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Herbert Kickl
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Aktuell | Interview

"Regierung mit Ausnahme der Eigen-PR alles verbockt"

Menschen wurden durch undurchdachte, chaotische und bösartige Maßnahmen durch die Regierung aus dem Erwerbsleben gedrängt.

Das Wien: Herr Klubobmann Kickl, danke, dass Sie sich für dieses Gespräch Zeit genommen haben. Natürlich ist das Coronavirus noch immer das alles überlagernde Thema. Uns interessiert daher natürlich, wie Sie die Maßnahmen der Regierung beurteilen.
Herbert Kickl: Wo soll man anfangen bei diesem ganzen Chaos, das ÖVP und Grüne produziert haben? Vor drei Monaten hat die Regierung unser Land in den Lockdown geschickt. Aber schon zuvor hat sie sich in Ankündigungen ergangen, was nicht alles für Gelder fließen werden für die von der Corona-Krise ökonomisch geschädigten Menschen in diesem Land. Alles werde man tun, hat man versprochen, koste es, was es wolle, und geradezu im Stundentakt sind die Milliarden mehr geworden, die man versprochen hat. Und heute? Heute steht die Regierung vor dem Trümmerhaufen ihrer falschen Versprechen und ihrer völlig überzogenen Maßnahmen. Wir haben daher auch eine Petition gegen diesen Coronawahnsinn gestartet, die man auf www.coronawahnsinn.at unterstützen kann.

Das Wien: Hat man finanziell zu wenig getan?
Kickl: Die Hilfsgelder wurden zu zögerlich, zu spät oder einfach gar nicht ausbezahlt, die bürokratischen Hürden waren und sind für viele unüberwindbar. Es ist ja auch die Konjunkturprognose der Nationalbank erschreckend: ein Minus von 7,2 Prozent beim BIP-Wachstum, 11,6 Prozent weniger Exporte und ein Einbruch von 5,8 Prozent beim privaten Konsum. Und machen wir uns doch nichts vor: Der private Konsum wird noch weiter sinken, weil den Leuten schlicht und ergreifend das Geld ausgeht, weil ihnen der finanzielle Atem abgeschnürt wird. Das ist natürlich vor allem durch die Lage am Arbeitsmarkt bedingt. Mit Stichtag 1. Juni 2020 befanden sich laut AMS fast 1,9 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit. Laut Wifo sind es hauptsächlich Arbeiter, die während der Corona-Krise ihren Job verloren haben, und zwar neun von zehn Betroffenen.

Das Wien: Für die Arbeitslosen gibt es ja eine Einmalzahlung von 450 Euro. Ist das Ihrer Meinung nach nicht ausreichend?
Kickl: Das ist doch eine reine Verhöhnung, denn das gilt nur für die Monate Juli bis September – wobei man zwei von drei Monaten durchgehend arbeitslos sein muss. Soll das treffsicher sein? Soll das sozial sein? Sicher nicht! Die Regierung ignoriert die seit Mitte März durch ihre Maßnahmen bewusst produzierte Arbeitslosigkeit und enthält den betroffenen Arbeitnehmern einen gerechten Ausgleich vor. Die Maßnahme ist nur auf drei Monate befristet und damit wiederum nur Stückwerk im Stückwerk.

Das Wien: Was sollte man stattdessen tun?
Kickl: Für eine echte Hilfe braucht es eine Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes inklusive Notstandshilfe auf 70 Prozent bis mindestens 31.12.2020, besser wäre bis 1. Mai 2021, und zwar rückwirkend ab 15. März 2020. Man darf ja nicht vergessen, dass die Arbeitslosen mit lediglich 55 Prozent ihres letzten Nettogehalts ihre Lebenshaltung bestreiten müssen, also Nahrungsmittel, Wohn- und Betriebskosten usw. bezahlen. Und der Großteil von diesen Menschen wurden eben durch die undurchdachten, chaotischen und teilweise einfach bösartigen Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung aus dem Erwerbsleben gedrängt. Diese Menschen haben es sich verdient, dass sie einen finanziellen Ausgleich für die Arbeitsplatzvernichtung bekommen. Man muss ihr ökonomisches Überleben absichern.

Das Wien: Kann unser Land sich das denn leisten?
Kickl: Aber ja. Das ist ja auch volkswirtschaftspolitisch vernünftig. Denn durch die Arbeitslosengelderhöhung wird die Kaufkraft gestärkt und damit auch die innerösterreichische Konjunktur durch vermehrte Konsumausgaben gestärkt. Dies führt wiederum zu vermehrten Einnahmen der Unternehmer, aber auch Steuereinnahmen und schafft dadurch neue Arbeitsplätze bzw. sichert bestehende Arbeitsplätze ab.

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