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Olaf Scholz und die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
© Astrid Knie

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Rendi-Wagner: "Müssen aus der Krise herausinvestieren"

Für SPÖ-Chefin ist klar: „Oberstes Ziel muss das Sichern und Schaffen von Arbeitsplätzen sein.“

Wie können Österreich, Deutschland und die EU erfolgreich aus der Krise geführt werden?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt eins Arbeitstreffens mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Deutschlands Vizekanzler Olaf Scholz. Denn mit hohen Arbeitslosenzahlen und wirtschaftlichen Einbrüchen in Folge der Corona-Krise hat ganz Europa zu kämpfen. Die SPÖ-Chefin und der SPD-Kanzlerkandidat waren sich in der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Arbeitsgespräch einig, „dass die Corona-Krise nur mit einer gemeinsamen europäischen Kraftanstrengung bewältigt werden kann“.

Mit „Kraftpaket“ 350.000 Arbeitsplätze schaffen
Olaf Scholz betonte den Wert der Solidarität auch auf europäischer Ebene und unterstrich, dass „wir alle gemeinsam dieser Krise entgegentreten“ müssen. Für Rendi-Wagner ist klar: „Oberstes Ziel muss das Sichern und Schaffen von Arbeitsplätzen sein.“ Umso wichtiger sei daher das von der SPÖ vorgelegte „Kraftpaket Österreich“, mit dem u.a. 350.000 Arbeitsplätze geschaffen werden können, sagte Rendi-Wagner.

Im Gegensatz zur türkis-grünen Regierung, die in Sachen Corona-Hilfe nur Stückwerk vorzuweisen hat, verfüge die SPÖ mit dem „Kraftpaket Österreich“ über ein umfassendes und wirksames Maßnahmenpaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise, so Rendi-Wagner. Das Paket der SPÖ sehe u.a. hohe Investitionen in die Wirtschaft vor, um Beschäftigung zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen. Weitere wichtige Teile des „Kraftpakets“ sind eine Steuersenkung von bis zu 1.000 Euro pro Jahr, eine Erhöhung des Arbeitslosengelds, aber auch mehr staatliche Beteiligungen an Unternehmen, um so Unternehmen zu unterstützen und Jobs zu sichern.

Mehr Staatsbeteiligungen nach deutschem Vorbild
Deutschland hat in Sachen Corona-Hilfe mit einem gigantischen Konjunkturpaket sowie schnellen und effektiven Wirtschaftshilfen rasch gehandelt. „Olaf Scholz hat als Vizekanzler und Finanzminister gezeigt, was sozialdemokratische Regierungsbeteiligung bedeutet: Es macht einen Unterschied, wer regiert. Das ist besonders in Krisenzeiten zu sehen.“ Scholz habe „mit sicherer und ruhiger Hand das Krisenmanagement bewältigt“, so Rendi-Wagner, die betont, dass in Deutschland „die Wirtschaftshilfen schnell, unbürokratisch und großzügig geflossen“ sind.

In Deutschland geht man auch den Weg staatlicher Beteiligungen. Der deutsche Staat stieg mit 20 Prozent bei der Lufthansa ein. In Österreich hat die Regierung auf eine staatliche Beteiligung an der AUA verzichtet. „Gewinne zu privatisieren und Verluste zu verstaatlichen, ist der falsche Weg“, sagt Rendi-Wagner. Ab einer bestimmten Höhe an staatlichen Hilfen sollte der Staat befristet einsteigen. Abgewickelt werden sollte das über einen Beteiligungsfonds.

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