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Stadträtin Ulli Sima und Dietmar Klose, Leiter der MA 36, besuchten die MA 48 bei der Zerstörung von illegalen Wettautomaten.
©PID/VOTAVA

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Sima: erfolgreicher Kampf gegen illegales Wetten

Zwischenbilanz: 43 Lokale geschlossen, 652 illegale Wettautomaten und rund 220.000 Euro Bargeld beschlagnahmt.

Bereits zum dritten Mal hieß es wieder „Rien ne va plus“ für 50 illegale Wettautomaten, die im Flachbunker des Abfalllogistikzentrums der MA 48 in Simmering vernichtet wurden. Insgesamt hat die Stadt bei gemeinsamen Razzien mit der Polizei seit 2015 bereits 652 Automaten beschlagnahmt.

Natürlich erfolgt vor der Zerstörung eine Schadstoffentfrachtung der Automaten zur fachgerechten, getrennten Entsorgung der einzelnen Bestandteile. Der Zerstörung gehen meist langwierige Rechtsverfahren voran, da von den Besitzern gegen Beschlagnahmungen gerne bis zum Höchstgericht geklagt wird. In den aktuellen 50 Fällen liegt die rechtskräftige Entscheidung vor und somit ist rechtlich der Weg frei für die Zerstörung der Wettautomaten. Die restlichen Verfahren laufen noch, nach Abschluss der Verfahren erfolgt auch deren Vernichtung.

Hintertür für Wettanbieter im Ausland geschlossen
Ein großer Erfolg gegen illegales Wetten ist das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts: Es besagt, dass alle Wettanbieter, die in Wien Wetten anbieten, auch eine landesrechtliche Genehmigung benötigen – ganz egal, wo auf der Welt sie ihren Firmensitz haben, ob in Malta oder Zypern oder sonst wo. Anlass war der Fall eines bekannten Wettunternehmens, das in Wien Wetten vermittelt hat, dessen Wettanbieter aber im Ausland saß und keine landesrechtliche Genehmigung besaß.

Eckpunkte des Wettengesetzes – strenger Jugendschutz
Das Verbot des Kleinen Glückspiels im Jänner 2015 führte zunehmend zu einer Verlagerung vom Glückspiel auf Sportwetten. Neue Wettlokale schossen damals wie „Schwammerl aus dem Boden“ – ohne die erforderlichen landesrechtlichen Genehmigungen. Die Stadt reagierte auf diese negative Entwicklung rasch mit dem neuen Wettengesetz mit strengerem Jugend- und SpielerInnenschutz. Das neue Gesetz löste das 100 Jahre alte aus dem Jahr 1919 ab, es brachte strenge Vorgangsweisen gegen illegale Wettlokale und strikte Sanktionen bei Verstößen. Zugleich wurde auch die Besteuerung der Wettterminals neu geregelt, seither werden pro Wettterminal 350 Euro pro Monat eingehoben.

Strenge Kontrollen mit Erfolg
Das strenge Vorgehen und die intensiven, unangekündigten Kontrollen der Abteilung für Sofortmaßnahmen und der MA 36 der Stadt Wien gemeinsam mit Exekutive und Finanzpolizei zeigen breite Wirkung: „Das Gesetz wirkt sich sehr positiv aus, die Entwicklungen sind erfreulich. Ganze Straßenzüge verändern ihr Gesicht, Geschäfte und Gastronomie entstehen dort, wo früher nur düstere Wettlokale zu finden waren."

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