Aktuelles

Anton Mahdalik (FP)
© F12PR

Interview | Politik

Pläne für Rotenturmstraße:
„Zum Abschied noch eine letzte Hassattacke auf Autofahrer“

Anton Mahdalik (FP): „Scheidende Verkehrsstadträtin will sich noch einmal austoben“

Nach dem verbalen Schlagabtausch zwischen der Caritas und der FP über eine angebliche „Asylantenindustrie“ lenkt Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer (FP) im Gespräch mit „Das Wien“ ein und lobt den Einsatz der kirchlichen Hilfsorganisation im Pflegebereich. Sachliche Kritik müsse allerdings erlaubt sein, so der FP-Minister. Im Interview betont Hofer die „gelebte Harmonie“ zwischen den Koalitionspartnern von VP und FP. Mögliche Meinungsverschiedenheiten würde man sich auch künftig nicht über die Medien ausrichten.

Das Wien: Die Post spioniert persönliche Daten aus und verkauft diese mit Millionengewinn an Datenhändler. Sogar die politische Neigung wird vom Briefträger eines teilstaatlichen Betriebes festgehalten. Motto: „Der Postler als Spion“. Haben Sie als Verkehrsminister Handlungsbedarf?
Hofer Ich selber habe keinen direkten Handlungsbedarf, weil der Eigentümervertreter im Fall der Post das Finanzministerium ist. Mein Ministerium kümmert sich bei der Post um die Einhaltung des Postmarktgesetzes. Diesbezüglich gibt es aktuell keinen Verstoß durch die Post. Die Datenschutzbehörde hat den Fall der von der Post erhobenen Daten aber im Blickfeld und wird entsprechende Handlungen setzen. Auch die Post hat ja mittlerweile bekannt gegeben, dass sie auf die Erhebung einiger Daten künftig verzichten will.

Das Wien: Tempo 140 soll ausgeweitet werden – zumindest weitere Teststrecken! Welche Erfahrungen hat man damit gemacht und wie problematisch ist ein höheres Tempo auf unseren Autobahnen für die Umwelt?
Hofer Das Autobahn-Tempolimit von 130 km/h stammt aus den frühen 1970er Jahren. Straßeninfrastruktur (etwa Leitschienen) und Autos selbst sind seitdem um ein Vielfaches sicherer geworden, das Mobilitätsbedürfnis ist stark angestiegen. Ich möchte dem Anliegen vieler, rascher ans Ziel zu kommen, entsprechen – ohne negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Die ersten Ergebnisse der Testphase sind durchaus positiv zu bewerten. Zudem hat es keinerlei Auffälligkeiten bei Unfällen auf den zwei Test-Abschnitten der West Autobahn gegeben – ganz im Gegenteil, die Zahl der Unfälle ist in den Testbereichen sogar gesunken. Auch der Vorher-Nachher-Vergleich der Luftgüte-Messungen ist ohne signifikante Änderungen geblieben: In punkto Immissionen (Luftgüte entlang der Strecken) wurde an den Messstationen kein Einfluss der PKW-Geschwindigkeitserhöhung auf Feinstaubkonzentration oder sonstige Grenzwert-Überschreitungen erkannt. Unter Maßgabe der neuen mittleren Geschwindigkeiten wurden zudem auch die Abgase (Emissionen) vom Pkw bis zum Schwer-Lkw erhoben. Bei diesen Testfahrten auf den 140er-Strecken konnten nur marginale Zunahmen bei Kohlendioxid CO2 und Stickoxiden NOx um ein bis zwei Prozent festgestellt werden. In Sachen Schadstoffausstoß sind immer noch die LKWs das große Problem.

Das Wien: Die Zahl der E-Autos im privaten Bereich ist gesunken. Fehlen hier weitere Anreize?
Hofer Mit dem aktuell beschlossenen E-Mobility-Package haben wir schon eine Menge gemacht. Hier bereits eine Bilanz zu ziehen ist eindeutig noch verfrüht, aber ich bin überzeugt, dass sich die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen wie z.B. Förderungen bald positiv auswirken werden. Generell sind wir auf einem guten Weg – die Zulassungszahlen in Österreich sind über dem Niveau Deutschlands. Dazu kommt, dass die E-Autos in puncto Reichweite immer besser und auch in der Anschaffung günstiger werden. Ich gehe davon aus, dass die Zahl der E-Autos auf lange Sicht gesehen steigen wird.

Das Wien: Nach der Klausur – wie sieht es mit dem großen Brocken „Steuerreform“ aus?
Hofer Mit der „Netto-Offensive“ ist uns ein großer Wurf gelungen. Sie verfolgt vier zentrale Ziele. Es braucht eine neue Gerechtigkeit und stärkere Umverteilung vom Staat zum Bürger. Somit wird die Steuerquote bis Ende 2022 auf knapp über 40% sinken. Weniger Steuern bedeutet weniger staatliche Einschränkung und mehr Freiheit für die Bürger. Den Menschen soll mehr zum Leben bleiben. Neben der ehrlichen Steuerentlastung wird der Kurs der Überschusspolitik fortgesetzt. Die Staatsschuldenquote wird bis Ende 2022 auf 61,9% gesenkt. Beim Antritt der neuen Regierung lag sie noch bei 78 Prozent. Und auch ein wichtiger Punkt: Es werden weiter keine neuen Steuern für Bürger und Unternehmen in Österreich eingeführt. Unser Versprechen, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten und keine Steuern anzuheben, können wir damit erfüllen.

› weiterlesen

Zurück