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Protestaktion der ATB-Beschäftigten vor der Hofburg mit Pamela Rendi-Wagner
© SPÖ-Parlamentsklub/David Visnjic

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Rendi-Wagner: Regierung muss Arbeitslosigkeit aktiv bekämpfen

SPÖ mit „Weckruf für die Regierung“ – Rendi-Wagner fordert Türkis-Grün auf, angesichts der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt endlich zu handeln

Die Lage am Arbeitsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Im Winter droht eine Rekordarbeitslosigkeit mit bis zu einer halben Million arbeitslosen Menschen. Um vor dieser dramatischen Entwicklung zu warnen, die Regierung endlich zum Handeln aufzurufen und eine soziale und wirtschaftliche Krise zu verhindern, hat letzte Woche auf Antrag der SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats stattgefunden. Dabei hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eine Arbeitszeitverkürzung durch eine freiwillige, geförderte 4-Tage-Woche, Beschäftigungsprogramme, ein Lehrlingspaket und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes gefordert.

„Weckruf für die Regierung“
Die Sondersitzung des Nationalrats ist ein „Weckruf für die Regierung“, wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried schon im Vorfeld betonte. „Der Regierung fehlen Einsatz, Wille und Expertise, hier auch nur irgendetwas zu ändern“, warnte Leichtfried vor einer zweiten Kündigungswelle. Dass diese bereits unmittelbar bevorsteht, zeigen die akut von Schließungen und Kündigungen bedrohten Betriebe wie Swarovski in Tirol, ATB in der Steiermark, Opel in Wien und der MAN-Standort Oberösterreich. Rendi-Wagner ruft die türkis-grüne Regierung daher auf, „sofort zu handeln und weitere Kündigungen und drohende Standortschließungen zu verhindern“.

Zu einer Protestkundgebung haben sich schon vor der Sitzung des Nationalrats dutzende Mitarbeiter von ATB eingefunden. Seit August steht die Produktion beim Motorenhersteller in Spielberg still. „Der Konzern wandert nach Osteuropa ab, für die 360 Gekündigten gibt es keinen Sozialplan, keine Unterstützung“, kritisierte Rendi-Wagner, die zu den demonstrierenden Arbeitnehmern sagte: „Diese Kündigungen wären vermeidbar gewesen, hätte die Regierung die letzten sechs Monate nicht geschlafen.“

Kritik an leeren Versprechen der Regierung
„Leere Versprechen bringen keinem einzigen Arbeitslosen einen Arbeitsplatz“, sagt Rendi-Wagner. Die von Kanzler Kurz angekündigte Arbeitsmarktstiftung gibt es bis heute nicht, es mangelt an zusätzlichen Umschulungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen, obwohl in den nächsten zehn Jahren 76.000 Pflegekräfte fehlen werden.

Die Bundesregierung hat außerdem keinen Plan, wie die riesige Lehrstellenlücke von 10.000 Lehrstellen geschlossen werden kann. Es ist völlig offen, was nach der Kurzarbeit kommen soll, um Jobs zu retten, auch das historisch größte Investitions- und Beschäftigungspaket sowie eine ebensolche Steuersenkung zur Ankurbelung der Wirtschaft fehlen nach wie vor, führte Rendi-Wagner in ihrer Kritik an.

Mit 4-Tage-Woche Jobs schaffen
Um weitere Kündigungen zu verhindern und der Massenarbeitslosigkeit, die sich in Österreich verfestigt, wirksam entgegenzusteuern, brachte die SPÖ einen „Dringlichen Antrag“ ein. Darin fordert die SPÖ umfassende Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft. Konkret möchte die SPÖ die Arbeitszeit durch die Einführung einer freiwilligen, geförderten 4-Tage-Arbeitswoche 100.000 Jobs schaffen.

Soziale Krise bekämpfen, Arbeitslosengeld erhöhen
Um die soziale Krise zu bekämpfen, drängt die SPÖ weiterhin auf eine kräftige Erhöhung des Arbeitslosengelds. Damit sollen jene unterstützt werden, die in dieser höchst angespannten Situation keinen Job finden. „Diese Menschen dürfen uns nicht egal sein. Wir dürfen es uns nicht leisten, diese Menschen im Stich zu lassen und fallen zu lassen“, sagt Rendi-Wagner. Sie möchte, dass Arbeitslose nicht 55 sondern 70 Prozent des Netto-Einkommens erhalten: Von der durchschnittlichen Erhöhung um 300 Euro pro Monat profitieren die betroffenen Menschen genauso wie Konsum und Wirtschaft.

Auch prangerte Rendi-Wagner an, dass die Hälfte der Arbeitslosen nicht einmal die Einmalzahlung der Regierung erhält. Denn selbst, wer im relevanten Zeitraum arbeitslos war, geht bezüglich der Einmalzahlung leer aus, wenn man krankgemeldet war und Krankengeld bezogen hat. „Es scheint, dass für diese Regierung arbeitslose Menschen offenbar Menschen zweiter Klasse sind“, kritisiert Rendi-Wagner.

„Verlorene Generation Corona“ verhindern
Für junge Menschen und ältere Arbeitslose ist es derzeit besonders schwer, einen Job zu bekommen. Ihre Lage wird immer dramatischer, die Arbeitslosigkeit verfestigt sich zunehmend– die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit ist auf fünf Monate gestiegen. Die SPÖ möchte dieser Entwicklung durch ein Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose ähnlich der „Aktion 20.000“, eine Qualifizierungsoffensive und ein umfassendes Lehrlingspaket entgegenwirken. Um eine „verlorene Generation Corona“ zu verhindern, sollen 5.000 zusätzliche Plätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten geschaffen und die Lehrstellen bei öffentlichen Dienststellen aufgestockt werden.

„‚Augen zu und durch‘ ist kein Krisenmanagement“, sagt Rendi-Wagner, die deutlich mehr Engagement der Regierung zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts fordert. „In dieser Krise braucht es entschlossenes Handeln, das die Zukunft und alle Menschen im Blick hat, besonders jene, die es am schwersten haben werden, einen neuen Job zu finden. Diese Menschen verdienen Zusammenhalt, Respekt und sie verdienen den vollsten Einsatz der Regierung“, so die SPÖ-Chefin.

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