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Pamela Rendi-Wagner.
© Kurt Prinz

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Rendi-Wagner: Österreich befindet sich in einer Krise!“

SPÖ will sofort in Wirtschaft und Beschäftigung investieren. "Es muss fetzen für Österreich." Regierung soll endlich handeln.

Tausende Unternehmer, Künstler, Vereine und Gastronomen bekommen keine Hilfen. Und wenn sie Hilfen bekommen, reichen diese oftmals nicht einmal aus, um die laufenden Fixkosten zu begleichen. In Deutschland dagegen werden Hilfsgelder schnell ausbezahlt – „wie eine Blutkonserve, damit der Wirtschaftskreislauf in Schwung kommt“, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Und es gibt dort ein großes Konjunkturpaket von Vizekanzler Scholz. Rendi-Wagner fordert die schwarz-grüne Regierung auf, rasch zu handeln: „Für Österreich muss es fetzen, wenn es um ein Investitions- und Beschäftigungspaket geht.“ Die SPÖ fordert daher ein Investitionspaket, wirksame Soforthilfen, Staatsbeteiligungen an Unternehmen und die Verlängerung der Kurzarbeit.

Regierung muss Geisterfahrt beenden
Im März hat Bundeskanzler Kurz das Motto „Koste es, was es wolle“ ausgerufen. Drei Monate und rund 80 Pressekonferenzen später ist davon wenig über, die Lage umso dramatischer: 1,8 Mio. Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit, die Jugendarbeitslosigkeit hat sich verdoppelt und es droht ein Wirtschaftsabschwung von minus 7 Prozent. „Ich fordere die Regierung auf, endlich wirksame Maßnahmen zu setzen und ihre Geisterfahrt zu stoppen“, sagt Rendi-Wagner und kritisiert die vielen Ankündigungen und leeren Versprechen von ÖVP und Grünen. „Es zeigt sich: Die versprochenen Hilfen kommen nicht an. Sie sind zu wenig, zu spät und zu bürokratisch.“

„Hören Sie auf, die Sorgen der Menschen beiseite zu wischen und die Situation schönzureden“, sagt Rendi-Wagner in Richtung Regierung und fordert die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des letzten Einkommens. Das sind im Schnitt 300 Euro pro Monat mehr für die Menschen. Dieses Geld fließt direkt in den Konsum und kurbelt damit die Wirtschaft an. Das Gleiche gilt für die von der SPÖ geforderte Steuersenkung: „Damit haben die Menschen 1.000 Euro im Jahr mehr im Börsel“, so Rendi-Wagner.

Hilfe muss bei den Menschen ankommen
Die Hilfe muss bei den Menschen und den Unternehmen ankommen, fordert die SPÖ. So sollen Betriebe bis 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die volle Entschädigung des Verdienstentgangs erhalten – wie dies im Epidemiegesetz vorgesehen war. Außerdem braucht es Maßnahmen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Um die nötige Liquidität zu ermöglichen, schlägt die SPÖ eine zeitlich befristete Eigenkapitalstütze für private Unternehmen durch die Schaffung eines Beteilungsfonds vor. Der Staat soll sich demnach mit bis zu 20 Prozent an Betrieben beteiligen, bis diese sich wirtschaftlich erholt haben. Zusätzlich möchte die SPÖ in den öffentlichen Wohnbau und Klimaschutzmaßnahmen wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und thermische Sanierungen von Gebäuden investieren.

Bisher musste die Regierung bei ihren Maßnahmen laufend nachbessern. Rendi-Wagner fordert: „Die Regierung muss endlich ihre Hausübungen machen und vom Reden ins Tun kommen.“ Ansonsten drohe im Herbst ein soziales und wirtschaftliches Desaster.

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