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SPÖ Vorstizende Rendi-Wagner mit DAS WIEN Herausgeber H. Knapp“
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Aktuell | Interview

Pflegesicherheit für alle Menschen ohne Kosten zu erhöhen

Rendi-Wagner kritisiert den ÖVP-Vorschlag zur Pflegeversicherung.

Das Wien: Die letzten Wochen waren äußerst turbulent. War Ihr Misstrauensantrag gegen die ÖVP-Regierung rückblickend die richtige Entscheidung?
Rendi-Wagner: Das Ibiza-Video hat die österreichische Politik in eine schwere Krise gestürzt. Was waren unsere Möglichkeiten? Erstens: Wir hätten sie gegen unsere Überzeugung so weiter machen lassen können. Oder zweitens, wir können für unsere sozialdemokratischen Werte, unsere Überzeugungen einstehen und dieser De-Facto-ÖVP-Alleinregierung das Misstrauen aussprechen. Wir wussten: Die Umfragewerte werden dadurch nicht in Höhe schießen. Aber manchmal sind Entscheidungen nötig, die nicht der Partei helfen, aber im Sinne der Staatsraison nötig sind. Für mich war von Anfang an entscheidend, das verloren gegangene Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Ich war immer der Meinung, dass eine unabhängige Expertenregierung der beste Weg ist, um für politische Stabilität in Österreich zu sorgen. Dabei fühle ich mich nach wenigen Wochen bestätigt.

Das Wien: Inwiefern?
Rendi-Wagner: Wir sind hartnäckig geblieben und haben uns durchgesetzt, denn die unabhängige ExpertInnenregierung war das, was wir wollten. Brigitte Bierlein ist unsere Übergangskanzlerin. Die erste Frau in diesem Amt. Nur durch unsere Hartnäckigkeit möglich. Das Parlament ist das Herz der Demokratie und es hat so laut geschlagen wie schon lange nicht mehr. In den letzten Wochen ist so viel weitergegangen. Nehmen wir den NichtraucherInnenschutz: Unsere Kinder haben jetzt die Chance auf ein gesundes Leben in einer rauchfreien Umgebung. Nehmen wir den Schutz unseres Wassers: Wir alle haben die Sicherheit, dass unser Wasser nicht den Profitinteressen einzelner zum Opfer fällt. Das wurde erst durch den Misstrauensantrag möglich.

Das Wien: Derzeit ist ja das „freie Spiel der Kräfte“ in aller Munde.
Rendi-Wagner: Ja, gerade im Parlament merke ich sehr deutlich, dass jetzt wieder Sachlichkeit statt Inszenierung herrscht und der Dialog im Vordergrund steht. Es gibt sehr wertschätzende und konstruktive Gespräche mit allen Fraktionen. Das macht für mich vernünftige Politik aus. Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam dafür zu arbeiten, das Leben der Menschen im Land zu verbessern.

Das Wien: Welche Möglichkeiten sehen Sie dabei für die SPÖ?
Rendi-Wagner: Wir haben jetzt die Chance, abseits von Koalitionszwängen und Regierungsprogrammen Mehrheiten für wichtige parlamentarische Initiativen zu suchen. Ich setze mich besonders für Gesundheit, Sauberkeit und Gerechtigkeit ein. Der Schutz der Nichtraucher in der Gastronomie, die volle Anrechenbarkeit der Karenzzeiten, der Schutz unseres Trinkwassers und eine transparente Parteienfinanzierung sind dabei nur der Anfang.

Das Wien: Sind das nicht „Wahlkampfzuckerl“, die das Budget belasten?
Rendi-Wagner: Ganz im Gegenteil! Mir geht es um sinnvolle soziale und ökologische Maßnahmen, die wir schon lange fordern. Ich denke dabei etwa an das Verbot von Glyphosat, den Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat und den Schutz unseres Trinkwassers. Ich möchte, dass von den Beschlüssen im Parlament alle in Österreich profitieren und nicht nur ein paar Großsponsoren von Parteien.

Das Wien: Wie stehen Sie zum Vorschlag einer Pflegeversicherung?
Rendi-Wagner: Wir wollen Pflegesicherheit für alle Menschen schaffen ohne die Kosten für Betroffene zu erhöhen. Der ÖVP-Vorschlag einer Pflegeversicherung bedeutet eine zusätzliche Belastung für ArbeitnehmerInnen. Unser Konzept sieht einen staatlichen Pflegegarantiefonds vor, Unterstützung für Familien und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal. Damit kann die gleich gute Pflegequalität vom Bodensee bis zum Neusiedler See sichergestellt werden.

Das Wien: Stichwort Seen: Erwarten Sie einen heißen Sommer?
Rendi-Wagner: Ich freue mich immer auf den Sommer – noch mehr freuen sich glaube ich meine Töchter. (lacht) Ich werde eine Tour durch Österreich machen und mich mit den Menschen im ganzen Land austauschen. Ich hoffe nicht, dass es dabei zu heiß wird.

Das Wien: Und politisch? Dieser Wahlkampf droht, eine Schlammschlacht zu werden
Rendi-Wagner: Ich bin in die Politik gegangen, um Menschen Möglichkeiten zu geben und Chancen zu eröffnen. Nicht um Gehässigkeiten auszutauschen. Ich will positiv in die Zukunft blicken und deutlich machen, dass ich Österreich zum Wohl aller nach vorne bringen möchte.

Das Wien: Auf welche Themen werden Sie im Wahlkampf setzen?
Rendi-Wagner: Ich will den Zusammenhalt in Österreich stärken und für Chancengerechtigkeit sorgen. Ich trete für leistbares Wohnen ein, möchte die beste Bildung für alle ermöglichen und das Gesundheitssystem zukunftsfit machen. Außerdem ist mir echte Gleichstellung ein besonders Anliegen. Ich möchte, dass es für meine Töchter selbstverständlich wird, dass Frauen Spitzenpositionen einnehmen und Österreich international von einer Bundeskanzlerin vertreten wird.

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