er war eine der großen österreichischen Persönlichkeiten und wird immer ein Teil der freiheitlichen Familie bleiben. Er hat ja auch Großartiges als Eisbrecher geleistet - nämlich das rot-schwarze System aufgebrochen. Er hat durch seine fehlende Menschenkenntnis Leute in seiner Umgebung zugelassen, die der Sache nicht besonders dienlich waren. Er hat wie Sisyphus den Stein hinaufgerollt. Der ist am Ende wieder runtergerollt. Das sind reale Gegebenheiten. Die haben dann zu Konflikten geführt, die wir zu seinen Lebzeiten auch ausgetragen und schließlich beendet haben. Drei Tage vor seinem Tod gab es eine zutiefst menschliche Aussprache. Wenn jemand so tragisch ums Leben kommt, sehe ich in der Nachbetrachtung vor allem das Positive und nicht das Negative. Ich werfe auch niemandem Steine ins Grab nach. Das ist eine Frage des Charakters. Mir ist die Aussöhnung mit Jörg wichtig gewesen. Deshalb auch ein Danke an die Witwe, dass ich am 10. Todestag im Bärental gemeinsam mit den Stiftungsmitgliedern das würdige Gedenken an Haider mitbegleiten durfte und diese Medaille erhalten habe. Die Haider-Medaille bringt ja die Wertschätzung zum Ausdruck, dass es uns als freiheitliche Partei wieder gelungen ist, von einer 3-Prozent-Partei zu einer Großpartei zu werden – auf Augenhöhe mit VP und SP. Und wir heute eine staatspolitische Verantwortung in der Regierung sicherstellen können.

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