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Herausgeber Heinz Knapp im Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.
© Ulrich Renner

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Türkis-Grün nach erstem Monat äußerst positiv

US-Präsident Trump gratulierte persönlich zum Wahlerfolg und lud zu einem weiteren Besuch bereits im März in das Weiße Haus ein.

Das Wien: Wir stehen bei gut einem Monat türkis-grüner Bundesregierung. Ihre erste Zwischenbilanz?
Sebastian Kurz: Die Zusammenarbeit im ersten Monat war aus meiner Sicht äußerst positiv und von einem großen Gestaltungswillen geprägt. Wir konnten erste Maßnahmen auf den Weg bringen und entscheidende Zukunftsthemen angehen. Besonders war mir wichtig, dass wir auch die ersten Entlastungsmaßnahmen auf Schiene bringen. So werden bereits ab 2021 speziell kleinere und mittlere Einkommen entlastet.

Das Wien: Mit EU-Ratspräsident Charles Michel haben Sie über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 verhandelt. Österreich will nicht mehr zahlen. Wird sich diese Position halten lassen?
Kurz: Wir werden jedenfalls dafür kämpfen, dass mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umgegangen wird. Der Vorschlag der Kommission sieht derzeit 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens vor. Das ist für uns sicher nicht zu akzeptieren. Hier sind wir mit den anderen Nettozahlern Deutschland, Niederlande, Schweden und Dänemark sehr eng abgestimmt.

Das Wien: Warum ist Österreich gegen eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene?
Kurz: Wir sind nicht gegen eine Finanztransaktionssteuer, sondern gegen den aktuell vorliegenden Vorschlag von Deutschland. Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer.

Das Wien: Ist die Forderung von Rudolf Anschober (Grüne), die EU-Seenotrettungsmission "Sophia" wieder aufzunehmen ein erster Knackpunkt in der Koalition?
Kurz: Es ist legitim, dass Rudolf Anschober in dieser Frage seine eigene Meinung hat. Die österreichische Position ist jedoch klar. Und diese lautet: Wir wollen keine Mission, die das Geschäft der Schlepper erledigt. Wir sind natürlich für die Rettung von Menschen in Not. Aber, diese Rettung darf nicht das Ticket nach Europa bedeuten.

Das Wien: Sie sind bei Ihrem Deutschlandbesuch auch mit der Vorsitzenden Ihrer Schwesternpartei, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammengetroffen, die mittlerweile zurückgetreten ist. Was kann die schwächelnde CDU von der ÖVP lernen?
Kurz: Ich sehe es nicht als meine Aufgabe der CDU Tipps zu geben. Aber was generell zu sagen ist, ist, dass die Leute klar wissen müssen, wofür man steht, und man muss seiner eigenen Linie auch treu bleiben. Wir merken in ganz Europa ein Erstarken der politischen Ränder – Links wie Rechts – dem kann die politische Mitte nur entgegenhalten, wenn sie den Leuten klar sagt, wofür sie steht.

Das Wien: Die deutschen Grünen stehen einer türkis-grün Koalition nach österreichischem Vorbild skeptisch gegenüber. Verstehen Sie das?
Kurz: Ich halte diese Koalition auch für Deutschland interessant, aber das ist eine Entscheidung, die zuerst die Wähler und dann nach Vorliegen des Ergebnisses die Parteien zu entscheiden haben. Skepsis löst sich oft schnell auf, wenn man sich näher kennenlernt.

Das Wien: Österreich will bis 2040 komplett CO2-neutral sein. Wie wollen Sie Wirtschaft und Klimaschutz unter einen Hut bringen?
Kurz: Wir setzen dabei auf Innovationen. Wir wollen Start-ups und KMUs bei der Entwicklung jener Produkte und Services unterstützen, die uns ein CO2-neutrales Leben ermöglichen. Damit soll der Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft beschleunigt werden. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag zur Erreichung unserer europäischen Klimaziele. Innovative Klimaschutzmaßnahmen sind eine bedeutende Chance für neue Arbeitsplätze in Österreich. Diese Chancen gilt es zu nutzen – Österreich hat die besten Voraussetzungen.

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