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Stadtrat Markus Wölbitsch
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Aktuell | Interview

Stadtrat Wölbitsch kritisiert Gesundheits­system, Budget

ÖVP Wien fordert statt Neuverschuldung ein Nulldefizit.

Das Wien: Herr Wölbitsch, das Gesundheitssystem in Wien ist schwer angeschlagen – fast täglich tauchen neue Fälle von Missmanagement und fehlendem Personal auf. Wo sehen Sie die Ursachen dieser Probleme?
Wölbitsch: Das Wiener Gesundheitssystem ist tatsächlich krank - chronisch krank. Es krankt seit vielen Jahren an allen Ecken und Enden. Beinahe täglich kommt eine neue Baustelle dazu, weil sich die Reformverweigerung der Vergangenheit irgendwann rächt. Und nun kommen die Ergebnisse dieser Reformverweigerung nach und nach an die Oberfläche. Zwar werden unglaublich teure externe Berater konsultiert, für die alleine im Vorjahr mehr als 11 Millionen Euro ausgegeben wurden, nachhaltige und gesamthafte Lösungen bleiben jedoch aus. Entweder sind die Berater schlecht und überbezahlt oder ihr Rat wird nicht angenommen. Denn es werden nur Symptome bekämpft, die Ursachen geht Rot-Grün leider nicht an. Das Wiener Gesundheitssystem braucht eine ganzheitliche Therapie und keine Placebos oder kosmetische Pflaster.

Das Wien: Wo liegen Ihrer Ansicht nach derzeit die gravierendsten Herausforderungen im Wiener Gesundheitssystem?
Wölbitsch: Auf der einen Seite sind das die überlangen Wartezeiten – egal wohin man schaut. Entweder in den Wartezimmern der Hausärzte, in den Ambulanzen der Stadt oder wenn Wiener auf Operationen und bestimmte Untersuchungen warten müssen. Die Stadt reagiert nicht mit Lösungen, sondern nimmt die öffentliche Warteliste für Operationen vom Netz und sorgt damit für noch mehr Intransparenz. Das ist absurd! Die überlangen Wartezeiten resultieren u.a. aus einem Mangel an Kassenärzten, vor allem bei Allgemeinmedizinern und Kinderärzten, sowie aus einem akuten Mangel an Pflegekräften. Die Stärkung der Kassenärzte, insbesondere der Allgemeinmediziner, ist dringend notwendig. Der Ausbau von Primärversorgungszentren geschieht beispielsweise aber nur im Schneckentempo. Daneben gibt es längst überfällige Sanierungsmaßnahmen in teilweise baufälligen KAV-Spitälern während auf der anderen Seite im KAV eine Verschwendungssucht herrscht, die ihresgleichen sucht.

Das Wien: Mit einer Einzelmaßnahme wird man das Gesundheitssystem wohl nicht mehr heilen können. Wie sieht Ihr Lösungsansatz aus?
Wölbitsch: Richtig. Es braucht eine ganze Reihe von Maßnahmen, um wieder ein Gesundheitssystem auf die Beine zu stellen, das den Namen auch verdient. Deshalb haben wir ein 10-Punkte-Programm vorgeschlagen, das im Rahmen eines Gesundheits- und Pflegegipfels beschlossen werden soll. Dazu müssen alle wesentlichen Player an einem Tisch sitzen, denn es gilt an vielen Schrauben zu drehen und nicht nur an einer einzigen. Es muss der Arzt- und Pflegeberuf in Wien attraktiviert und die Zahl der Kassenärzte aufgestockt werden. Wir wollen, dass am Ausbau von Primärversorgungszentren und von Allgemeinmedizinischen Akutordinationen gearbeitet wird, um so die Allgemeinmedizin zu stärken. Das Spitalskonzept 2030 muss neu konzeptioniert werden inklusive einem umfassenden Sanierungs- und Umbauplan für Wiens Spitäler. Beim Dauerpatienten Krankenhaus Nord gilt es, die Abläufe zu professionalisieren und beim Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz braucht es endlich Rechtssicherheit und außerdem die Sicherstellung eines funktionierendem Notarztwesens. Neben einem klaren Bekenntnis zu Transparenz ist es auch notwendig, den KAV endlich grundlegend zu reformieren. Stadtrat Hacker und Bürgermeister Ludwig sind hier massiv gefordert, damit sich die Wienerinnen und Wiener wieder auf das Gesundheitssystem verlassen können. Wer uns dabei unterstützen will, kann das unter www.gesundheitssystem-retten.wien machen!

Das Wien: Themenwechsel: Wie gefällt Ihnen der Budgetvoranschlag für 2020?
Wölbitsch: Wir haben schon viele rot-grüne Budgetvoranschläge gesehen. Die Wahrheit erfährt man allerdings erst immer beim endgültigen Rechnungsabschluss. Das wird im Juni 2021 sein. So wurde etwa aus dem für 2016 angekündigten „Nulldefizit“ eine Neuverschuldung von über einer halben Milliarde Euro! Für uns ist deshalb der Budgetvoranschlag für 2020 dem Wahlkampf geschuldet, weil das dort angepeilte Nulldefizit nur mit einer Reihe von Tricks zustande kommt. So löst Rot-Grün etwa große Rücklagen auf – schlachtet quasi das Sparschwein – um im Wahljahr ein Nulldefizit präsentieren zu können. Darüber hinaus sind wir durch eine Panne beim Verschicken der Mehrjahresplanung des KAV draufgekommen, dass viele absehbare Budgetposten für den Bereich Gesundheit nicht im Budget dargestellt werden. Wenn also schon beim KAV-Budget getrickst wird, was soll man dann erst vom Budgetvoranschlag halten? In Summe hat Rot-Grün in den vergangenen zwei Perioden die Schulden auf rund 7 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Rechnet man die Schulden der ausgelagerten Unternehmungen noch hinzu sind wir bei einem Schuldenstand von knapp 10 Milliarden Euro.

Das Wien: Sie warnen immer wieder vor einem neuen Krankenhaus Nord beim Wien Museum? Kann man das vergleichen?
Wölbitsch: Natürlich nicht in der Dimension. Aber leider gibt es ähnliche Parallelen in der verzögerten Planung, der chaotischen Organisation und bei der intransparenten Risikoplanung. Klar ist: Uns liegt der Kulturstandort Wien und damit Das Wien Museum sehr am Herzen. Es braucht ohne Frage ein neues, modernes, ansprechendes Stadtmuseum, das wieder Besucherrekorde feiert und auf das die Wienerinnen und Wiener stolz sein können. Die Erfahrung aus der erst jüngsten Vergangenheit beim Krankenhaus Nord lehrt uns jedoch, dass Bauprojekte größerer Dimensionen häufig finanziell, organisatorisch und planerisch entgleiten. Nun sind in den Medien interne Sitzungsprotokolle der Projektplanung beim Wien Museum aufgetaucht, die klar belegen, dass die vorliegende Kostenplanung weit über dem Budget liegt und deswegen entsprechende „Abwurfpakete“ geplant werden. Das lässt bei uns sämtliche Alarmglocken schrillen. Und deswegen werden wir auch weiter unseren Finger in Wunden legen, wenn die Gefahr besteht, dass Steuergeld verschwendet wird. Denn wir wollen kein weiteres Desaster àla KH Nord. Wir wollen ein starkes Wien Museum ohne Politikversagen, ohne Managementfehlern und ohne Kostenexplosion.

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